Grünen-Spitzenkandidatin Fegebank will Hamburg zur Wissensmetropole machen

Überlegungen, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten, hält die Grünenpolitikerin für unrealistisch: „Der kostenlose öffentliche Nahverkehr ist derzeit keine Vision, sondern eine Illusion.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Frau Fegebank, haben sich die beiden Grünen-Vorsitzenden schon bei Ihnen einquartiert, um Sie im Wahlkampf zu unterstützen? Ihre Wohnung stünde bereit, haben Sie erklärt.
Anders als die SPD bekommen wir Rückenwind aus Berlin. Das freut uns. Robert Habeck und Annalena Baerbock werden noch einige Male während des Wahlkampfs in Hamburg sein – und können gerne ihr Lager bei mir aufschlagen. Die beiden reisen ja immer mit leichtem Gepäck.

Sie wären die erste Frau an der Spitze der Hansestadt – nach fast 200 Männern. Das wirft schon ein ziemlich antiquiertes Bild auf die Stadt, die so liberal und weltoffen daherkommen will.
Ja, tatsächlich gab es bislang keine Frau an der Spitze in der langen Historie dieser Stadt, aber das soll sich ja nun ändern.

Haben Sie ein Vorbild in dieser Männerriege?
Von Vorbildern würde ich nicht sprechen. Aber natürlich hat es Persönlichkeiten gegeben, die mit großen Ideen ihre Amtszeiten gestaltet haben. Ich erinnere an Henning Voscherau, der gesagt hat, jetzt muss die Hafencity kommen. Ole von Beust hat die Elbphilharmonie auf den Weg gebracht. Und Olaf Scholz hat den Wohnungsbau wieder angekurbelt. Sie haben Regierung und Amt dafür genutzt, eine Entwicklungsperspektive für die Stadt aufzuzeigen.

Was ist Ihre?
Ich sehe mich als pragmatische Visionärin, die eine klare Idee davon hat, wo die Stadt steht und wohin sie sich entwickeln kann.

Und zwar?
Zur innovativen Wissensmetropole. Wir müssen den Strukturwandel beherzter, mit mehr Leidenschaft und Konsequenz angehen. Es geht in den nächsten Jahren darum, aus einer traditionell geprägten Handels- und Hafenstadt im Schulterschluss mit Wissenschaft und Wirtschaft eine ökologische, soziale Modernisierung hinzubekommen. Hamburg soll Impulse setzen: beim Thema Klimaschutz und echter Verkehrswende, in der Wissenschaft, im bezahlbaren Wohnraum.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Hamburg knapp. Sie sprechen sich deshalb für Eingriffe in den Mietmarkt aus. Ist das der Berliner Mietendeckel light?
Um es ganz klar zu sagen: Von einem Mietendeckel wie in Berlin halten wir hier überhaupt nichts. Begrenzung des Mietpreisanstiegs bei Sanierung und Neuvermietungen, den sozialen Wohnungsbau weiter stärken – ja. Aber einen generellen Deckel auf Mieten zu legen, das bringt nichts. Davon wird keine einzige neue Wohnung gebaut.

Wie soll Hamburg in Zukunft sein Geld verdienen und seinen Wohlstand sichern?
Wir haben die alten, klassischen Stärken, wir haben den Handel und den Hafen, der so etwas wie unsere DNA ist und noch immer einer der größten Arbeitgeber. Aber auch der braucht eine Modernisierung.

An was denken Sie?
Wir müssen unseren Hafen fit für die Zukunft machen. Da gibt es viele Themen: die Nutzung von Landstrom, emissionsarme Antriebe, die Verbesserung von Logistikketten, die Hinterlandanbindung. Und wie schaffen wir es, durch eine kluge Unternehmensansiedlung eine neue Attraktivität des Hafens auch im europäischen Vergleich wiederherzustellen? Der aktuelle Hafenentwicklungsplan geht davon aus, dass wir jährlich 25 Mio. TEU umschlagen. Die Umschlagszahlen stagnieren aber seit Jahren bei rund 9. Mio. TEU. Wir brauchen ein neues, gemeinsames Leitbild vom Hafen. Das ist eine große Leerstelle, die gefüllt werden muss.

Hilft die Elbvertiefung?
Möglicherweise kurzfristig, aber es wird die letzte sein.

