Digitalcheck & Koalitionsverhandlungen: Wie ein Digitalcheck aussehen muss

In der neuen Legislaturperiode soll endlich gelingen, was in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde: Deutschlands Verwaltung muss sich vom Faxgerät lossagen und den Schritt in die Moderne wagen. Gleich das erste Kapitel des Sondierungspapiers der Ampelparteien spricht daher von einem „modernen Staat“ und dem „digitalen Aufbruch“. Ein großer Teil davon ist die Frage, wie Gesetze von Anfang an digitaltauglich konzipiert werden können.

Doch wie kann das gelingen? „Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert. Dazu wollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen“, lautet die vage Antwort der Parteien im Sondierungspapier. Was das konkret heißt, dazu wollen sich FDP, Grüne und SPD auf Anfrage allerdings nicht äußern. Die genaue Ausgestaltung dieses Digitalisierungsvorbehalts bleibt erst mal unklar.

Das Handelsblatt hat gemeinsam mit deutschen Wissenschaftlern und einem Mitglied der dänischen Digitalagentur untersucht, welche Aspekte berücksichtigt werden müssten, damit ein Digitalcheck mehr bringt als nur einen weiteren Aktenvermerk. In Dänemark gibt es einen solchen Vorbehalt bereits seit 2018. Er zeigte Erfolge: 95 Prozent der Däninnen und Dänen nutzen hier die Verwaltungsleistungen digital.