Krankenversicherung: Bundesrat billigt Milliarden-Finanzspritze für Krankenkassen
Versicherte müssen sich auf steigende Beiträge einstellen. Das sieht das Finanzpaket Lauterbachs vor.
Foto: dpaBerlin. Angesichts eines Milliardenlochs bei den Krankenkassen bekommen diese im nächsten Jahr zusätzliches Geld vom Bund. Die Versicherten müssen sich zudem auf leicht steigende Beiträge einstellen. Das sieht ein Finanzpaket von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, das nach dem Bundestag an diesem Freitag auch den Bundesrat passiert hat.
Mit dem „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ soll ein für 2023 erwartetes Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Die Deckungslücke habe ein historisches Ausmaß, sagte Lauterbach im Bundesrat. Er begründete die Entwicklung mit der Pandemie, dem demografischen Wandel und mit dem medizinischen Fortschritt.
Sein Gesetz sieht unter anderem einen Abbau von Finanzreserven bei den Kassen vor und eine Aufstockung des üblichen Zuschusses des Bundes von 14,5 Milliarden Euro an die Kassen. Mit höheren Abschlägen herangezogen werden sollen auch Arzneimittelhersteller und Apotheken.
Für die Versicherten werden die Krankenkassenbeiträge - momentan im Schnitt bei 15,9 Prozent - um voraussichtlich 0,3 Punkte auf im Schnitt 16,2 Prozent angehoben. Der Gesamtbeitragssatz setzt sich aus dem allgemeinen Satz und einem sogenannten Zusatzbeitrag zusammen, der aktuell im Schnitt bei 1,3 Prozent liegt.
Die konkrete Höhe dieses Zusatzbeitrages - um den geht es bei dieser Erhöhung - legen die Kassen am Ende allerdings selbst fest. Wie viel mehr Versicherte im kommenden Jahr zahlen müssen, hängt also von ihrer jeweiligen Krankenkasse ab. Die Beiträge werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Hälfte bezahlt.
Bewilligung für 200-Milliarden-Abwehrschirm
Des Weiteren bewilligte der Bundestag eine 300-Euro-Einmalzahlung für Rentner im Dezember. Auch allein lebende Wohngeld-Empfänger erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 415 Euro, Zwei-Personen-Haushalte bekommen 540 Euro, für jede weitere Person gibt es jeweils 100 Euro zusätzlich. Insgesamt gibt der Bundesrat grünes Licht für einen 200-Milliarden-Abwehrschirm zur Dämpfung der Gas- und Strompreise und der Finanzierungshilfe für Unternehmen.
Tschentscher wird neuer Präsident des Bundesrats
Die Länderkammer wählte Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu ihrem neuen Präsidenten. Der 56 Jahre alte Sozialdemokrat löst am 1. November Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ab. Die Bundesratspräsidenten sind jeweils für ein Jahr gewählt. Die traditionell einstimmige Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Der Bundesratspräsident gilt in der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge als vierthöchster Repräsentant des Staates - hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler.