Migration: Grenzkontrollen werden laut Scholz noch „sehr lange“ anhalten

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen so lange wie möglich fortgesetzt werden sollen. „Wir machen das so lange, wie das geht. Und das wird sehr lange sein“, sagte Scholz in der Sendung „RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz“, die heute Abend ausgestrahlt werden soll. Er räumte aber auch ein, dass die Kontrollen „gerade viel Ärger“ machten.

Scholz forderte zudem Gerichte auf, Straftäter häufiger als bisher in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. „Da gibt es einen Weg, wie wir das können. Und ich hoffe, dass die Gerichte diese Möglichkeiten öfter prüfen, als sie das heute tun“, sagte er. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Wenn jemand immer wieder Straftaten begehe, müsse die Öffentlichkeit geschützt werden.

Außerdem kündigte der Kanzler weitere Abschiebeflüge von Straftätern nach Afghanistan an. Details nannte er nicht. Wer eine Straftat wie einen Mord begehe, habe seinen Schutz in Deutschland verwirkt. Scholz kündigte an, dass er sich nach dem Sicherheitspaket der Regierung, das gerade beschlossen werden soll, weitere Maßnahmen vorstellen könne.