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Katharina Fegebank im Interview Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg: „Von einem Mietendeckel halten wir nichts“

Katharina Fegebank will Hamburgs erste Bürgermeisterin werden. Die Stadt will sie dann zur Wissensmetropole machen – und den derzeitigen SPD-Bürgermeister zum Juniorpartner.
04.02.2020 - 04:47 Uhr 1 Kommentar
Die Spitzenkandidatin der Grünen in Hamburg ist seit 2004 Parteimitglied. Quelle: dpa
Katharina Fegebank

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Hamburg ist seit 2004 Parteimitglied.

(Foto: dpa)

Hamburg Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin der Grünen in Hamburg, hat scharfe Kritik am Berliner Mietendeckel geübt – und sich damit auch von ihren Parteifreunden in der Hauptstadt distanziert. „Von einem Mietendeckel wie in Berlin halten wir hier überhaupt nichts“, sagte Fegebank dem Handelsblatt.

Begrenzung des Mietpreisanstiegs bei Sanierung und Neuvermietungen, den sozialen Wohnungsbau weiter stärken – das seien richtige Initiativen. „Aber einen generellen Deckel auf Mieten zu legen, das bringt nichts. Davon wird keine einzige neue Wohnung gebaut“, kritisierte Fegebank.

Fegebank tritt bei den Bürgerschaftswahlen am 23. Februar gegen SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher an. Sie will Hamburg in eine Wissensmetropole verwandeln und „Selbstgenügsamkeit und eine gewisse Behäbigkeit“ überwinden: „Es geht in den nächsten Jahren darum, aus einer traditionell geprägten Handels- und Hafenstadt im Schulterschluss mit Wissenschaft und Wirtschaft eine ökologische, soziale Modernisierung hinzubekommen.“

Einer weiteren Vertiefung der Elbe erteilte Fegebank eine klare Absage: „Ich sehe im Moment, dass mit dieser laufenden Elbvertiefung alle Schiffe, die derzeit auf dem Markt sind, auch den Hamburger Hafen anlaufen können“, sagte sie. „Eines muss doch aber auch klar sein: der Hafen ist immens wichtig – und trotzdem können wir zukünftig nicht auf einem Bein stehen.“

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    Überlegungen, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten, hält die Grünenpolitikerin für unrealistisch: „Der kostenlose öffentliche Nahverkehr ist derzeit keine Vision, sondern eine Illusion.“

    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Frau Fegebank, haben sich die beiden Grünen-Vorsitzenden schon bei Ihnen einquartiert, um Sie im Wahlkampf zu unterstützen? Ihre Wohnung stünde bereit, haben Sie erklärt.
    Anders als die SPD bekommen wir Rückenwind aus Berlin. Das freut uns. Robert Habeck und Annalena Baerbock werden noch einige Male während des Wahlkampfs in Hamburg sein – und können gerne ihr Lager bei mir aufschlagen. Die beiden reisen ja immer mit leichtem Gepäck.

    Sie wären die erste Frau an der Spitze der Hansestadt – nach fast 200 Männern. Das wirft schon ein ziemlich antiquiertes Bild auf die Stadt, die so liberal und weltoffen daherkommen will.
    Ja, tatsächlich gab es bislang keine Frau an der Spitze in der langen Historie dieser Stadt, aber das soll sich ja nun ändern.

    Haben Sie ein Vorbild in dieser Männerriege?
    Von Vorbildern würde ich nicht sprechen. Aber natürlich hat es Persönlichkeiten gegeben, die mit großen Ideen ihre Amtszeiten gestaltet haben. Ich erinnere an Henning Voscherau, der gesagt hat, jetzt muss die Hafencity kommen. Ole von Beust hat die Elbphilharmonie auf den Weg gebracht. Und Olaf Scholz hat den Wohnungsbau wieder angekurbelt. Sie haben Regierung und Amt dafür genutzt, eine Entwicklungsperspektive für die Stadt aufzuzeigen.

    Was ist Ihre?
    Ich sehe mich als pragmatische Visionärin, die eine klare Idee davon hat, wo die Stadt steht und wohin sie sich entwickeln kann.

    Und zwar?
    Zur innovativen Wissensmetropole. Wir müssen den Strukturwandel beherzter, mit mehr Leidenschaft und Konsequenz angehen. Es geht in den nächsten Jahren darum, aus einer traditionell geprägten Handels- und Hafenstadt im Schulterschluss mit Wissenschaft und Wirtschaft eine ökologische, soziale Modernisierung hinzubekommen. Hamburg soll Impulse setzen: beim Thema Klimaschutz und echter Verkehrswende, in der Wissenschaft, im bezahlbaren Wohnraum.

