Machtkampf bei den Linken Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht eröffnet
Gegen die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, läuft nun ein Parteiausschlussverfahren.
Düsseldorf Das von parteiinternen Kritikern beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kommt in Gang. Die beiden vorliegenden Anträge zum Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht würden in einem Verfahren gebündelt.
„Das Verfahren wird eröffnet“, erklärte die Landesschiedskommission der NRW-Linken am Montag auf Anfrage in einer Erklärung nach einer Beratung am Wochenende zu dem weiteren Verfahren. Zuvor hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet.
Das Verfahren wird den Angaben der Landesschiedskommission zufolge als schriftliches Verfahren durchgeführt. Die Kommission behält sich demnach aber ausdrücklich vor, „zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist“.
Wagenknecht ist Mitglied des NRW-Landesverbandes der Linken.
Begründet wird das Ausschlussbegehren damit, dass Wagenknecht der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt habe. Als Hauptbeleg führen die Antragsteller Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ an. Darin wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Sie spricht von „Lifestyle-Linken“.
Von der Kritik war schon Wagenknechts Nominierung als Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag Mitte April überschattet worden: Sie musste sich einer Kampfabstimmung um Platz 1 gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt dabei 61 Prozent.
Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht. „Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären“, sagte sie in einem Phoenix-Interview vorvergangene Woche. „Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird.“
Zuvor hatte der NRW-Landesvorstand erklärt, er stehe hinter Wagenknecht.
Mehr: Wie aus der Einzelgängerin Sahra Wagenknecht eine Einzelkämpferin wurde
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ich hatte die Linke zur Bundestagswahl in Betracht gezogen. Mit diesem Krieg gegen Frau Wagenknecht hat mann mich verprellt. Haben die Grünen aber Glück gehabt
Wagenknechts Kritik an den "lifestyle lLnken" ist absolut gerechtfertigt - ich kenne NUR lifestyle Linke - mit hohem Einkommen.... ist aber nicht repräsentativ.
Obwohl ich sie nicht wähle und auch nie wählen werde - schade ist es um die Linke. Sie wird verschwinden, wie etwas später die SPD wohl auch. Weil sich beide Parteien nicht trauen, zu ihrem Urvater Marx zurückzukehren.
Das heißt nicht, daß man die etwa 150 Jahre alten Rezepte von Marx übernehmen muß, sondern nur seine philosophischen Grundeinsichten, wie etwa die Widersprüche in Marx's Viereck. Was übrigens in den 30er Jahren schon Goebbels tat, in seinen Leitartikeln im "Angriff" - wo er die Ideologie des Nationalsozialismus als "moderne" Interpretation von Marx verkaufte. Und wie wir alle wissen, leider mit erschreckend viel Erfolg.
Daß das heute wieder geht, zeigt China: mit einer ganz anderen Interpretation und Folgerungen wird dort auf Marx ein zumindest wirtschaftlich erfolgreicher Staat aufgebaut.
Sieht denn die Linke nicht, daß Marx ihre einzige Chance ist, sich zu regenerieren und wieder zu politischer Bedeutung zu kommen? Nebenbei: für die SPD dürfte das zu spät sein; seit dem Godesberger Programm treibt sie nur ihr Gulasch-Kommunismus ohne Gulasch um.
Aus der Linke aber könnte als moderne marxistische Partei durchaus etwas werden. Aber jetzt will sie ihre einzige vordenkende Vertreterin hinauswerfen ...