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Bürgerschaftswahl Hanau, Cum-Ex und Thüringen: Die Hamburg-Wahl wird turbulent

Die SPD sagt wegen des mutmaßlichen Terroranschlags in Hanau ihr Wahlkampffinale ab. Die Bürgerschaftswahl am Sonntag hat neben dieser neuen Entwicklung auch eine ganz eigene Dynamik.
20.02.2020 - 15:20 Uhr Kommentieren
Die Hamburger Bank ließ sich eine Millionen-Summe im Cum-Ex-Skandal erstatten. Quelle: dpa
Privatbank Warburg

Die Hamburger Bank ließ sich eine Millionen-Summe im Cum-Ex-Skandal erstatten.

(Foto: dpa)

Hamburg Eigentlich waren die Pläne für den Schlussakt des Hamburger Duells zwischen SPD und Grünen um das Bürgermeisteramt längst geschrieben, doch die Wahlkampfpläne rückten an diesem Donnerstag in den Hintergrund. Amtsinhaber Peter Tschentscher von der SPD sollte ursprünglich zum Wahlkampffinale Unterstützung vor Ort von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, bekommen.

Und Herausforderin Katharina Fegebank (Grüne) wollte die Nähe der beliebten Parteispitze bis zuletzt ausreizen: Zwar stehen für Freitag noch die Punkte „Fahrradstation mit Robert Habeck“ und „Klimaaktion mit Annalena Baerbock“ im offiziellen Wahlkampfkalender, doch einen Auftritt mit Parteichef Robert Habeck am Donnerstagabend sagte sie ab.

Der mutmaßliche rechte Anschlag von Hanau mit elf Toten unterbricht den Wahlkampf. Die SPD sagte am Donnerstagmittag ihr Wahlkampffinale ab. Es sei kein Tag für parteipolitische Auseinandersetzungen, teilte Tschentschers Landesverband mit. Stattdessen rufen die Sozialdemokraten zur Teilnahme an einer Protest- und Gedenkveranstaltung auf dem Rathausmarkt am späten Nachmittag auf. „Als Hamburger Bürgermeister stehe ich fest an der Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die von Extremisten ausgegrenzt und angegriffen werden“, twitterte Tschentscher.

Die letzte Woche vor der Wahl am Sonntag ist überraschend turbulent. Zu der Tat von Hanau kommen die Nachwehen der politischen Verwerfungen in Thüringen, die CDU-Bundeskrise – und ein eigenes Hamburger Thema, das den SPD-Wahlkampf zwischenzeitlich zu durchkreuzen drohte: der wiederaufflammende Skandal um die mutmaßlichen Steuertricks der Hamburger Privatbank Warburg.

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    So ragte zu Wochenbeginn ein Gummihai überlebensgroß aus der hundertköpfigen Menschengruppe vor der Hamburger Finanzbehörde heraus. Bislang war der aufblasbare Raubfisch ein Symbol der Linkspartei für Immobilienhaie, die der Hansestadt angeblich zusetzten.

    Doch an diesem Nachmittag steht er für gierige Banker – und irgendwie auch für den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher. „Die Interessen Hamburgs werden verhökert wie auf dem Fischmarkt“, wettert der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, der kurzfristig zur Demonstration aufgerufen hat.

    In der Woche vor den Hamburg-Wahlen am Sonntag ist doch noch passiert, was die SPD-Strategen bisher abwenden konnten: Der Wahlkampf hat ein echtes regionales Aufregerthema. Anlass ist ein kleines, aber brisantes Detail, das Journalisten von NDR und „Zeit“ dem längst bekannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank Warburg hinzufügen konnten. Ein vermeintliches Indiz zu der seit zwei Jahren diskutierten Frage, wieso das Hamburger Finanzamt eine mögliche Steuerschuld über gut 47 Millionen Euro verjähren ließ.

