Landtagswahlen: Verfassungsschutz bereitet sich auf AfD-Wahlerfolg vor

Düsseldorf. Offenbar bereitet sich der deutsche Verfassungsschutz auf den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD im Osten vor. Darüber berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und beruft sich auf Sicherheitskreise.

Im September finden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt.

Dem Bericht zufolge sollen die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz in den Ländern vom Informationsfluss der anderen Gliederungen abgeschnitten werden, sollte die AfD an einer Regierung in einem der Länder beteiligt werden. Die Entscheidung sei laut RND bereits getroffen worden.

AfD in Thüringen und Sachsen gesichert rechtsextrem

Es bestehe die Sorge, dass die Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines der Verfassungsschutzämter an andere Landesverbände oder den Bundesverband weitergeben könnte.

Die AfD wird in Thüringen und Sachsen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. In Brandenburg gilt die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Sicherheitskreise haben dem Bericht zufolge allerdings die Sorge, dass im Falle einer gesperrten Informationsweitergabe die betroffenen Landesämter möglicherweise Probleme hätten, ihren gesetzlichen Auftrag auszuführen. Dieser besteht darin, verfassungsfeindliche Gruppen oder Parteien zu beobachten. Darauf werde man sich aber in diesem Fall einstellen, heißt es im RND-Bericht.