Inflation: „Für manche lautet die Frage: Essen oder Heizen?” – Verdi wegen hoher Energiepreise für Steuersenkung
Laut Werneke würden einkommensschwache und kinderreiche Familien besonders von den Vorschlägen der Gewerkschaft profitieren.
Foto: dpaBerlin. Angesichts stark steigender Energiepreise reicht es aus Sicht der Gewerkschaft Verdi nicht aus, wenn die Bundesregierung nun vorzeitig die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) streicht. Um Familien, ärmere Haushalte und Grundsicherungsempfänger zu entlasten, sei vielmehr ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Montagabend bei der Jahrespressekonferenz seiner Organisation.
Steigende Strom- und Gaspreise seien zu einer ernsthaften Belastung für viele Haushalte geworden, betonte Werneke. „Für manche Betroffenen lautet die Frage sogar: Essen oder heizen? Das darf nicht sein.“ Nach den Daten des Statistischen Bundesamts mussten die Verbraucher im Januar gut ein Fünftel mehr für Sprit und Haushaltsenergie zahlen als ein Jahr zuvor.
Konkret schlägt die Gewerkschaft vor, die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Energie zeitweise auszusetzen. Nach einer Musterrechnung würde ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden (kWh) und einem Gasverbrauch von etwa 13.333 kWh so jährlich um etwa 450 Euro entlastet.
Familien sollen zudem für jedes Kind einen einmaligen Bonus in Höhe von 200 Euro erhalten, der nicht auf die Hartz-IV-Regelsätze angerechnet werden soll. Bei knapp 14 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren würde allein dieser Posten den Staat 2,8 Milliarden Euro kosten. Für Grundsicherungsempfänger fordert die Gewerkschaft ebenfalls einen Einmalbetrag von 200 Euro.
Mit ähnlichen Vorstellungen hatte sich am Montag auch der Sozialverband VdK zu Wort gemeldet, nachdem das Statistische Bundesamt die Preissteigerungsrate für Januar in einer ersten Schätzung mit 4,9 Prozent angegeben hatte. „Die Inflationsrate ist immer noch viel zu hoch“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Grundversorgung mit Essen und Strom für jeden bezahlbar bleibe, deshalb die Verbrauchsteuern senken und die Regelsätze in der Grundsicherung erhöhen.
Entlastung höher als durch vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage
Laut Werneke würden einkommensschwache und kinderreiche Familien besonders von den Vorschlägen der Gewerkschaft profitieren. Nach Verdi-Berechnungen beträgt die Entlastung für eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern 850 Euro im Jahr, eine Rentnerin in der Grundsicherung würde um 400 Euro entlastet, eine Hartz-IV-Empfängerin mit zwei Kindern um 800 Euro.
Die Entlastung falle damit deutlich höher aus als die durch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage. Diese würde einem Zwei-Personen-Haushalt 100 Euro im Jahr bringen, einem Vier-Personen-Haushalt 150 Euro, so Werneke. Zu den erwarteten Kosten äußerte sich der Verdi-Chef in dem Pressegespräch nicht konkret. Die Umsatzsteuerausfälle sind aus seiner Sicht in der gegenwärtigen Situation aber „temporär zu rechtfertigen“.
Auch das Steuergeld für den Kinderbonus sei „in dieser Situation notwendig und gut investiertes Geld“. Werneke erinnerte daran, dass die Große Koalition im Rahmen des Konjunkturpakets schon 2020 einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro durchgesetzt hatte, der sich bewährt habe.