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  4. Peter Tschentscher: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zu Hamburgs Bürgermeister

Peter Tschentscher

Peter Tschentscher ist ein deutscher Arzt und Politiker (SPD) und seit dem 28. März 2018 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Er folgte Olaf Scholz im Amt nach. Von März 2011 bis März 2018 war er ein Finanzsenator der Senate Scholz.

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Morning Briefing

Deutschlands neue Teilung: Die Strompreisdebatte spaltet die Republik

Die norddeutschen Bundesländer proben den Aufstand gegen den Süden und fordern, dass diese mehr für Strom bezahlen müssen. Die aktuelle Regelung kostet Deutschland Milliarden.

Energie

„Markt und Physik passen nicht mehr zusammen“: Nord-Länder wollen Neuregelung bei Strompreisen

Wegen der einheitlichen Stromgebotszone zahlen deutsche Stromkunden überall die gleichen Börsenpreise. Einige Regierungschefs wollen das ändern – zulasten des Südens.

Hamburg

Ein „teuflischer Plan“ – Finanzbeamtin und drei Warburg-Banker in Cum-Ex-Skandal angeklagt

Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen die Beschuldigten. Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und Ex-Kanzler Olaf Scholz könnte es erneut brisant werden.

Bürgermeisterwahl

Tschentscher als Erster Bürgermeister Hamburgs wiedergewählt

SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 zusammen. Erst unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, seit 2018 unter seinem Nachfolger Peter Tschentscher. Und der macht auch weiter.

Bürgerschaftswahl

Rot-Grün hält in Hamburg Kurs

SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und das soll auch in den kommenden fünf Jahren so bleiben. Im Senat gibt es kaum Veränderungen.

Bürgerschaftswahl

SPD und Grüne in Hamburg nehmen Sondierungsgespräche auf

Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden. Sie kann sich aussuchen, mit wem sie regieren will. Aber bevor sie mit der CDU redet, spricht sei mit ihrem bisherigen Partner.

Morning Briefing

Guten Morgen, Europa – Ein Kontinent erwacht aus seinem Tiefschlaf

Nachdem sich die USA von der transatlantischen Solidarität verabschiedet haben, schmiedet Europa eigene Pläne für den Ukrainekrieg. Doch ganz ohne Washington wird es wohl nicht gehen.

Kommentar

Hamburg macht es besser

Die Mitte hält, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass kompetent regiert wird. Merz und die Koalition des letzten Aufgebots, die er im Bund anführen will, können davon einiges lernen.

Moritz Koch
Bürgerschaftswahl

Trotz deutlicher Stimmverluste – SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg

Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher gewinnt die Wahl in Hamburg, muss aber deutliche Verluste hinnehmen. Genau wie die bisher mitregierenden Grünen. Die CDU kann deutlich zulegen.

Wahlen

Hamburg wählt neue Bürgerschaft – SPD-Wahlsieg erwartet

Bürgermeister Peter Tschentscher will im Amt bestätigt werden. CDU und Grüne kämpfen um den zweiten Platz. Die AfD rechnet auch in der Hansestadt mit Zugewinnen.

Hamburg-Wahl

Was die SPD von Hamburgs Bürgermeister lernen kann

Eine Woche nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl sieht es in der Hansestadt anders aus: In Hamburg kann Peter Tschentscher wohl seinen Wahlsieg wiederholen. Und das hat gute Gründe.

Bürgerschaftswahl

SPD in Hamburg führt Umfrage zufolge – und liegt bei 33 Prozent

Laut ZDF-Politbarometer hätte der amtierende rotgrüne Senat weiter eine Mehrheit. Das liegt vor allem an der Beliebtheit eines Politikers – Peter Tschentscher.

Morning Briefing

In einem Land vor unserer Zeit

Es gibt sie noch, die heile Welt der Sozialdemokratie: In Hamburg wird laut einer Umfrage am Sonntag jeder dritte SPD wählen. Der Erfolg von Bürgermeister Peter Tschentscher beruht auf einer Eigenschaft.

Hohe Baukosten

Kann diese Strategie den Wohnungsbau revolutionieren?

Hamburg will die Kosten für den Wohnungsbau um ein Drittel senken. Gelingen soll das mit einem neuen Konzept für günstigeres Bauen. Um es umzusetzen, müssen alle Behörden mitziehen.

Ermittlungen

Jetzt auch noch Cum-Cum? Ein alter Skandal holt Hamburgs Finanz-Elite ein

Die frühere HSH Nordbank hat womöglich mehr Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler gemacht als bekannt. Ermittlungen könnten unangenehme Fragen aufwerfen – auch an Olaf Scholz.

Steuerbetrug

Cum-Ex-Kronzeuge schasst kurz vor Prozessbeginn seine Verteidiger

Acht Jahre lang setzte der ehemalige Partner von Hanno Berger auf die Top-Verteidiger Alfred Dierlamm und Tido Park. Nun entzog er ihnen das Mandat. Sein neuer Anwalt ist kein Unbekannter.

