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Interview SPD-Generalsekretär Klingbeil zur Kanzlerkandidatur: „Scholz kann das Land führen“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Olaf Scholz im Rennen um das Kanzleramt im Vorteil. Gerade bei der Wirtschaft würde der Vizekanzler punkten.
18.08.2020 - 17:29 Uhr Kommentieren
„Wir haben den Fehler früherer Wahlkämpfe nicht wiederholt und den Kandidaten diesmal rechtzeitig nominiert.“ Quelle: dpa
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

„Wir haben den Fehler früherer Wahlkämpfe nicht wiederholt und den Kandidaten diesmal rechtzeitig nominiert.“

(Foto: dpa)

Berlin SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist Befürchtungen entgegengetreten, die SPD könne mit einem zu linken Programm in den Wahlkampf ziehen und dadurch ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz schwächen. „Sie können sich sicher sein: Person und Programm werden dieses Mal gut zusammenpassen“, sagte Klingbeil in einem Interview dem Handelsblatt.

Die SPD werde Fehler aus früheren Wahlkämpfen nicht wiederholen. „Das Wichtigste ist jetzt erst einmal: Wir haben Zeit. Früher war das Programm stets schon fertig, als der Kandidat bestimmt wurde“, sagte Klingbeil. Dieses Mal sei der Kandidat rechtzeitig nominiert worden.

Dass Scholz das Rennen um den SPD-Vorsitz verloren habe, sieht Klingbeil nicht als Belastung im Wahlkampf. „Gerhard Schröder ist auch mal nicht zum Parteivorsitzenden gewählt worden und war am Ende ein sehr guter Bundeskanzler.“

Klingbeil wies Kritik von CSU-Chef Markus Söder an der frühen Nominierung von Scholz zurück. Söder hatte gesagt, der Zeitpunkt sei „verheerend“, weil der vorzeitige Wahlkampf die Corona-Bekämpfung der Bundesregierung überlagere.

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    Er sehe es genau umgekehrt, sagte Klingbeil. „Der unionsinterne Machtkampf darf jetzt nicht dazu führen, dass wir bei der Bewältigung der Krise gelähmt sind, weil die Union nicht mehr arbeitsfähig ist und durch den Zweikampf zwischen Söder und Laschet alle wieder leichtsinniger werden.“

    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Herr Klingbeil, wenn man mit Unternehmern spricht, heißt es, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei ja ein ganz guter Mann. Aber beim Gedanken an Rot-Rot-Grün bekommen viele Albträume. Können Sie die Schwärmereien von einem Linksbündnis heute beenden, damit Unternehmer wieder ruhig schlafen können?
    Es freut mich, dass viele Beobachter sich gerade Gedanken machen, in welcher Konstellation Olaf Scholz Bundeskanzler wird. Das zeigt, an der Stimmung hat sich etwas gedreht, und das bestärkt mich in unserer Entscheidung für Scholz. In den kommenden Monaten geht es aber erst mal darum, die SPD stark zu machen. Koalitionsdebatten können wir nächstes Jahr im Wahlkampf führen.

    Wird die SPD mit der Forderung nach höheren Steuern für Gutverdiener und Vermögende in den Wahlkampf ziehen, um der Linkspartei entgegenzukommen?
    Die SPD hat zur Vermögensteuer eine klare Beschlusslage. Den Zusammenhalt sichern wir nicht, indem die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Aber es gibt jetzt noch kein fertiges Regierungsprogramm, daran arbeiten wir aktuell.

    Priorität für uns hat gerade, das Land in der Regierung durch eine schwere Krise zu bringen. Und da sagen viele, auch viele Unternehmer: Das läuft gut. Und dass es gut läuft, wird eng mit Angela Merkel und Olaf Scholz verbunden.

    Wie wollen Sie verhindern, dass Person und Programm im Wahlkampf wieder nicht zusammenpassen?
    Das Wichtigste ist jetzt erst einmal: Wir haben Zeit. Wir haben den Fehler früherer Wahlkämpfe nicht wiederholt und den Kandidaten diesmal rechtzeitig nominiert. Früher war das Programm stets schon fertig, als der Kandidat bestimmt wurde. Das wird sich nicht wiederholen, wir arbeiten jetzt gemeinsam am Regierungsprogramm. Sie können sich sicher sein: Person und Programm werden dieses Mal gut zusammenpassen.

