Familienministerin ohne Bleibeperspektive
Berlin. Lisa Paus dreht auf: Sie wolle ein Gesetz für mehr Lohntransparenz für Frauen, das Ehegattensplitting müsse weg, die Steuerklassen drei und fünf abgeschafft werden. Und vor allem: „Kinderarmut ist und bleibt eine Schande.“ Die Bundesregierung habe zwar ein milliardenschweres Kinderhilfspaket auf den Weg gebracht. Aber für Paus ist klar: „Um Kinderarmut strukturell zu überwinden, braucht es die Kindergrundsicherung.“ Sie wolle nach der Wahl weiter verhandeln: „Die Deutschen warten drauf.“ Tosender Applaus.
Als Paus am vergangenen Samstag in einem schmucklosen Hotelsaal in Berlin-Moabit beim Landesparteitag der Berliner Grünen spricht, klingt das wie eine Bewerbungsrede, um Bundesministerin für Familie und Frauen zu bleiben.
Doch diese Bewerbung scheint aussichtslos. Denn während ihr Landesverband Paus für das Ringen um die Kindergrundsicherung bejubelt, hat ebendieses Projekt ihr wohl jede bundespolitische Bleibeperspektive genommen. Paus’ Versuch, gegen alle Widerstände die Kindergrundsicherung durchzubekommen, hat sie nicht nur in der Öffentlichkeit und beim politischen Gegner unbeliebt gemacht, sondern auch bei vielen in der eigenen Partei.