Spionageverdacht in Habecks Ministerium: Internes Protokoll zeigt Stimmung

Berlin. Es ist der 5. September, ein sonniger Tag im Berliner Regierungsviertel. Beim Sommerfest des Bundeswirtschaftsministeriums lobt Ressortchef Robert Habeck wie so oft die harte Arbeit und die vielen Überstunden seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kein Blatt passt zwischen ihm und seinen Untergebenen, das ist die Botschaft des Ministers.

Daran änderten nicht einmal die brisanten Medienberichte über das Haus in den Tagen zuvor etwas, erklärt Habeck. Von einem angeblichen Spionageverdacht innerhalb des Ministeriums war die Rede, von einer möglichen russischen Unterwanderung.

Doch die Stimmungslage innerhalb des ministeriellen Apparats ist anders, als Habeck dies vermitteln will. Vier Tage vor dem Sommerfest findet sich angesichts der Vorwürfe eine Gruppe von Ministeriumsbeamten zu einer Krisensitzung ein. Das interne Protokoll dieser Sitzung, das dem Handelsblatt vorliegt, zeichnet ein Bild von Verunsicherung, Zweifeln an der Integrität des Ministers und Schäden an der Zusammenarbeit mit der Führungsspitze.

Allen in der Runde ist bekannt, dass sich Habecks Vertraute im Frühjahr an den Verfassungsschutz wandten und um Amtshilfe baten. Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ.