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Maximilian KrahBüroräume von AfD-Politiker Krah im Europaparlament durchsucht

Krah steht wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Nun gab es eine Razzia in dessen Büroräumen – jedoch nicht seinetwegen. 07.05.2024 - 11:38 Uhr aktualisiert
Krah soll offenbar als Zeuge aussagen. Foto: Getty Images

Düsseldorf. Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Zuvor hatten „Zeit Online“ und die ARD berichtet.

Die Durchsuchungen in einem Gebäude des Europaparlaments stehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Zusammenhang mit der Verhaftung von Krahs Mitarbeiter Jian G. Krahs Büro sei durchsucht worden, weil er in diesem Fall ein Zeuge sei. Er selbst ist kein Beschuldigter.

Aus dem Europaparlament hieß es, wie immer arbeite das Europäische Parlament mit den nationalen Behörden zusammen. In diesem Zusammenhang sei der Zugang gewährt worden. Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft sagte, man habe auf Bitte der deutschen Behörden gehandelt.

Krah äußerte sich nicht zu der Durchsuchung

Auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur antworteten Krah ebenso wie sein Büro zunächst nicht. Die Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden.

Jian G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Der Deutsche chinesischer Herkunft soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben und chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben. Er befindet sich seit Ende April in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Europapolitikers Maximilian Krah im EU-Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen einen ehemaligen Mitarbeiter von Krah, der für China spioniert haben soll.

Krah hatte nach der Festnahme des Mitarbeiters kurzzeitig auf Wahlkampfauftritte verzichtet. Am 1. Mai trat er in seinem Heimatbundesland Sachsen in Chemnitz und Dresden dann wieder auf.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied steht auch selbst wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen im Fokus. Nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen läuft bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Prüfung, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

aki, dpa
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