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Manipulationsgefahr Rechnungshof-Chef warnt vor eingeschränktem Wettbewerb durch Corona-Vergaberecht

Mit Lockerungen im Vergaberecht will die Regierung Investitionen beschleunigen. Der Präsident des Bundesrechnungshofes warnt nun vor negativen Auswirkungen.
13.08.2020 - 19:01 Uhr Kommentieren
Bei vom Staat vergebenen Aufträgen bewerben sich etwa Bauunternehmen, um mit ihren Angeboten den Zuschlag zu bekommen. Quelle: dpa
Bauarbeiter auf einer Baustelle in Hannover

Bei vom Staat vergebenen Aufträgen bewerben sich etwa Bauunternehmen, um mit ihren Angeboten den Zuschlag zu bekommen.

(Foto: dpa)

Berlin Mit einem riesigen Konjunkturpaket von rund 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Coronakrise abmildern und die Wirtschaft anschieben. Doch die Investitionen müssen auch fließen – und das möglichst schnell.

Da könnte es als gutes Zeichen gelten, dass Bund, Länder und Kommunen das Vergaberecht gelockert haben. Denn der Flaschenhals bei öffentlichen Aufträgen liegt meist bei den komplizierten Vorgaben für die Ausschreibung.

Doch die zähen Verwaltungsverfahren zu beschleunigen birgt auch Probleme. „Lockerungen des Vergaberechts dürfen nicht zu Einschränkungen des Wettbewerbs und der Transparenz führen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, dem Handelsblatt.

Die Corona-bedingten Vergabeerleichterungen ähnelten den Erleichterungen aus dem Konjunkturpaket II nach der Finanzkrise im Jahr 2009, meint Scheller. „Dazu hatten wir festgestellt, dass die mit den Erleichterungen verfolgten Ziele nicht erreicht worden waren.

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    Vielmehr überwogen deutliche Nachteile beim Wettbewerb und bei der Wirtschaftlichkeit sowie eine erhöhte Korruptions- und Manipulationsgefahr“, warnt Deutschlands oberster Buchprüfer. „Die damaligen Maßnahmen haben sich als Fehler erwiesen. Sie sollten nicht wiederholt werden“, mahnt der Rechnungshof-Chef.

    Im Januar 2009 hatte die damalige Bundesregierung das Konjunkturpaket II geschnürt, um die Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft abzumildern. Damals ging es um 50 Milliarden Euro – also um eine deutlich niedrigere Summe als beim aktuellen Konjunkturpaket.

    Um die beschlossenen Investitionen möglichst unbürokratisch zu verwirklichen, wurde damals das Vergaberecht für öffentliche Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen aufgeweicht. Vergleichbare Lockerung gab es auch während der Flüchtlingskrise 2015. Und auch jetzt wieder soll das Geld besonders schnell fließen.

    Mit einem Auftragsvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro pro Jahr ist der Staat auch ohne Coronakrise ein gewaltiger Auftraggeber. Aber das deutsche Vergaberecht gilt als kompliziert. So klingt nun auch der Titel des aktuellen Erlasses der Regierung: Sie verfügte „verbindliche Handlungsleitlinien“ für die Bundesverwaltung „für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie“.

    Demnach können für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinfachte und schnellere Vergabeverfahren genutzt werden. Dabei handelt es sich um beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergaben. Aufträge bis zu 3000 Euro können direkt vergeben werden. Ein förmliches Vergabeverfahren entfällt.

    Kleine und mittlere Unternehmen könnten profitieren

    Bei Bauaufträgen liegt der Schwellenwert für erleichterte Konditionen bei einer Million Euro. Bei bis zu 5000 Euro laufen Vergaben nun als Direktaufträge. Die Beschaffer dürfen zudem die Fristen für die Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen verkürzen. Die Erleichterungen gelten zunächst bis Ende 2021.

    Zu beachten sind weiterhin die EU-Schwellenwerte. Aber Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bereits angekündigt, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch auf EU-Ebene für eine „Optimierung“ des Vergaberechts werben zu wollen.

    „Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass öffentliche Aufträge des Bundes in der derzeitigen Situation temporär schneller und leichter erteilt werden können, denn der Markt braucht angesichts zunehmender Zurückhaltung im Privatsektor dringend Aufträge“, erklärt der Vergaberechtsexperte Jonas Deppenkemper von der Kanzlei Leinemann Partner.

    Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die auf Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte angewiesen seien, könnten in den Genuss dieser Erleichterungen kommen, etwa Bauunternehmer, Planer oder Architekturbüros, Consulting- und Dienstleistungsunternehmen.

    „Doch der Preis für die neue Vergabewelt sind: weniger Wettbewerb und damit auch geringere Chancen, überhaupt an Aufträge heranzukommen“, betont Deppenkemper. Unternehmen müssten zeitnah auf sich aufmerksam machen, um überhaupt zu den Verfahren eingeladen zu werden. Die verkürzten Fristen seien „sehr sportlich“.

    Bereits im März hatten das für die Liefer- und Dienstleitungsvergaben zuständige Bundeswirtschaftsministerium und das für die Bauvergaben zuständige Bundesinnenministerium die Länder und Kommunen in einem Rundschreiben auf mögliche Lockerungen bei der Beschaffung hingewiesen. So können „Corona-bedingte“ Direktaufträge erteilt werden, ohne dass das Vergaberecht angewendet werden muss. Bayern etwa ermöglicht nun bei Liefer- und Dienstleistungen solche Direktvergaben bis 5000 Euro.

    Wettbewerb eingeschränkt

    „Direktvergaben schließen einen Wettbewerb faktisch aus“, erklärt Rechtsexperte Deppenkemper. Aber auch die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb berge stets die Gefahr des Missbrauchs, weil für den Auftrag ein „Wunschbieter“ und zwei weitere, aussichtslose Unternehmen ausgewählt werden könnten.

    „Das sollte nicht zum Dauerzustand werden, weil es der Bildung von Seilschaften Tür und Tor öffnet“, warnt Deppenkemper. „Auch der Steuerzahler ist im Nachteil, wenn Bund und Länder nicht das wirtschaftlichste Angebot am Markt auswählen und sich unter Umständen überhöhte Preise durchsetzen.“

    Nach dem Finanzkrisen- und Flüchtlings-Vergaberecht könnte nun also auch das Corona-Vergaberecht Schaden anrichten. Beim Bundesbeschaffungsamt wird aber vorerst eine positive Bilanz gezogen. „Die neuen Vorgehensmöglichkeiten sind rechtssicher und ersparen eine in diesen besonderen wirtschaftlichen Zeiten nicht angemessene Bürokratie“, sagte die neue Direktorin der Behörde, Ruth Brand, dem Handelsblatt.

    „Dabei werden die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit keinesfalls eingeschränkt.“ Diese blieben ausdrücklich von den Handlungsleitlinien unberührt. Die neuen Leitlinien zur schnelleren Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes hätten sich bislang bewährt, bekräftigte Brand, „soweit man dies nach so kurzer Zeit bereits beurteilen kann“.

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