    Anders als vom Senat noch im November behauptet, hatte der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2016 den damaligen Warburg-Chef Christian Olearius kurz zuvor im Bürgermeisterzimmer empfangen.

    Zudem spendeten einige Monate später die Bank und verbundene Unternehmen gut 45.000 Euro an die SPD – vor allem an den Bezirk Mitte des als Strippenzieher berüchtigten SPD-Realos Johannes Kahrs. Seit Tagen diskutiert die Stadt: War das nur politische Instinktlosigkeit beim Spendensammeln oder doch eine Art Gegengeschäft?

    Im NDR-Fernsehduell am Dienstagabend ging Tschentschers einzige ernsthafte Herausforderin, die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, mithilfe von Cum-Ex in die Offensive. „Gemeinwohl und Integrität sind ein hohes Gut“, wetterte sie. „Hier steht politische Einflussnahme im Raum, deshalb ist es ganz wichtig, dass wir hier aufklären.“

    Thüringen überlagert Cum-Ex-Debatte

    Das Vertrauen in die Politik sei gestört, warf die 44-Jährige dem Konkurrenten Tschentscher vor; das Steuergeheimnis müsse für den Fall Warburg fallen. Der 13 Jahre ältere Kontrahent wirkte angefasst: Niemand liefere Beweise, die sich widerlegen ließen.

    Er beteuerte im TV-Studio: Sein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Finanzbeamten sei stabil, die vermeintlichen Enthüllungen seien Wahlkampfgetöse. Einen Tag später, am Mittwoch, sprang Tschentscher der oberste Steuereintreiber der Stadt bei: Es habe keine Versuche gegeben, „politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen“, erklärte Steuerverwaltungschef Ernst Stoll.

    Tschentschers Glück ist, dass die Debatte um Thüringen und den CDU-Vorsitz das komplexe Thema Cum-Ex weiterhin überlagert. Unwahrscheinlich scheint daher, dass Tschentscher den Vorsprung von zuletzt stolzen 15 Prozentpunkten vor der grünen Herausforderin Fegebank komplett verliert.

    Doch für die SPD wird es schwerer, ihre Wähler zu mobilisieren. Die 40-Prozent-Marke, die greifbar schien, dürfte Tschentscher deutlich verfehlen. Denn Tschentschers vom Vorgänger Scholz geliehenes Wahlkampfmotto, das die letzte Welle der SPD-Plakate schmückt, gerät in Zweifel: „Hamburg gut regieren“.

    Dabei lief der Wahlkampf bisher ganz nach Plan des nüchternen Analytikers Tschentscher. Seit seinem Amtsantritt vor fast genau zwei Jahren hat er die letzte SPD-Hochburg gegen die neue Konkurrenz des bisherigen Koalitionspartners verteidigt.

    Die Grünen lagen bei der Europa- und Stadtbezirkswahl 2019 überraschend deutlich vor der SPD, ihre lebhafte Spitzenfrau und Zweite Bürgermeisterin Fegebank rief sich daraufhin zur Herausforderin aus – und konnte in ersten Umfragen zu Tschentscher aufschließen.

    Die Grünen werfen dem SPD-Kandidaten politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal vor. Quelle: Reuters
    Katharina Fegebank (links) und Peter Tschentscher

    Die Grünen werfen dem SPD-Kandidaten politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal vor.

    (Foto: Reuters)

    Der gelernte Mediziner Tschentscher, der durch den Wechsel von Scholz nach Berlin im Hinterzimmerverfahren auf den Posten gekommen war, drohte gleich seine erste Wahl zu verlieren – obwohl die CDU mit dem Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg nach langer Suche nur einen aussichtslosen Verlegenheitskandidaten aufstellen konnte.

    Doch in den Wochen vor der Wahl nutzte Tschentscher den Regierungsapparat, um den Grünen mit lokalen Erfolgen den Rückenwind aus Berlin aus den Segeln zu nehmen. SPD-Senatoren lösten öffentlichkeitswirksam Streitfälle wie die jahrelang blockierte Verlagerung des Altonaer Bahnhofs, die Polizei legte die beste Kriminalitätsstatistik seit Jahrzehnten vor und die Schulbehörde ein großes Bauprogramm.

    Zudem reklamierte Tschentscher auf seinen zahlreichen Vor-Ort-Terminen nicht nur den Erfolg der Hamburger Wohnungsbaupolitik für sich, sondern auch noch den gemeinsamen Klimaschutzplan. Schließlich stellte die SPD-geführte Stadtentwicklungsbehörde auch noch einen Verkehrsplan für die City vor, der den von Fegebank als Wahlkampfschlager gedachten Plan für eine autoarme City obsolet machte. Die Grünen schäumten, denn ihrem Wahlkampf gingen die Themen aus. Dazu kamen hausgemachte Probleme. 

    Gelbe Blinklichter kennzeichnen einen der Rückschläge, der Tschentschers Herausforderin Fegebank zu schaffen macht: Die Baustellenleuchten warnen Autofahrer auf der Ottenser Hauptstraße im Bezirk Altona seit fast drei Wochen vor nutzlos gewordenen Sitzbänken. Eigentlich, so hatten es federführend Grüne und CDU in dem Stadtbezirk vereinbart, sollten auf der Fahrbahn der Einkaufsstraße noch bis Ende Februar Fußgänger flanieren.

    Das Projekt „Ottensen macht Platz“, gedacht als eine Art Vorschau auf Verkehrsberuhigungspläne der Grünen, sorgte dann jedoch für mächtig Streit in dem grün geprägten Trendviertel – bis ein Gericht die weitgehende Sperrung der Straßenzüge noch vor Projektende aufhob. Seitdem stehen die Bänke hastig zusammengeschoben am Straßenrand.

    Fortsetzung der rot-grünen Koalition wahrscheinlich

    Das vorerst gescheiterte Verkehrsprojekt ist nicht die einzige Belastung für Fegebanks Wahlkampf. Die Partei zerstritt sich nach Wahlsiegen gleich in mehreren Stadtbezirken und schaffte es nicht, SPD-Bezirksamtsleiter abzuwählen. Die erhoffte Wechselstimmung blieb aus.

    Aus dem vermeintlichen Duell ist die Frage geworden, wie viel stärker die SPD am Sonntag abschneiden wird als die Grünen – und wie stark CDU und FDP nach Thüringen abgestraft werden. Die FDP könnte sogar ganz aus der Bürgerschaft fliegen. Das wäre ein Menetekel, hatte doch vor fünf Jahren mit dem Wiedereinzug in Hamburg auch das Wiedererstarken der Freien Demokraten auf Bundesebene begonnen.

    Zudem könnte die AfD unter dem Eindruck des möglichen rechten Terrors Stimmen verlieren und womöglich nur knapp über die Fünfprozenthürde kommen. Die Zeichen stehen fest auf Fortsetzung der rot-grünen Koalition im Rathaus – mit erstarkten Grünen, die möglicherweise künftig den Wirtschafts- und Verkehrssenator stellen könnten.

    Am Freitag gibt „Fridays for Future“ den Grünen ungeachtet der Ereignisse von Hanau Rückenwind: Greta Thunberg kommt wohl nicht zufällig zwei Tage vor der Wahl nach Hamburg zur Großdemo fürs grüne Kernthema Klimaschutz. Fegebank will dabei sein und kämpft um jeden Prozentpunkt.

    Tschentscher aber auch: Am Donnerstagmittag lud er vor der Wahlkampfabsage noch kurzfristig geheimnisvoll ein, um ein eigenes Klimaschutzprojekt vorzustellen – die Umrüstung des umstrittenen Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg auf Gas.

    Mehr: Fragen und Antworten zur Bürgerschaftswahl in Hamburg.

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