Elektromobilität

Die E-Nüchterung: Wie BMW, Mercedes und VW jetzt um ihre Zukunft kämpfen

Seit dem Ende der Förderprämie werden E-Autos mit hohen Rabatten verramscht – anderswo kommen deutsche Autohersteller gar nicht erst in den Markt. Hat die Schlüsselbranche noch eine Chance?

Cum-Ex-Skandal

Hamburg als Paradies für Steuersünder

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nimmt sich die ehemalige HSH Nordbank vor. Dem Gremium liegt ein Geheimgutachten vor, das die Details der riesigen Steuerhinterziehung zeigt.

Cum-Ex-Skandal

NRW-Justizminister attackiert Staatsanwaltschaft Köln

Benjamin Limbach hat im Rechtsausschuss erklärt, warum dem Hamburger Untersuchungsausschuss Ermittlungsakten vorenthalten wurden. Die Verantwortlichen dafür säßen in Köln.

Cum-Ex-Skandal

Brisante E-Mails im Steuerskandal: „Könnten Sie Ihren Justizminister-Kollegen in NRW einmal anrufen?“

Ein Beamter der Finanzbehörde Hamburg beschwerte sich bei Finanzsenator Andreas Dressel über die Kölner Chef-Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal. Der zeigte Verständnis.

Stadtteil Alsterdorf

Amoktäter bei Zeugen Jehovas ist Ex-Gemeindemitglied und Sportschütze

Ein Ex-Mitglied der Zeugen Jehovas hat die Amoktat von Hamburg begangen. Am Tag danach eilt Bundesinnenministerin Faeser an den Tatort.

Krisenpolitik

Nord-Länder halten Aussetzen der Schuldenbremse für begründbar

Die Schuldenbremse – notwendig für die Haushaltsdisziplin oder eher hinderlich in Krisenzeiten? Darüber gehen auch in den Ländern die Meinungen auseinander.

Krankenversicherung

Bundesrat billigt Milliarden-Finanzspritze für Krankenkassen

Der Bundesrat hat am Freitag über die Bezuschussung von Krankenkassen entschieden. Zudem gibt er grünes Licht für zahlreiche Entlastungsmaßnahmen.

Cosco

„Wer berät eigentlich den Bundeskanzler?“ – Ampel-Politiker warnen vor Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen

Das Kanzleramt will offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern durchsetzen. Dagegen regt sich in der Ampelkoalition massiver Widerstand.

Cum-Ex-Ausschuss

„Damit kommen Sie nicht einmal als Referendar durch“

Im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zeigt Olaf Scholz alle Herablassung, zu der er fähig ist – und das ist eine ganze Menge.

Steuerskandal

Warum erinnern Sie sich nicht, Herr Kanzler? Acht Fragen, auf die es im Cum-Ex-Skandal ankommt

Ein Untersuchungsausschuss will Olaf Scholz heute zu seinen Gesprächen mit dem Banker Christian Olearius befragen. Überall warten politische und juristische Fallstricke.

Cum-Ex-Skandal

Tschentscher hat Verständnis für Scholz' Erinnerungslücken bei Cum-Ex

Am Freitag spricht Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal. Peter Tschentscher glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen.

Cum-Ex-Skandal

Warburg-Banker streiten Zahlung an SPD-Politiker Kahrs ab

Das viele Bargeld im Bank-Schließfach des früheren Bundestagsabgeordneten wirft Fragen auf. Die Bank-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg bestreiten eine Zahlung an Kahrs in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften...

Kommentar

Cum-Ex-Skandal: Landesbanken und ihre Kontrolleure in der Politik verraten die Steuerzahler

Landesbanken haben das letzte Vertrauen verspielt. Die Finanzpolitiker, die sie beaufsichtigen sollten, gehören in dieselbe Ecke.

Steuerskandal

Schäden in Milliardenhöhe: Landesbanken versinken in Cum-Ex-Affäre

WestLB und andere Landesbanken haben sich fast eine Milliarde Euro erschlichen. Doch die Ermittlungen stocken – anders als bei privaten Instituten. Misst die Justiz mit zweierlei Maß?

Cum-Ex-Skandal

Staatsanwaltschaft klagt langjährigen M.M.-Warburg-Chef Christian Olearius an

Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt den langjährigen Chef der Hamburger Bank der Steuerhinterziehung in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Olearius sieht sich unschuldig.

Gastkommentar

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sollte wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal zurücktreten

Die Kungelei zwischen Politikern und Finanzkriminellen darf nicht geduldet werden, sonst gerät der Rechtsstaat auf die schiefe Bahn, argumentiert Gerhard Schick.

Steuerskandal

Strate mit „Cum-Ex“-Anzeige gegen Scholz und Tschentscher gescheitert

Der Anwalt hatte den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens nun abgelehnt.

