Kritische Wissenschaft: China-Kooperation legt Sicherheitslücken in der Forschung offen

Seit Jahren treibt die chinesische Staatsführung die Entwicklung ihres Militärs voran. Allein in diesem Jahr steigerte China seine Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent – damit hat die Volksrepublik das zweithöchste Militärbudget der Welt. Das Friedensforschungsinstitut Sipri schätzt die Ausgaben für das chinesische Militär 2023 auf 296 Milliarden Dollar - die USA gaben danach 916 Milliarden Dollar für ihre Verteidigung aus. Gleichzeitig erhebt Peking immer aggressiver Anspruch auf die Kontrolle wichtiger Handelswege und droht damit, Taiwan einzunehmen. Eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung des chinesischen Militärs spielt die Wissenschaft – und Kooperationen mit Forschern und Forschungseinrichtungen im Ausland, die potenziell dabei helfen, das chinesische Militär voranzubringen. Die Risiken sind seit Jahren bekannt. Dennoch tauchen immer wieder brisante Fälle auf. So wie der des Forschers Z. an der Universität Hamburg. Nach Recherchen des Handelsblatts veröffentlichte Z., der laut öffentlich zugänglichen Quellen seit dem Jahr 2002 an der Universität Hamburg Professor für Informatik ist, in den vergangenen Jahren insgesamt etwa 50 Publikationen gemeinsam mit Forschern der sogenannten Seven Sons of National Defense – laut dem renommierten Australian Strategic Policy Institute „eine Gruppe führender Universitäten mit tiefen Wurzeln in der Militär- und Verteidigungsindustrie“, die „an der Spitze der Verteidigungsforschung in China“ stehen. Bei mehreren Publikationen braucht es wenig Fantasie, um eine militärische Verwendungsmöglichkeit zu sehen. So veröffentlichte Z. in den Jahren 2015 bis 2017 gemeinsam mit Forschern der Seven Sons of National Defense oder anderen dem chinesischen Militär nahe stehenden Forschungsinstituten Arbeiten mit den Titeln: „Ein bodengestütztes optisches System für die autonome Landung einer Starrflügler-Drohne“ „Stereovisions-Lokalisierungssystem in Echtzeit für die sichere Landung von unbemannten Fluggeräten“ „Ein bio-inspiriertes Elektrokommunikationssystem für kleine Unterwasserroboter“ Die potenziell kritischen Publikationen reichen bis in die 2020er-Jahre. So publizierte Professor Z. im Jahr 2020 gemeinsam mit einem Kollegen des Harbin Institute of Technology, das zu den Seven Sons of National Defense gehört, eine Arbeit mit dem Titel „Echtzeit-Messung und Schätzung der 3D-Geometrie und der Bewegungsparameter für räumlich unbekannte bewegliche Ziele“. » Lesen Sie auch: „Ich habe nie verstanden, warum wir eine der wichtigsten Säulen unseres Wohlstands mutwillig ruinieren“ Auf eine Anfrage des Handelsblatts reagierte Professor Z. nicht. Die Uni Hamburg sieht auf Nachfrage des Handelsblatts kein Problem in der Kooperation des Wissenschaftlers mit seinen Kollegen – obwohl sich die MIN-Fakultät, an der Z. forscht, in ihrer Zivilklausel dazu verpflichtet hat, „allein zu friedlichen Zielen“ beizutragen und „nur zivile Zwecke“ zu erfüllen. „Die wissenschaftlichen Artikel haben Themen der Grundlagenforschung zum Inhalt und beinhalten keine militärischen Anwendungsfälle“, heißt es in einer Stellungnahme der Universität Hamburg. „Insofern sind Kooperationen und Ko-Publikationen von der Zivilklausel gedeckt.“ Ausschließen, dass Z. auch aktuell noch mit Forschern der Seven Sons of National Defense zusammenarbeitet, kann die Uni Hamburg auf Nachfrage nicht. „Es gilt die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, von daher obliegt es der Universität nicht, Publikationen des wissenschaftlichen Personals mit internationalen Partnern zu genehmigen.“ Z. ist kein Einzelfall. In den vergangenen Monaten haben Recherchen von Medien wie der Investigativplattform „Correctiv“ und des Deutschlandfunks zahlreiche kritische Kooperationen von Forschern mit chinesischen Einrichtungen aufgedeckt, unter anderem an der RWTH Aachen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch noch deutlich höher sein, wie mehrere Insider dem Handelsblatt berichteten. Zwar sind einige Wissenschaftler und Universitäten inzwischen vorsichtiger. In Teilen der Wissenschaft besteht jedoch weiterhin so gut wie kein Problembewusstsein. „Die einzige Währung einiger Wissenschaftler ist, wie viele Publikationen sie veröffentlichen“, sagt ein Insider aus Wissenschaftskreisen, der sich seit Jahren mit dem Thema Forschungssicherheit beschäftigt. Schon in vorherigen Fällen wurde von Forschungseinrichtungen bei kritischen Kooperationen darauf verwiesen, dass es sich