Korruption: Reform bei Parteifinanzierung notwendig – Organisation warnt vor Korruption
Berlin. Beim Thema Korruptionsbekämpfung sieht die Organisation Transparency International in Deutschland besonders in den Bereichen Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung Handlungsbedarf. Das geht aus dem „Korruptionswahrnehmungsindex 2024“ hervor, den die Organisation Transparency International veröffentlicht hat.
Die Bundesrepublik gerate bei der Bekämpfung von Korruption im Vergleich mit anderen Ländern ins Hintertreffen, sagte Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Ausgewertet werden für den Index Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben, darunter die Bertelsmann Stiftung und das World Economic Forum. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor werden nicht erfasst.
Reform der Parteienfinanzierung besonders dringlich
Unter anderem sei dringend eine Reform der Parteienfinanzierung nötig. „Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland – gefährden einen fairen politischen Wettbewerb“, so Herzog. Die unzulänglichen Regelungen machten auch anfälliger für strategische und langfristig angelegte Einflussversuche von ausländischen Staaten mit Hilfe von Korruption.
Außerdem fordert die Organisation in der kommende Legislaturperiode die Einführung eines Transparenzgesetzes. „Ein modernes Transparenzgesetz trägt nicht nur dazu bei, Korruption vorzubeugen, es fördert auch die Bürgerbeteiligung und erhöht die Effizienz von Verwaltungsprozessen“, teilte Herzog mit.
Ein Fortschritt im vergangenen Jahr sei die Reform des Lobbyregistergesetzes gewesen. Dennoch fehle für mehr Transparenz ein sogenannter Lobby-Fußabdruck, der im Gesetzgebungsverfahren verpflichtend offenlegt, wie und wo Forderungen von Lobbyisten berücksichtigt wurden.
Klimawandel und Korruption
Weltweit sei Korruption auch bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein zentrales Problem, sagte Margarete Bause, Leiterin der AG Klima und Umwelt. „Das liegt vor allem daran, dass Unternehmen mit fossilen Geschäftsmodellen – etwa Öl- oder Gaskonzerne – und ihre gut vernetzten Lobbygruppen aktiv klimapolitische Maßnahmen behindern und abschwächen.“ Auch kämen Fördergelder nicht da an, wo sie besonders gebraucht werden.
„Wo Milliarden fließen, dort gibt es auch ein hohes Maß an Korruption“, sagte Bause. „Insbesondere da, wo dringende Aufgaben erledigt werden müssen, fehlt es oftmals auch an der Kontrolle.“
Auch Deutschland müsse handeln. Der Einfluss der fossilen Lobby sei hier besonders stark. „Wie sich exemplarisch bei der Durchsetzung der Nord Stream Pipelines oder beim Einsatz für den Verbrennermotor für die deutsche Automobilindustrie zeigt“, so Bause.