Koalition: Habeck würde als Kanzler Lindner nicht zum Finanzminister machen
Berlin. Dass Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) keine Freunde mehr werden, wäre an sich keine Nachricht wert. Aber was der Bundesfinanzminister dem Bundeswirtschaftsminister jetzt an den Kopf warf und was dieser darauf antwortete, geht über die bisher kolportierte gegenseitige Abneigung hinaus.
Vor einigen Tagen legte Lindner vor, als er vor einem „Linksruck“ in Deutschland warnte – und vor allem, als er sagte, unter einem grünen Kanzler wolle er nicht Finanzminister sein. Gemeint war natürlich Habeck, der sich anschickt, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. Und der trotz schwacher Umfragewerte das Projekt Kanzleramt längst nicht aufgegeben hat.
Habeck stand nun am Dienstagabend im Innenhof seines Ministeriums im Berliner Regierungsviertel. Die Sonne ging langsam hinter den Gebäudemauern unter, als Habecks verbaler Rückschlag aufging.
„Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden“, antwortete der gut gelaunte Habeck auf eine Publikumsfrage, die darauf gerichtet war, was er von den Aussagen Lindners halte. „Ja, da sind wir uns ganz einig.“
Ob er von Lindners Attacke denn gar nicht gekränkt sei, wollte die Moderatorin vom Vizekanzler wissen. Der verneinte und legte nach: „So sind wir miteinander.“
Habeck und Lindner pflegen eine ungewöhnliche Brieffreundschaft
Stimmt, so sind Habeck und Lindner seit einiger Zeit miteinander. Die beiden pflegen seit Beginn der Ampelkoalition ein besonderes Verhältnis. Beide streben nach Verantwortung und sind die wichtigsten Köpfe ihrer Partei. Doch sie sind zwei völlig unterschiedliche Typen Mensch. Habeck, der Autor aus dem Norden, meist direkt, manchmal schludrig. Und Lindner, der ehemalige Jungunternehmer und Porsche-Liebhaber.
Konflikte zwischen den beiden flammten im Laufe der Regierungszeit immer mehr auf. Zum ersten wirklichen Bruch kam es bei den Haushaltsgesprächen im vergangenen Jahr, als die beiden eine ungewöhnliche Brieffreundschaft aufbauten.
Lindner legte damals Eckwerte für die Etats fest. Habeck schrieb ihm daraufhin, er könne das „so nicht akzeptieren“. Und weiter: „Wir bitten Sie, keine weiteren Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben (im Sinne der FDP) priorisieren.“
Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, müsse man sich das Geld woandersher besorgen. Also: Steuererhöhungen. „Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen“, schrieb Lindner damals spöttisch zurück.
Hart in der Sache, aber persönlich fair gingen die beiden damals noch miteinander um, so war es aus dem Umfeld der Minister stets zu hören. „Supi“ nannte Habeck das Verhältnis zu Lindner seinerzeit. Doch spätestens bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr bekam die Auseinandersetzung eine andere Dimension.
Lindner erst mit, dann gegen Scholz – aber immer gegen Habeck
Habeck nahm Lindner besonders übel, dass dieser beim Stopfen des Haushaltslochs immer wieder mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit ging, bei denen klar war, dass sie für SPD und Grüne eine rote Linie darstellen – während sich der Finanzminister gleichzeitig keinen Zentimeter bei Kompromissen bewegen wollte, die die FDP etwas hätten kosten können.
Spätestens als Lindner sich vor zwei Wochen weigerte, Zuschüsse an die Autobahn GmbH aus dem Haushalt durch Darlehen zu ersetzen, um wenige Milliarden Euro mehr Spielraum zu schaffen, zog er den Zorn seiner Koalitionspartner auf sich. Und vor allem nahm Habeck Lindner übel, seine Ansicht schon wieder zuerst mit der Öffentlichkeit anstatt mit seinen Koalitionspartnern zu teilen.
„Das Vertrauen ist dann besser, wenn man erst eine Lösung hat und die dann präsentiert, statt die Einladung auszusprechen, jeder darf jetzt wieder über den anderen schlecht reden“, polterte Habeck am vergangenen Mittwoch, als er noch deutlich schlechter gelaunt war als an diesem Dienstag im Ministeriumshof.
In den Verhandlungen war Lindner dabei vor allem mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) aneinandergeraten. Die beiden sollen ziemlich konkret über eine mögliche Entlassung Lindners gestritten haben.
Ohnehin sind Kanzler und Finanzminister inzwischen die größten Streithähne in der Ampelspitze, während sie zu Beginn oft noch gemeinsam gegen Habeck standen. Was sich aber durchzieht: Habeck und Lindner standen so gut wie nie auf einer Seite.
Habeck sieht letzte Chance für die Ampel
Gegen Ende will an diesem Dienstagabend dann noch jemand wissen, ob der ständige Streit in der Regierung zu mehr Politikverdrossenheit führe. „Nächste Frage!“, ruft Habeck. Und tut so, als ob er das Mikro schon dem nächsten Fragesteller zuwerfen will.
Natürlich nur ein Scherz: „Die Antwort ist: natürlich“, sagt Habeck. Und führt im Anschluss minutenlang aus. „Wenn eine Regierung untereinander immer streitet, muss das Vertrauen leiden.“ Das schade extrem. „Es schadet sogar dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland“, sagt der Wirtschaftsminister.
Es sei ein Problem in der Politik, dass niemand als Verlierer dastehen wolle. Das befördere den Reflex, „den anderen mal richtig einen mitzugeben“. Er sei ja auch Teil davon – wie der Minister Minuten vorher noch unter Beweis gestellt hatte.
Habeck sagt aber, er habe noch nicht aufgeben. Das sei dann sicherlich der fünfte oder siebte Anlauf für ein besseres Miteinander in der Ampel: „Eine Chance haben wir noch, aber das ist dann bestimmt die letzte.“ Wenn überhaupt.