Mit diesen Punkten wollen Union und SPD die Wirtschaftswende schaffen
Berlin. Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD im Bereich Wirtschaft haben sich auf ein Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland geeinigt. „Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze basieren in Deutschland in besonderem Maße auf einer starken und wettbewerbsfähigen Industrie“, heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe, das dem Handelsblatt vorliegt. Im Wahlkampf lagen die Positionen in der Industriepolitik von Union und SPD noch weit auseinander.
Die Christdemokraten zeigten sich äußerst kritisch gegenüber Subventionen für die Industrie. Die Sozialdemokraten hingegen nannten umfassende staatliche Unterstützung einen wichtigen Baustein, um das verarbeitende Gewerbe in die Zukunft zu führen.
Die Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen hat sich nun darauf geeinigt, Subventionen nicht allgemein auszuschließen, sondern sie für wichtige Branchen einzusetzen und sie zielgenau zu gestalten. Unter anderem die „Klimaschutzverträge“ für die Industrie, bei denen Unternehmen Staatshilfen für die Umstellung ihrer Produktion erhalten, sollten fortgesetzt werden.
Uneinig sind Union und SPD noch bei der Frage, ob die Förderung an Tariftreue und Standortsicherung gebunden werden soll. Auch die Mikroelektronik soll weiter gefördert werden: „Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen.“