    Wie sehen die Eckpunkte eines auf Scholz zugeschnittenen SPD-Wahlprogramms dann aus?

    Scholz hat bei seiner Nominierungsrede bereits erste Punkte genannt. Da geht es um Respekt vor Lebensleistung, Zukunftsideen und ein starkes Europa. Eine Kombination aus Sicherheit und Aufbruch ist eine Leitlinie, die ich mir gut vorstellen kann. Wir müssen den Wählern Sicherheit in einer Phase der Unsicherheit geben. Wie gehen wir mit der Angst vor Jobverlusten um, wie sorgen wir für ausreichend Wachstum, wie machen wir das Gesundheitssystem krisenfest? Und zweitens wir müssen zeigen, welche Lehren wir aus der Coronakrise ziehen wollen.

    Welche zum Beispiel?
    Wir brauchen im Bereich der Digitalisierung, aber auch im Bildungssystem viel radikalere Schritte. Bildungspolitik muss stärker national koordiniert werden, aber der nationale Bildungsrat wurde leider von Bayern und Baden-Württemberg schon vor Corona zerschossen. Es kann auch nicht sein, dass in der Coronakrise Niedersachsen die Ferien genutzt hat, um für die kommenden Monate zu planen, während in NRW Chaos herrscht. Es muss dringend auch mehr Geld ins System, damit Schulen und Schüler digital besser ausgestattet sind. Saskia Esken ist dazu jetzt gemeinsam mit der Kanzlerin aktiv geworden. Das halte ich für richtig.

    Grafik

    Scholz war bei seiner Vorstellung als Kanzlerkandidat wenig konkret. Ist das nicht ein wenig dürftig für eine Partei, die immer von sich behauptet, es ginge ihr um Inhalte?
    Da würde ich hart widersprechen. Mit den Themen Respekt, Europa und dem Zukunftsprogramm 2030 hat er drei Punkte gesetzt. Und auch mit der Ansage, den Beschäftigten in systemrelevanten Berufen nicht nur zu applaudieren, sondern dafür zu sorgen, dass sie am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben.

    Markus Söder sagte, er halte den Zeitpunkt der Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidaten für „verheerend“, der frühzeitige Wahlkampf werde nun die Corona-Bekämpfung überlagern.
    Ich weiß nicht, ob Herr Söder nach dem Test-Debakel in Bayern über „verheerende“ Dinge so laut reden sollte. Ich sehe es genau umgekehrt: Der unionsinterne Machtkampf darf jetzt nicht dazu führen, dass wir bei der Bewältigung der Krise gelähmt sind, weil die Union nicht mehr arbeitsfähig ist und durch den Zweikampf zwischen Söder und Laschet alle wieder leichtsinniger werden. Bei uns ist jetzt alles geklärt, wir konzentrieren uns als SPD auf unsere Arbeit.

    Wer wird in der Union das Rennen um die Kanzlerkandidatur machen?
    Das ist mir egal. Söder hat gerade gezeigt, dass auch er nicht über Wasser laufen kann. Über Monate hat er sich ganz oben aufs Podest gestellt und den anderen 15 Ländern vorgehalten, was sie alles falsch machen. Er ist keiner Pressekonferenz aus dem Weg gegangen, hat sich mit Kutsche und Schloss inszeniert. Und wenn es dann einmal kritisch wird, schickt er seine Gesundheitsministerin vor. Das ist schon ziemlich unsouverän. Laschet hat in der gesamten Krise gezeigt, dass er Kanzlerkandidaten-untauglich ist. Und dann ist da noch Merz, der die Errungenschaften des Sozialstaats infrage stellt. Und Grünen-Chef Habeck weiß nicht mal, was die Bafin ist. Ich habe keine Angst vor der kommenden Auseinandersetzung.

    Im Interview spricht der SPD-Generalsekretär über die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.
    Lars Klingbeil (Mitte) mit Martin Greive (links im Bild) und Thomas Sigmund

    Im Interview spricht der SPD-Generalsekretär über die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.