Das bedeutet, in Zukunft könnten die größten Schiffe Hamburg nicht mehr ansteuern?
Ich sehe im Moment, dass mit dieser laufenden Elbvertiefung alle Schiffe, die derzeit auf dem Markt sind, auch den Hamburger Hafen anlaufen können. Eines muss doch aber auch klar sein: der Hafen ist immens wichtig – und trotzdem können wir zukünftig nicht auf einem Bein stehen.

Das heißt?
Wir müssen raus aus Selbstgenügsamkeit und einer gewissen Behäbigkeit. …

Sie haben doch selbst mitregiert!
Ja, wir haben auch weitere sehr erfolgreich arbeitende Branchen – die Kreativwirtschaft, die Erneuerbaren Energien bzw. die Windkraftbranche, Luftfahrt, die Gesundheitsbranche und der Dienstleistungssektor – um nur einige zu nennen. Hamburg muss aber noch viel mehr ein richtiger Wissenschafts- und Innovationsstandort werden, angedockt an unsere Stärken Klimaforschung, Materialforschung, Energieforschung. Da können wir viel neuen Schub entfalten. Als Wissenschaftssenatorin habe ich es geschafft, aus einem Nischenfeld ein Top-Agenda-Thema zu machen. Die Hamburger Uni ist jetzt eine Exzellenzuniversität, die Technische Universität wird ausgebaut und in Hamburg-Bahrenfeld entsteht die Science City 2040, ein völlig neuer Stadtteil mit vielen wissenschaftlichen Spitzeninstituten.

Eine Studie der Akademie der Wissenschaften hat gerade ein trübes Urteil über Hamburg gefällt: Die Stadt ist im Vergleich zu den 50 weltweit wichtigsten Metropolregionen kontinuierlich zurückgefallen.
Einspruch. Die Studie, die auf Zahlen aus 2016 basiert, gibt uns Rückenwind, weil sie belegt, dass wir größere Anstrengungen unternehmen müssen, den Strukturwandel anzugehen. Die großen Entwicklungssprünge in der Wissenschaft haben sich in den vergangenen zwei, drei Jahren entwickelt. Jetzt müssen wir den Schritt gehen, auch die Wirtschaft viel stärker dabei zu unterstützen, sich auf die neue Wirklichkeit einzustellen.

„Der kostenlose öffentliche Nahverkehr ist eine Illusion“

Wenn alles so gut auf den Weg gebracht ist, warum sollten die Menschen dann Grün auf Platz 1 wählen?
Weil die Grünen mutig auf den erforderlichen Veränderungsprozess setzen. Wer sich nur auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruht und keinen klaren Weg aufzeigt, wo es hingehen soll, der verspielt die Zukunft der Stadt. Wir wollen die nächsten fünf Jahre nutzen, am etwa am Thema autoarme Innenstadt zu zeigen, wie man mehr Lebensqualität schaffen kann. Allen Skeptikern sagen wir: Wir werden Hamburg zur Klimahauptstadt machen, unser Ziel ist Klimaneutralität 2035! Aber wir entwickeln keine Papiere am Reißbrett und werfen sie der Öffentlichkeit zum Fraß vor. Wir setzen auf Offenheit und Dialog mit den beteiligten Akteuren.

Sie haben nur ein Problem: Wechselstimmung ist in der Stadt kaum zu spüren. SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher ist in Umfragen deutlich beliebter als Sie.
Das ist nicht ungewöhnlich, er hat den Bonus des Amtsinhabers. Für mich ist das ein Ansporn, mich noch stärker anzustrengen.

Die SPD scheint Ihnen zu langsam zu sein. Werden Sie sich nach der Wahl vielleicht einen neuen Partner suchen?
Diese Koalition arbeitet sehr erfolgreich und sehr geräuschlos zusammen. Stabile Zweierkonstellationen, die in anderen Bundesländern gar nicht mehr möglich sind, haben was für sich.

Wenn die SPD vom Koch zum Kellner wird, könnte es um das gute Verhältnis schnell geschehen sein…
Wir sind jetzt im Wettbewerb zueinander, das ist auf beiden Seiten eine neue Situation. Aber das beste Argument für eine weitere Zusammenarbeit ist beispielsweise das Klimaschutzgesetz, auf das wir uns gerade verständigt haben.

