Innovationen: Union verspricht Wiederbelebung der deutschen Batterieforschung
Berlin. Auf das Thema Batterien ist in Berlin aktuell niemand gut zu sprechen. Durch die Northvolt-Insolvenz steht die vom Bund mit mehr als 600 Millionen Euro geförderte Batteriefabrik in Heide in Schleswig-Holstein auf der Kippe. Die Fördermillionen könnten weg sein, sollte Northvolt keine Sanierung schaffen. Schon zuvor hatte das Forschungsministerium, dem Spardruck im Bundeshaushalt folgend, die Förderung der Batterieforschung ab 2025 auf nahezu null gesenkt.
Vor der Bundestagswahl im Februar kann sich daran auch nichts mehr ändern, schließlich gibt es vorerst keinen Haushalt für das kommende Jahr. Dennoch hat die Unionsfraktion die lange geplante Anhörung zur Batterieforschung im Bundestag am Mittwoch nicht abgesagt. CDU und CSU machen mit dem Thema Wahlkampf. Ihre Botschaft: Mit uns wird es wieder eine auskömmliche Förderung der Batterieforschung geben.
Von einem „Bekenntnis zur Batterieforschung“ spricht deshalb Gitta Connemann, Energieforschungsexpertin der CDU, gegenüber dem Handelsblatt. Schon im Frühjahr forderte die Unionsfraktion in einem Parlamentsantrag die Rückkehr zu einer „starken Batterieforschung in Deutschland“.
Das Potenzial ist gigantisch: Nach Schätzungen der Beratungsgesellschaft McKinsey dürfte der weltweite Markt für Batterien bis 2030 um das Fünffache auf mehr als 400 Milliarden US-Dollar anwachsen. Für Europa prognostiziert das Fraunhofer ISI-Institut einen Anstieg auf 43 Mrd. US-Dollar.
Große Teile der Wirtschaft sind für den Umbau hin zur Klimaneutralität von Batterietechnik abhängig. „Die Batterieforschung ist ein Schlüssel für Elektromobilität und die Energiewende“, sagt Connemann deshalb. Aktuell ist Deutschland zu fast 100 Prozent auf Batterien angewiesen, die in Asien entwickelt und hergestellt werden.
Bund gab mehr als eine Milliarde Euro aus
Andere Staaten investieren massiv in die Schlüsseltechnologie. Fraunhofer-Experte Jens Tübke listet in seiner Stellungnahme für die Anhörung nur die jüngsten Fördermeldungen auf: So steckt die chinesische Regierung 750 Millionen Euro in die Forschung und Entwicklung allein von Feststoffbatterien. Südkorea verstärkt mit mehr als sechs Milliarden Euro seine ohnehin schon starke Batterieindustrie und das US-Energieministerium stellt, neben den schon beträchtlichen Förderungen, zusätzliche 125 Millionen US-Dollar bereit.
Auch Deutschland steckte bisher viel Geld in die Batterieforschung. Insgesamt hat das Forschungsministerium seit 2009 mehr als eine Milliarde Euro investiert. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Union hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Nach Ansicht von Experten hat die Ampel nun mit den Kürzungen den Niedergang eingeleitet: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierung einer der bedeutsamsten Schlüsseltechnologien die wichtige Forschungsbasis entzieht“, schreibt etwa der Geschäftsführer des Kompetenznetzwerks Lithium-Ionen-Batterie (KLiB), Michael Krausa, in seiner Stellungnahme. „Ohne Batterien keine Elektromobilität und keine stationären Speicher – aber auch keine neuen Arbeitsplätze.“
Der Großteil der Fördermittel kam zuletzt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), dessen Aufstockung das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage der Union untersagt hatte. In der Folge kürzte das Forschungsministerium die jährliche Förderung von 155 Millionen Euro für 2025 komplett, es werden nur noch bewilligte Projekte ausfinanziert.
Weitere rund 50 Millionen Euro für eine Forschungsfertigung in Münster aus dem eigenen Haushalt des Ministeriums sind ab 2025 unsicher. Aktuell „prüft das Ministerium weitere Möglichkeiten zur Stärkung der Batterieforschungsaktivitäten“, heißt es in der Antwort des nach dem Rücktritt von Bettina Stark-Watzinger (FDP) von Cem Özdemir (Grüne) geführten Haus.
Der „Braindrain“ hat bereits begonnen
Der Abbau der in 15 Jahren aufgebauten Kapazitäten habe indes schon begonnen, warnen die Experten. „Der Braindrain findet bereits jetzt statt“, schreibt Fraunhofer-Experte Tübke, „und dürfte sich in den kommenden Monaten verstärken“.
An Lehrstühlen und Forschungseinrichtungen ziehe es viele Nachwuchskräfte ins Ausland, Studierende orientierten sich um. Wegen der wegfallenden Förderung seien viele exzellente Batterie-Forschungsstandorte gezwungen, Personal abzubauen und auch die Anzahl der Abschlussarbeiten sowie der Stellen für Studierende deutlich zu reduzieren.
Der entstandene Schaden lasse sich nur noch schwer beheben, mahnt der forschungspolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek. „Wir brauchen dringend wieder Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes.“ Die jedoch kann erst die nächste Regierung schaffen.