Federica Mogherini: Ex-EU-Außenbeauftragte wegen Betrugs und Korruption angeklagt
Brüssel. Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist wegen Betrugs und Korruption formell angeklagt worden. Zudem werden Mogherini und zwei weiteren Personen, die ebenfalls angeklagt wurden, Interessenkonflikt und Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen, wie die Europäische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.
Die drei Angeklagten waren am Dienstag festgenommen worden, seien inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Es bestehe keine Fluchtgefahr. Zu den Festgenommenen gehöre neben der früheren EU-Außenbeauftragten ein leitender Mitarbeiter des Europakollegs in Brügge sowie ein hochrangiger Vertreter der Europäischen Kommission.
Drei Insidern zufolge soll es sich dabei um den ebenfalls aus Italien stammenden Diplomaten Stefano Sannino handeln. Weder Mogherini noch Sannino waren für Stellungnahmen zu erreichen.
Mogherinis Werdegang
Mogherini war von 2014 bis 2019 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und damit Chefin des Auswärtigen Dienstes. 2020 wurde sie Rektorin des Europakollegs. Sannino war von 2021 bis 2024 der ranghöchste EU-Beamte im Auswärtigen Dienst und ist derzeit Generaldirektor der Abteilung bei der Europäischen Kommission für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golf-Region.
Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft vom Dienstag konzentrierten sich die Ermittlungen auf mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten. Durchsuchungen hätten beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel, beim Europakolleg in Brügge sowie in den Wohnungen von Verdächtigen stattgefunden.
Das Europakolleg ist eine Elite-Hochschule, an der viele EU-Beamte ausgebildet werden. Konkret gehe es um die Einrichtung der Diplomatischen Akademie der Europäischen Union. Der Auftrag für dieses neunmonatige Ausbildungsprogramm war in den Jahren 2021 und 2022 nach einer Ausschreibung an das Europakolleg vergeben worden. Es bestehe der Verdacht, dass während des Verfahrens vertrauliche Informationen an einen der Bewerber weitergegeben wurden.