Wann steigt Hamburg aus der Kohle aus?
Spätestens 2030 wird das Kraftwerk Tiefstack die Fernwärme ohne Kohle liefern. Das ist Teil des Kohleausstiegsgesetzes, das wir in Hamburg verabschiedet haben Wir wollen insgesamt in der Wärmeversorgung bis 2030 kohlefrei sein.

So schnell wird das also nichts mit der Klimahauptstadt…
Was wir jetzt auf den Weg bringen, ist schon sehr ehrgeizig. Viele sagen: Ihr seid völlig verrückt, Ölheizungen zu verbieten und vorzuschreiben, dass Leute sich Solaranlagen aufs Dach packen müssen. Aber wenn wir nicht ehrgeizig sind, dann wird es nichts mit der Klimaneutralität.

Warum dann nicht den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anbieten?
Weil man da ehrlich bleiben muss. Wir können nicht einerseits radikal ausbauen, eine Taktverdichtung anbieten, eine Qualitätsoffensive starten, neue U- und S-Bahnen bauen und gleichzeitig die Preise auf null senken. Der kostenlose öffentliche Nahverkehr ist derzeit keine Vision, sondern eine Illusion.

Die Grünen werden immer noch als Verbotspartei wahrgenommen. Was tun Sie dagegen?
Unsere politischen Wettbewerber wollen uns diesen Stempel gerne aufdrücken, aber das gelingt ihnen nicht mehr so recht. Das Thema Verbot ist nicht mehr so negativ behaftet. Verbote haben wir überall – ob in der Verkehrspolitik oder am Arbeitsplatz. Neben Anreizen, Dialog und Überzeugungsarbeit brauchen wir auch Ordnungspolitik, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Wollen Sie nach der Wahl nach neuen Behörden greifen, die Innenbehörde etwa, um das Themenspektrum der Grünen zu erweitern.
Das ist jetzt die berühmte Sache mit dem Bären, der noch nicht erlegt ist. Jetzt ist nicht die Zeit, darüber zu spekulieren. Wir wollen diese Wahl gewinnen, darauf konzentrieren wir uns.

Könnten Sie sich denn eine Regierung vorstellen, die stark von Frauen dominiert wird – wie in Finnland?
Die Hälfte der Macht den Frauen – das ist unser Anspruch.

Bundesweit standen Sie im Fokus, als die Proteste gegen die Lesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke eine Debatte über die Meinungsfreiheit auslösten. Haben wir ein Problem mit der Debattenkultur?
Es gibt so viel Meinungsfreiheit wie nie zuvor. Aber wir haben ein Problem mit unserer Streitkultur. Wir müssen wieder lernen uns zu streiten – hart in der Sache, aber fair im Ton. Debatten werden schnell gereizt und überhitzt geführt, so dass man schnell an einen Punkt kommt, an man sagen muss: Ja, es gilt die Meinungsfreiheit, aber Hass ist keine Meinung. Kommunalpolitiker ziehen sich zurück, weil sie angefeindet werden – ich halte das für sehr bedenklich.

Machen Sie die AfD für diesen Hass verantwortlich?
Zu einem gewissen Anteil ja. Weil die Sprache, der sich Vertreter der Partei gerade im Internet bedienen, Menschen verunglimpft und verächtlich macht. Das ist Teil der Strategie und eine sehr gefährliche Entwicklung. Das hat unsere Diskurskultur vergiftet und die Grenzen des Sagbaren verschoben. Das ist eine Entwicklung, der wir entschieden entgegentreten müssen.

Sie sind davon auch persönlich betroffen. Wie gehen Sie damit um?
Ich weiß, dass ich als Person des öffentlichen Lebens Projektionsfläche für Unmut und Kritik bin. Das ist zulässig, geradezu erwünscht im demokratischen Diskurs. Bei persönlichen Begegnungen erlebte ich Schmähungen auch nicht. Das Internet dagegen ist ein Raum, wo ungefiltert alles an Wut, Hass und Diskriminierung abgesondert wird. Das trifft dann auch mich – frauenfeindliche Äußerungen etwa, die sich nicht auf die politische Haltung, sondern auf Äußerlichkeiten beziehen.
Frau Fegebank, vielen Dank für das Interview.

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