Klimaneutralität: Grünen-Bundestagsfraktion akzeptiert CO2-Speicherung
Berlin. Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Abscheidung und Speicherung von CO2 (Carbon Capture und Storage, kurz CCS) grundsätzlich ermöglichen. Allerdings soll CCS auf bestimmte Anwendungsfälle begrenzt werden. So steht es in einem Positionspapier der Fraktion, das dem Handelsblatt vorliegt.
In dem Papier heißt es, es sei deutlich geworden, dass es am Ende bestimmter Produktionsprozesse „Emissionen geben wird, die abgeschieden und gespeichert werden müssen“. Jetzt sei es an der Zeit, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und daraus folgernd Infrastrukturmaßnahmen zu definieren und einzuleiten.
Mit dieser Festlegung kommt die Fraktion insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entgegen. Habecks Ministerium arbeitet an einer „Carbon-Management-Strategie“ (CMS), die den Weg für CCS ebnen soll.
Viele von Habecks Parteifreunden tun sich mit dem Thema schwer. Den Rückenwind der Bundestagsfraktion kann der Minister daher gut gebrauchen. In der Fraktion tragen nun auch Abgeordnete das Thema mit, die bislang sehr zurückhaltend waren, allen voran Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Fraktion.
Badum sagte dem Handelsblatt, CCS werde „ein kleiner Teil unseres klimapolitischen Werkzeugkastens in den nächsten Jahrzehnten sein“. Es sei gut, wenn die Koalition nun die Weichen dafür stelle. „Klar ist aber, dass CCS nur für die unvermeidbaren Emissionen – etwa die der Zementherstellung – möglich sein sollte.“ CCS im Energiesektor und für die Herstellung von blauem Wasserstoff in Deutschland stellt nach Badums Ansicht dagegen nur „eine unsinnige Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle“ dar.
Grüne sehen Energiewirtschaft nicht als Anwendungsbereich für CCS
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sagte dem Handelsblatt, Ziel sei eine konditionierte Öffnung für die Branchen, in denen es keine technische Alternative gebe. „Das ist ein wichtiger Schritt in die Richtung eines klimaneutralen Wirtschaftsstandortes, auf den viele Unternehmen schon lange warten“, sagte er. „Unsere Priorität liegt weiterhin auf der CO2-Vermeidung durch Dekarbonisierung, Effizienz und Energiewende.“
CCS sei „keine lebenserhaltende Maßnahme für die fossile Energiewirtschaft“. In dem Positionspapier heißt es dazu, man sehe die Energiewirtschaft nicht als Anwendungsbereich für CCS. Badum und Banaszak leiten die Projektgruppe „Klimaneutral Wirtschaften“ der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Fraktion fordert eine gesetzliche Festlegung der Anwendungsgebiete von CCS und auch von Carbon Capture and Usage (CCU), also der Nutzung und Weiterverarbeitung von abgeschiedenem CO2. Eine solche „Positivliste“ für CCS und CCU sei sinnvoll, um in den entsprechenden Industriebranchen schnell Klarheit zu schaffen.
Ausdrücklich genannt werden in dem Papier neben der Zementindustrie auch die Abfallwirtschaft. In beiden Bereichen gilt die Freisetzung von CO2 nach heutigem Stand der Technik als unvermeidbar. Allerdings kommen grundsätzlich weitere Branchen in Betracht, etwa Glas, Kalk und Chemie. Diese Branchen werden in dem Papier nicht genannt.
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Das Umweltbundesamt beziffert die unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie in Deutschland auf jährlich 43 Millionen Tonnen. Insgesamt wurden 2022 in Deutschland 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt.
Koalitionspartner wollen CCS breiter einsetzen
Dass die Grünen die Anwendung von CCS für die Energiewirtschaft ausschließen, dürfte innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand stoßen. So werben etwa FDP-Politiker dafür, Back-up-Kraftwerke auch künftig mit Erdgas zu betreiben und das dabei freiwerdende CO2 abzufangen und zu speichern.
Dahinter steht die Befürchtung, dass der Plan von Habeck, die Kraftwerke mit klimaneutralem Wasserstoff zu betreiben, nicht aufgehen könnte, weil es an Wasserstoff fehlt.
Die Back-up-Kraftwerke sollen immer dann eingesetzt werden, wenn Strom aus erneuerbaren Quellen nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Auch innerhalb der SPD-Fraktion gibt es Stimmen, die dafür werben, Back-up-Kraftwerke mit Erdgas in Kombination mit CCS zu betreiben.
Schon vor mehr als einem Jahrzehnt hatte es in Deutschland einen heftigen Streit über CCS gegeben. Damals befürchteten Klimaschützer, die Technologie solle eingesetzt werden, um Kohlekraftwerken ein längeres Leben zu bescheren. Am Ende der Debatte stand eine Gesetzgebung, die den Einsatz von CSS unmöglich macht.
Grüne empfehlen, CO2 aus Deutschland in Nordeuropa zu speichern
Indem die Grünen den Einsatzbereich von CCS und CCU nun eng umgrenzen, wollen sie eine Brücke bauen. Allerdings schließen sie eine direkte Förderung einer CO2-Transportinfrastruktur aus, ebenso eine CO2-Speicherung in Deutschland. Weil gerade die deutsche Nordsee schon stark übernutzt sei, empfehlen Badum und Banaszak, das Angebot nordeuropäischer Länder zu nutzen, CO2 aus Deutschland dort zu speichern.
In Dänemark hat die kommerzielle Speicherung von CO2 aus anderen europäischen Staaten in diesem Jahr begonnen: Im Offshore-Projekt „Greensand“ wird CO2 aus Belgien eingelagert. Auch in Norwegen gibt es weit fortgeschrittene Projekte, ebenso in den Niederlanden.
Die Grünen plädieren dafür, einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich eines verbindlichen Haftungsrechts, und eine integrierte europäische Infrastruktur inklusive gemeinsamer europäischer CO2-Speicher zu entwickeln. Außerdem müsse eine kontinuierliche Bewertung der Emissionen erfolgen, die als unvermeidbar angesehen werden. „Was heute noch als unvermeidbar gilt, kann schon morgen durch fortschrittliche Alternativen obsolet sein“, heißt es in dem Papier der Grünen-Fraktion.
Außerdem pochen die Grünen auf hohe Schutzstandards beim Wasser-, Boden- und Artenschutz bei der Anwendung der CO2-Speicherung. Bei einer Speicherung unter dem Meeresgrund müssten Risiken, die durch Leckagen, Wartungen und Lärm entstehen könnten, im Vorfeld durch eine umfassende Meeresumweltverträglichkeitsprüfung quantifiziert werden. CCS bedeute eine zusätzliche Belastung für die übernutzten Meere.