    Haben Sie denn schon eine gute Antwort auf die Frage gefunden, wie jemand Kanzler werden soll, den die eigene Partei nicht mal als Parteichef will?
    Eine Partei und ein Land zu führen sind zwei unterschiedliche Dinge. Gerhard Schröder ist auch mal nicht zum Parteivorsitzenden gewählt worden und war am Ende ein sehr guter Bundeskanzler. Scholz hat als Vizekanzler gezeigt, dass er das Land führen kann. Erstmals seit 1949 tritt ein amtierender Kanzler nicht mehr an, das Feld sortiert sich völlig neu. Da mit so einem erfahrenen Politiker wie Olaf Scholz ins Rennen zu gehen, ist ein großer Vorteil.

    Und wenn es doch wieder nur für eine Große Koalition unter CDU-Führung reicht, sagen Sie dann diesmal wirklich Nein?
    Dass die Gemeinsamkeiten mit der Union jenseits von Corona aufgebraucht sind, kann man täglich sehen. Die Grundrente war doch ein ziemliches Gehänge.

    Wäre für Sie als Mitglied des wirtschaftsfreundlichen Parteiflügels der SPD eine Ampel nicht die Lieblingskonstellation? Die Wahl von Volker Wissing zum FDP-Generalsekretär könnte ja ein Signal sein.
    Über Koalitionskonstellationen werden wir frühestens Mitte nächsten Jahres sprechen, wenn klar ist, was die anderen Parteien überhaupt wollen. Und wir wissen ja noch nicht einmal, ob die Lindner-FDP überhaupt in den Bundestag kommt.

    Welche Rolle spielt die Wirecard-Affäre für Ihre Wahlkampfplanung?
    Der Skandal muss aufgeklärt werden. Olaf Scholz geht da mit gutem Beispiel voran und sorgt für Transparenz. Über einen Untersuchungsausschuss entscheidet die Opposition. Ich warne aber davor, einen Untersuchungsausschuss als Wahlkampfinstrument zu nutzen. Wähler sind feinfühlig, die merken das schnell. 

    Scholz hat in der Coronakrise die Neuverschuldung auf ein Rekordhoch getrieben. SPD-nahe Ökonomen fordern, Deutschland müsse sich grundsätzlich stärker verschulden, weil Schulden dank Niedrigzinsen quasi umsonst sind. Können Sie diesem Denken etwas abgewinnen?
    Ich bin da bei Olaf Scholz: Wir müssen in guten Zeiten sparen, um in Krisenzeiten Spielraum zu haben. Wir dürfen jetzt auch nicht den Eindruck vermitteln, Geld sei für immer und ewig da. Wir müssen sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, auch wenn einem bei den Summen manchmal schwindelig werden kann. Klar ist aber auch: In einem historischen Abschwung muss der Staat voll dagegenhalten, und das tun wir auch. Das ist ein Grund, warum wir bislang besser durch die Krise kommen als andere Staaten.

    Warum profitiert ausgerechnet die SPD vom Comeback des starken Staates bislang am wenigsten?
    In allen europäischen Ländern profitiert der kleinere Koalitionspartner nicht von der Krise. Die Menschen haben zudem auch nicht permanent die Bundestagswahl im Kopf. Doch je näher wir an die Wahl rücken und je mehr ins Bewusstsein sickert, dass die Kanzlerin bald nicht mehr da ist, desto stärker wird die Frage aufkommen, wer eigentlich in Zukunft mit Putin oder hoffentlich Joe Biden an einem Tisch sitzen und verhandeln soll. Und da ist Olaf Scholz der richtige Kandidat.

    Eine Frage noch zur Außenpolitik: Bislang ducken sich EU-Kommission und Bundesregierung bei den Protesten in Weißrussland ziemlich weg. Welches Signal muss vom EU-Sondergipfel am Mittwoch ausgehen? Und was braucht es an konkreten Beschlüssen? 

    Die Bilder aus Belarus sind erschreckend, zugleich aber auch ermutigend, weil zigtausende Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheit und einen demokratischen Wandel auf die Straße gehen. Trotz der Gewalt und der Drohungen des Regimes in Minsk. Das berührt mich sehr.

    Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Zeit von Lukaschenko vorbei ist. Das wird auch er sich eingestehen müssen. Und Europa muss deutlich machen, dass es an der Seite der mutigen Menschen in Belarus steht. Heiko Maas hat mit seinen Außenministerkollegen bereits letzte Woche Sanktionen gegen die Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Ein solches Signal der europäischen Entschlossenheit und Einigkeit erwarte ich auch vom morgigen EU-Sondergipfel.

    Mehr: Warten auf den Wumms: Viele Förderprogramme hängen fest

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