Koalitionsverhandlungen

Das sind die Spitzenpolitiker, die für Grüne und SPD die Ampelkoalition verhandeln

Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sollen Donnerstag beginnen. Welche Köpfe für SPD und Grüne den Koalitionsvertrag in welchen Fachgebieten aushandeln sollen.

Interview

Peter Tschentscher: Ampelkoalition könnte „noch im Laufe dieses Jahres stehen“

Hamburgs Bürgermeister sieht viele Gemeinsamkeiten von SPD und FDP. Die Grünen warnt er eindringlich, ihr Glück in einem Jamaika-Bündnis zu suchen.

Cum-Ex-Skandal

Razzia bei langjährigem Scholz-Weggefährten Kahrs

Ermittler durchsuchen Privaträume des SPD-Politikers. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal.

Corona-Pandemie

Forderungen nach stärkerer Kontrolle von Reiserückkehrern mehren sich

Die SPD-Ministerpräsidenten Tschentscher und Weil, aber auch Gesundheitsexperte Lauterbach plädieren für schärfere Regeln. Derweil ist die Sieben-Tage-Inzidenz weiter rückläufig.

Steuerskandal

Scholz und Tschentscher sollen vor „Cum-Ex“-Ausschuss aussagen

Der Untersuchungsausschuss in Hamburg soll klären, ob SPD-Politiker die steuerliche Behandlung der Warburg Bank beeinflusst haben.

Corona-Impfung

Impfkommission kritisiert Bundesländer wegen Verstoß der Impf-Reihenfolge

Die Bundesländer impfen zum Teil Erzieher, Polizisten und Lehrer zuerst. Das widerspricht der Impfreihenfolge und könnte die Erfolge des Lockdowns gefährden, kritisiert die Impfkommission.

Coronakrise

Lockdown: Diese Lockerungen schlägt die Wirtschaft vor

Während Politiker darüber diskutieren, den Lockdown zu verlängern, fordern Wirtschaftsverbände kontrollierte Lockerungen. So sehen ihre Pläne aus.

Virus-Mutation

Die EU schottet Großbritannien ab

Eine Mutation des Coronavirus in Großbritannien alarmiert die EU. Überall werden Grenzen geschlossen. Auch viele Lieferketten sind betroffen.

Spitzentreffen zu Coronaregeln

Neue Corona-Maßnahmen: Was jetzt gelten soll – und wie es bewertet wird

Kanzlerin Merkel hat sich mit den Ländern über das weitere Vorgehen in der Pandemie verständigt. Ein Überblick, welche Corona-Regeln vorgesehen sind.

Bund-Länder-Beratungen

Angela Merkel: „Wir können uns auch ökonomisch eine zweite Welle nicht leisten“

Bund und Ländern haben sich auf stärkere Einschränkungen verständigt. Die Kanzlerin fordert die Bevölkerung auf, mitzuhelfen. Es komme darauf an, die Zahl der Kontakte zu verringern.

Coronakrise

Bund-Länder-Gespräche zu Reiseregeln bringen keine Klarheit – Wirtschaft zeigt sich besorgt

Unklare Reiseregeln erschweren künftig Geschäftsreisen, zum Beispiel zwischen Berlin und Frankfurt. Das Vorgehen der Bundesländer ist dabei aber nicht einheitlich.

Historischer Steuerskandal

Cum-Ex: Der nächste Untersuchungsausschuss für Scholz

Nach dem Wirecard-Skandal muss sich der Finanzminister bald mit einem zweiten Untersuchungsausschuss auseinandersetzen. Dort geht es um sein Verhältnis zur Warburg Bank.

Steuerskandal

Cum-Ex: CDU will in Hamburg Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Im Ausschuss soll die Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Warburg-Affäre aufgeklärt werden. Es geht um Millionen an Steuergeldern.

Pandemie

Rückkehr der Corona-Kanzlerin: Merkel will mit Ländern auf steigende Fallzahlen reagieren

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten suchen diese Woche nach einheitlichen Regeln. Doch einige Länder sind gegen bundesweite Vorschriften.

SPD-Politiker

Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Der Sozialdemokrat bleibt Hamburgs Bürgermeister: Eine große Mehrheit der Bürgerschaftsabgeordneten stimmte für den 54-jährigen Peter Tschentscher.

Fußball

Der Ball rollt im Mai wieder – doch die Finanzprobleme der Bundesliga bleiben

In wenigen Wochen sollen Fußball-Geisterspiele wieder möglich sein. Damit verbessert sich die Liquidität der Klubs – allerdings zunächst nur kurzfristig.

Coronakrise

Armin Laschet erhält viel Zuspruch für Ausstiegsplan aus dem Shutdown

Vor dem entscheidenden Treffen nächste Woche plädieren nach NRW-Landesvater Laschet weitere Ministerpräsidenten für Lockerungen der Corona-Beschränkungen.