Krankenhausreform: Lauterbachs Treffen mit Ländern bleibt ohne Einigung
Von der Reform seien deutschlandweit 1719 Kliniken in Deutschland betroffen, sagte Lauterbach im Vorfeld der Gespräche im ZDF-„Morgenmagazin“.
Foto: IMAGO/Political-MomentsBerlin. Eigentlich sollte von der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seinen Länderkollegen ein Signal der Einigkeit ausgehen. Der SPD-Politiker sprach von einem „Durchbruch“ bei seiner umstrittenen Klinikreform. Neben ihm standen die Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.
Wenige Hundert Meter weiter, zur gleichen Zeit, trat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor die Kameras und machte deutlich, dass es so schnell keine Einigkeit geben werde. Die Gespräche seien überraschend konstruktiv gelaufen, sagte er – und schränkte ein: „In der jetzigen Form können wir der Reform aber nicht zustimmen.“
Worin sich die Länder am Donnerstag tatsächlich einig wurden und worüber sie im Detail noch verhandeln müssen, war auch nach den Pressekonferenzen nicht ganz klar. „Die Grundstruktur der Reform steht“, sagte Lauterbach. In 90 Prozent der Fragen stimme man überein. „Ich bin überzeugt, dass wir noch zur Sommerpause finale Eckpunkte präsentieren können“, so der Minister.
Im Kern verhandelte Lauterbach mit den Ländern vor allem über geplante Einstufungen der einzelnen Klinken – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Diese Stufen, auch Levels genannt, sind offenbar der Knackpunkt der Verhandlungen.
Zwar sollen sie kein Kriterium mehr für die Finanzierung der Kliniken sein, wodurch der Bund den Ländern bereits beträchtlich entgegengekommen war. Die Sorge war groß, dass so Kliniken von Geldern abgeschnitten werden, die aber beispielsweise in ländlichen Regionen gebraucht werden. Die Levels sollen allerdings weiterhin für größere Transparenz sorgen – der Bund wendet sie an, sie haben aber keine Konsequenzen für die Einrichtungen. Das geht Bundesländern wie Bayern offenbar immer noch zu weit.
Geld sollen die Kliniken der Reform zufolge stattdessen für bundeseinheitliche Leistungsgruppen erhalten. Das sind Kriterien, die Kliniken erfüllen müssen, um bestimmte Operationen mit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechnen zu können, etwa zu Personal und medizinischer Ausstattung.
Mehr als 1700 Kliniken betroffen
Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, sieht darin immerhin noch eine Verbesserung zum Status quo, von „dem die Patienten profitieren“, sagte sie am Donnerstag. Denn damit müssten Krankenkassen nur noch Behandlungen in Häusern finanzieren, die die entsprechenden einheitlichen Kriterien erfüllen. Von der Reform sind deutschlandweit 1719 Kliniken betroffen.
Im Vorfeld hatte der Bund deswegen Erwartungen auf eine Einigung geweckt. Aus dem Ministerium gab es für das Treffen am Donnerstag sogar frische Eckpunkte, die dem Handelsblatt vorliegen und weitere Zugeständnisse an die Länder enthalten. Dort wird an mehreren Stellen zugesichert, dass die Krankenhausplanung Aufgabe der Länder bleibt.
Klargestellt wird auch, dass die bundeseinheitlichen Leistungsgruppen gemeinsam mit den Ländern erstellt werden und sie diesen zustimmen müssen. Außerdem soll es Ausnahmen für die Länder bei der Zuordnung von Leistungsgruppen zu den Häusern geben. Damit sind vor allem Einrichtungen in ländlichen Regionen gemeint, deren Schließung verhindert werden soll. Die Sorge ist groß, dass die Reform so aufgeweicht werden könnte, um den Ländern entgegenzukommen.
Das aber reichte offenbar noch nicht. Dass es zu keiner Einigung kam, sorgt insbesondere bei den Kliniken für Kritik. „Die Ergebnisse lassen befürchten, dass viele bedarfsnotwendige Krankenhäuser die Reform gar nicht mehr erleben werden“, sagte die Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Henriette Neumeyer, am Donnerstag. „Sie werden schon vorher durch eine politisch unterlassene Hilfeleistung in die Insolvenz gehen.“
Inflation und die Nachwirkungen der Coronapandemie würden den Krankenhäusern weiterhin wirtschaftlich immens zusetzen. „Hinzu kommen die zu erwartenden und notwendigen hohen Tarifabschlüsse und Unsicherheiten zur anstehenden großen Krankenhausreform“, sagte sie. „Leider haben es Bund und Länder erneut versäumt, sich auf ein Vorschaltgesetz zu einigen, das den Kliniken wirtschaftliche Sicherheit geben könnte.“ So drohten weiterhin massive Versorgungseinschränkungen durch Krankenhausinsolvenzen und -schließungen.
Union lobt Lauterbach zaghaft
Aus der Union gab es hingegen zuversichtliche Töne. „Gerade noch rechtzeitig beherzigt Minister Lauterbach die Perspektive der Länder“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), dem Handelsblatt. Es sei dringend notwendig gewesen, die Expertise und die Vorarbeiten der Bundesländer in den Reformprozess einzubeziehen.
„Die heutigen Beratungen geben Anlass zur Zuversicht, denn ein Grundgerüst steht“, sagte er. „Entscheidend wird sein, dieses gemeinsam mit den Ländern zu konkretisieren.“ Die Planungshoheit der Länder müsse dabei gewährleistet bleiben.
Ursprünglich war auch geplant, auf dem Treffen eine Modellierung der Folgen der Pläne vorzustellen. Für die Reform lässt das Bundesgesundheitsministerium erstmals für ganz Deutschland auswerten, welche Kliniken so marode sind, dass sie den neuen Qualitätskriterien zufolge keine Operationen anbieten dürften. Wegen einer widersprüchlichen Datenlage wurde nun aber nur ein Teil der Analyse vorgestellt. Das Ministerium erhofft sich aus den Daten ein Modell, aus dem jeder Patient herauslesen kann, welche Qualität in Kliniken für jede angebotene Behandlung erwartet werden kann.
Finanzierung weiter unklar
Völlig ungeklärt bleibt weiterhin die Finanzierung der Reform. Experten schätzen die Kosten auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Zwar enthalten die Eckpunkte den Hinweis darauf, dass die Länder für die Krankenhausinvestitionen zuständig sind.
Die Bundesländer, die eigentlich die Investitionen der Kliniken in Gebäude und große Medizintechnik finanzieren müssten, kommen ihrer Verpflichtung seit Langem nicht ausreichend nach. Wie Lauterbach das ändern will, ist bislang unklar.