Spitzentreffen in Hamburg: Grüne definieren Wirtschaftspolitik – mit „starken ordnungsrechtlichen Leitplanken“
Endspurt im Wahlkampf.
Foto: imago images/Hoch Zwei Stock/AngererBerlin. Während Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Montag zuerst das Wort ergriff, war es am Dienstag Co-Chef Robert Habeck. Spekulationen darüber, wer von den beiden vielleicht doch ein bisschen mehr das Sagen hat und vor der nächsten Bundestagswahl zum Grünen-Kanzlerkandidat gekürt werden könnte, will die Partei auch in den nächsten Monaten unbedingt vermeiden.
Stattdessen haben sich die Grünen für 2020 vorgenommen, inhaltlich und strukturell in der Breite der Gesellschaft voranzukommen, vor allem bei wirtschafts- und sozialpolitischen Themen. Das erklärte Parteichef Habeck am zweiten Tag der Vorstandsklausur in Hamburg. Die beiden Themen standen schon beim Parteitag im November in Bielefeld im Fokus.
Die Grünen haben sich in bundesweiten Umfragen bei gut 20 Prozent stabilisiert und wollen den Kurs fortsetzen. Das dürfte jedoch nur realistisch sein, wenn die Partei in allen gesellschaftlich wichtigen Themen präsent ist und auch jenseits der Klimapolitik punktet.
„In den 2020er-Jahren muss Deutschlands Wirtschaft den Weg zur Klimaneutralität einschlagen“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands. Das sei die Garantie für den Industriestandort. Würden die Weichen nicht gestellt, sei es zu spät: „für das Weltklima und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie“.
Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Unterstützung der energieintensiven Industrie, um sie in Deutschland zu halten. Angedacht sind finanzielle Hilfen, um etwa der Stahl-, Alu-, Chemie- oder Zementindustrie dabei zu helfen, ihre Produktion zunehmend klimaneutral zu gestalten und trotzdem nicht an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
Um die europäische Industrie zu schützen, denken die Grünen auch an Grenzausgleichsmaßnahmen wie Klimazölle oder an einen „Grundstoffausgleich“, der Recycling und weniger energieintensive Werkstoffe belohnt.
Entscheidende Rolle von Wasserstoff
Die Grünen verstehen sich als Partner der Wirtschaft, aber ohne „starke ordnungsrechtliche Leitplanken“ wird es ihrer Ansicht nach bei der notwendigen „sozial-ökologischen Neubegründung der Marktwirtschaft“ nicht gehen. Diese würden „den planetaren Grenzen Rechnung tragen, soziale Standards und fairen Wettbewerb sichern und neue Wertschöpfung schaffen“, sagte Baerbock in Hamburg.
Die Grünen sprechen sich dezidiert für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft aus. Wasserstoff werde eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung spielen, heißt es. Vor allem dort, wo eine direkte Elektrifizierung nicht möglich sei, bei Schwerverkehr, Schiff- und Luftfahrt.
Dazu sei jedoch eine Vervielfachung der installierten Windkraft notwendig. Um die Akzeptanz zu erhöhen, setzen die Grünen auf eine „Windprämie“ für die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für die Anwohner. Der Ausbau von Ökostrom lahmt derzeit.
Verabschiedet wurde in Hamburg zudem ein Elf-Punkte-Programm mit dem Titel „Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle“. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, Maßnahmen gegen die sinkende Tarifbindung und bessere Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern.
Alle Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen zunächst 30 Prozent statt bislang maximal 20 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können. Minijobs sollten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt, die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden. „Wenn man verhindert, dass sich ein Betriebsrat gründet, ist das künftig eine Straftat“, sagte Habeck.
Chancen in Hamburg
In Hamburg tagten die Grünen, auch weil dort am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird. Die Grünen haben durchaus eine Chance, mit Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank an der Spitze stärkste Kraft zu werden. Rund sechs Wochen vor der Wahl liegt Umfragen zufolge allerdings mit leichtem Vorsprung die SPD vor den Grünen.
Habeck bedauerte den überraschenden Entschluss von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, nach acht Jahren im Amt im November nicht erneut zu kandidieren. „Einer der innovativen Köpfe unserer Partei geht jetzt aus dem Amt raus“, sagte Habeck. Kuhn ist Gründungsmitglied der Grünen. Von 2000 bis 2002 war der heute 64-Jährige Parteichef.