lediglich um „Grundlagenforschung“ handele – das liegt daran, dass bei Forschung, die in diese Kategorie fällt, noch weniger Beschränkungen als ohnehin gelten. Zwar unterliegen grundsätzlich auch Forschungskooperationen der Exportkontrolle – die Listen, auf deren Grundlage das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) arbeitet, sind jedoch lückenhaft, sodass vieles durchs Raster fällt, was eigentlich dem Militär dient. Das Handelsblatt hat die Publikationen von Z. mehreren Experten vorgelegt, die die Kooperationen übereinstimmend kritisch sahen. „Unter den gelisteten Projekten befinden sich einige, bei denen eine Dual-Use-Verwendung zumindest naheliegt“, sagt Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund, die seit Jahren zu chinesischer Spionage und Einflussnahme forscht und ein Standardwerk dazu geschrieben hat. Ohlberg rät zu mehr Vorsicht, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit einschlägigen Forschungseinrichtungen. „Grundsätzlich sollten Kooperationen mit Universitäten in China, von denen wie bei den Seven Sons bekannt ist, dass sie eine gesonderte Rolle in der Verteidigungsforschung spielen, immer vermieden werden“, sagt sie. „Es kann nicht im Interesse der deutschen Wissenschaft und Forschung sein, zur Modernisierung der [chinesischen] Volksbefreiungsarmee beizutragen.“ Auch das Bundesforschungsministerium (BMBF) drängt zu mehr Risikobewusstsein bei Kooperationen mit Einrichtungen der Seven Sons of National Defense. „Eine Zusammenarbeit mit chinesischen Forschungseinrichtungen und Universitäten, die einen klaren militär-gerichteten Auftrag haben, etwa jene, die zu den ‚Seven Sons of National Defense‛ gehören, sehen wir als potenziell extrem risikobehaftet“, sagte eine Sprecherin des BMBF dem Handelsblatt. » Lesen Sie auch: Der Handelsstreit mit China ist längst da und Peking hat ihn begonnen Der Verfassungsschutz warnt ebenfalls vor Naivität im Umgang mit China. „Wir sehen zunehmend Versuche der Einflussnahme mit illegitimen Mitteln auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch klassische Spionage“, sagt der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. Erst vor ein paar Tagen wurde eine Chinesin in Leipzig wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen. Sie hatte für eine Logistikfirma gearbeitet, die am Flughafen Leipzig/Halle tätig ist. Die 38-Jährige soll „wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens“ weitergegeben haben. Auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnte im Interview mit dem Handelsblatt erst vor Kurzem zu mehr Vorsicht bei Kooperationen mit chinesischen Forschern. „Die Wissenschaft ist frei, und jeder Fall ist anders gelagert, aber sie hat auch eine Verantwortung“, sagte Stark-Watzinger. „Wir brauchen deshalb eine hohe Sensibilität und eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit.“ Die Politik hat das Problem zwar erkannt, ist aufgrund der strengen Vorgaben zur im Grundgesetz verankerten Wissenschaftsfreiheit jedoch nahezu machtlos. Weil sie keine verbindlichen Regeln für die Zusammenarbeit mit China in der Forschung aufstellen kann, setzt sie auf Aufklärung. Seit 2020 hat das BMBF laut eigenen Angaben mehr als 65 China-Orientierungsveranstaltungen für die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, Hochschulen und Länder durchgeführt. „Hierbei werden – unter Einbeziehung externer Expertise – Themen wie Risiken des Wissensabflusses nach China, Exportkontrolle, Gastwissenschaftler, Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung und die Sicherheitsarchitektur an Hochschulen adressiert“, heißt es von dem Ministerium. Zudem lege das BMBF gerade die „Hilfestellung zu regulatorischen Rahmenbedingungen in der Kooperation mit China“ neu auf. Doch immer wieder scheitert selbst die Aufklärung an dem Widerstand der Wissenschaft. So kam eine Clearingstelle, die die Bundesregierung bereits vor Jahren einrichten wollte, damit Forscher und Forschungseinrichtungen zu einer besseren Einschätzung zu konkreten Fällen kommen können, bislang nicht zustande. Andere Länder sind da schon weiter: In den USA hat die National Science Foundation (NSF) im Sommer Fördergelder in Höhe von 67 Millionen US-Dollar für die Einrichtung eines solchen nationalen Secure Center freigegeben. Im BMBF hofft man, dass man bis Mitte 2025 zumindest den Dialog zur Clearingstelle mit Wissenschaft, Wirtschaft, Bund und Ländern abgeschlossen hat. Mehr: Top-Ökonom: Deutsche Auto-Krise ist „Quittung für zehn bis 15 Jahre Managementfehler“ Erstpublikation: 07.10.2024, 14:21 Uhr.