    Bezahlbarer Wohnraum ist in Hamburg knapp. Sie sprechen sich deshalb für Eingriffe in den Mietmarkt aus. Ist das der Berliner Mietendeckel light?
    Um es ganz klar zu sagen: Von einem Mietendeckel wie in Berlin halten wir hier überhaupt nichts. Begrenzung des Mietpreisanstiegs bei Sanierung und Neuvermietungen, den sozialen Wohnungsbau weiter stärken – ja. Aber einen generellen Deckel auf Mieten zu legen, das bringt nichts. Davon wird keine einzige neue Wohnung gebaut.

    Wie soll Hamburg in Zukunft sein Geld verdienen und seinen Wohlstand sichern?
    Wir haben die alten, klassischen Stärken, wir haben den Handel und den Hafen, der so etwas wie unsere DNA ist und noch immer einer der größten Arbeitgeber. Aber auch der braucht eine Modernisierung.

    An was denken Sie?
    Wir müssen unseren Hafen fit für die Zukunft machen. Da gibt es viele Themen: die Nutzung von Landstrom, emissionsarme Antriebe, die Verbesserung von Logistikketten, die Hinterlandanbindung. Und wie schaffen wir es, durch eine kluge Unternehmensansiedlung eine neue Attraktivität des Hafens auch im europäischen Vergleich wiederherzustellen? Der aktuelle Hafenentwicklungsplan geht davon aus, dass wir jährlich 25 Mio. TEU umschlagen. Die Umschlagszahlen stagnieren aber seit Jahren bei rund 9. Mio. TEU. Wir brauchen ein neues, gemeinsames Leitbild vom Hafen. Das ist eine große Leerstelle, die gefüllt werden muss.

    Hilft die Elbvertiefung?
    Möglicherweise kurzfristig, aber es wird die letzte sein.

    Das bedeutet, in Zukunft könnten die größten Schiffe Hamburg nicht mehr ansteuern?
    Ich sehe im Moment, dass mit dieser laufenden Elbvertiefung alle Schiffe, die derzeit auf dem Markt sind, auch den Hamburger Hafen anlaufen können. Eines muss doch aber auch klar sein: der Hafen ist immens wichtig – und trotzdem können wir zukünftig nicht auf einem Bein stehen.

    Das heißt?
    Wir müssen raus aus Selbstgenügsamkeit und einer gewissen Behäbigkeit. …

    Sie haben doch selbst mitregiert!
    Ja, wir haben auch weitere sehr erfolgreich arbeitende Branchen – die Kreativwirtschaft, die Erneuerbaren Energien bzw. die Windkraftbranche, Luftfahrt, die Gesundheitsbranche und der Dienstleistungssektor – um nur einige zu nennen. Hamburg muss aber noch viel mehr ein richtiger Wissenschafts- und Innovationsstandort werden, angedockt an unsere Stärken Klimaforschung, Materialforschung, Energieforschung. Da können wir viel neuen Schub entfalten. Als Wissenschaftssenatorin habe ich es geschafft, aus einem Nischenfeld ein Top-Agenda-Thema zu machen. Die Hamburger Uni ist jetzt eine Exzellenzuniversität, die Technische Universität wird ausgebaut und in Hamburg-Bahrenfeld entsteht die Science City 2040, ein völlig neuer Stadtteil mit vielen wissenschaftlichen Spitzeninstituten.

    Eine Studie der Akademie der Wissenschaften hat gerade ein trübes Urteil über Hamburg gefällt: Die Stadt ist im Vergleich zu den 50 weltweit wichtigsten Metropolregionen kontinuierlich zurückgefallen.
    Einspruch. Die Studie, die auf Zahlen aus 2016 basiert, gibt uns Rückenwind, weil sie belegt, dass wir größere Anstrengungen unternehmen müssen, den Strukturwandel anzugehen. Die großen Entwicklungssprünge in der Wissenschaft haben sich in den vergangenen zwei, drei Jahren entwickelt. Jetzt müssen wir den Schritt gehen, auch die Wirtschaft viel stärker dabei zu unterstützen, sich auf die neue Wirklichkeit einzustellen.

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    1 Kommentar zu "Katharina Fegebank im Interview: Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg: „Von einem Mietendeckel halten wir nichts“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Unglaubwürdigkeit steigert sich bei dieser Partei von Woche zu Woche. Es wird alles zurück genommen und das Gegenteil behauptet. Erst sagt man " Autofreie Innenstadt"
      jetzt doch lieber nicht. Mietendeckel ist eine Überlegung wert, jetzt wieder nicht usw. Das alles nachdem Motto -wenn wir die notwendigen Stimmen bekommen haben, können wir es uns ja wieder anders überlegen. In 5 Jahren hat der Wähler das sowieso vergessen.

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