Machtkampf bei den Linken: Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht eröffnet
Gegen die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, läuft nun ein Parteiausschlussverfahren.
Foto: imago images/APressDüsseldorf. Das von parteiinternen Kritikern beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kommt in Gang. Die beiden vorliegenden Anträge zum Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht würden in einem Verfahren gebündelt.
„Das Verfahren wird eröffnet“, erklärte die Landesschiedskommission der NRW-Linken am Montag auf Anfrage in einer Erklärung nach einer Beratung am Wochenende zu dem weiteren Verfahren. Zuvor hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet.
Das Verfahren wird den Angaben der Landesschiedskommission zufolge als schriftliches Verfahren durchgeführt. Die Kommission behält sich demnach aber ausdrücklich vor, „zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist“.
Wagenknecht ist Mitglied des NRW-Landesverbandes der Linken.
Begründet wird das Ausschlussbegehren damit, dass Wagenknecht der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt habe. Als Hauptbeleg führen die Antragsteller Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ an. Darin wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Sie spricht von „Lifestyle-Linken“.