Migrationspolitik: Faeser ordnet Grenzkontrollen an – Wirtschaft fürchtet Nachteile
Berlin. Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst. „Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen“, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem Handelsblatt. „Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander.“
Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). „Produktions-, Handels- und Logistikprozesse in Europa basieren auf dem freien zwischenstaatlichen Warenverkehr, der durch EU-Recht auch weiterhin geschützt bleiben muss“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem Handelsblatt. „Straßenkontrollen könnten bei der Einfahrt nach Deutschland natürlich den Grenzübertritt auch vieler Lkw verzögern.“ Konkrete Kosten ließen sich derzeit aber nicht beziffern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Mit der ab kommendem Montag für zunächst sechs Monate geltenden Maßnahme solle die irreguläre Migration weiter zurückgedrängt werden, sagte Faeser. Die Kontrollen sollen zudem den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität verbessern.
Die EU sowie die betroffenen Nachbarstaaten Frankreich, die Benelux-Staaten und Dänemark sind laut Faeser über den Schritt bereits in Kenntnis gesetzt worden. An den Grenzen zu allen übrigen Nachbarländern sind entsprechende Maßnahmen seit vergangenem Oktober in Kraft. Seitdem seien dort bereits mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden, die kein Asyl in Deutschland beantragen wollten oder für die eine Einreisesperre bestehe, sagte die Ministerin.
An diesem Dienstag will Faeser Vertretern von CDU/CSU-Fraktion und Bundesländern weitreichendere Asylvorschläge vorlegen. Darunter sei auch ein Modell für europarechtlich konforme Zurückweisungen von Asylsuchenden, denen bislang Einreise gewährt werden muss. Weitere Details nannte die SPD-Politikerin nicht.
Grüne sehen zusätzliche Grenzkontrollen kritisch
Die Union wird an den Migrationsgesprächen mit der Bundesregierung teilnehmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Man sei in Kontakt mit der Innenministerin gewesen, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen ist unser Ansatz der, dass wir uns in der Situation nicht dem Gespräch verweigern. Wir werden es führen.“
An dem am Nachmittag geplanten Gespräch über Zurückweisungen an der Grenze werden Vertreter der Ampel-Regierung, der Union sowie der Bundesländer teilnehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte für die Teilnahme an weiteren Gesprächen zur Bedingung gemacht, dass die Regierung zuvor schriftliche Zusagen macht. Man wolle eine verbindliche Erklärung haben, dass im umfassenden Sinne an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde.
Kontrolle: An Deutschlands Grenzen gehen die Schlagbäume runter
Außenhandelspräsident Jandura sagte, es sei nachvollziehbar, wenn die Eindämmung der illegalen Migration einschränkende Maßnahmen erfordere. „Für uns ist es wichtig, die Maßnahmen mit Augenmaß umzusetzen“, betonte er. Die Befristung der Grenzkontrollen auf zunächst sechs Monate sei zu begrüßen. „Wir hätten uns aber gewünscht, dass diese früher kommuniziert worden wären.“
Jandura sprach von „sehr weitreichenden Maßnahmen“, wofür die Betriebe insbesondere im grenznahen Raum ausreichend Zeit bräuchten, um sich logistisch, aber auch in der Kommunikation mit ihren Kunden einzustellen.
Die Grünen sehen die zusätzlichen Grenzkontrollen kritisch. „Rechtlich ändert sich durch diese Kontrollen nichts, aber es werden massiv Bundespolizistinnen und -Polizisten an den Grenzen gebunden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“. Um das personell hinzubekommen, brauche es „deutlich mehr Anstrengungen beim Personal im Haushalt“.
Im Schengenraum können mehr als 400 Millionen Menschen frei zwischen den Ländern reisen
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht indes die Grenzbeamten für die Kontrollen gut aufgestellt: „Wir haben ausreichend Kräfte. Wir können das aus dem Alltagsgeschäft heraus stemmen“, sagte er. In einigen Wochen könne das Personal sogar reduziert werden, „weil andere europäische Staaten unserem Beispiel folgen und ebenfalls wieder kontrollieren werden“, zeigte sich der Gewerkschafter überzeugt.
Laut Teggatz sollen bei den zusätzlichen Grenzkontrollen stichprobenartig Autos herausgewunken und überprüft werden. Mit „gravierende Auswirkungen“ auf den Verkehr rechnet er nicht.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) befürchtet dagegen „erhebliche Mehrkosten und Aufwand für betroffene Transportunternehmen“, sollten die Kontrollen von Dauer sein. Diese könnten insbesondere für die in den Grenzregionen angesiedelten Betriebe mit Schwerpunkt im grenzüberschreitenden Verkehr „durchaus existenzbedrohliche Ausmaße annehmen“, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der Nachrichtenagentur Reuters.
Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind Teil des Schengenraums, in dem über 400 Millionen Menschen frei zwischen den beteiligten Ländern reisen können, ohne Grenzkontrollen zu durchlaufen. Der Schengener Grenzkodex gestattet es jedoch im Fall außergewöhnlicher Umstände, etwa bei der Gefahr durch Terroranschläge oder organisierte Kriminalität, wieder Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen einzuführen.
Kontrollen können von der EU-Kommission für bis zu drei Jahre erlaubt werden
Bislang schrieb der Kodex vor, dass diese höchstens sechs Monate dauern dürfen. Im Februar verständigte sich die EU auf neue Regeln, wonach Kontrollen von der EU-Kommission bis zu drei Jahre erlaubt werden können.
Der Speditionsverband äußerte die Hoffnung, dass etwaige Nachteile der verstärkten Grenzkontrollen überschaubar blieben. DSLV-Hauptgeschäftsführer Huster verwies auf die Kontrollen während der Fußball-Europameisterschaft. Die Bundespolizei habe seinerzeit überwiegend nur Personenkontrollen durchgeführt. Lkw- und Warenkontrollen seien hiervon nur in begründeten Ausnahmen betroffen gewesen.
„Auch der Zoll hatte seine Stichprobenchecks, die er auf Verdacht auch im Inland jederzeit durchführen kann, nicht spürbar ausgeweitet“, erklärte Huster. Von wirtschaftlichen Schäden sei nichts berichtet worden. „Das muss auch unbedingt so bleiben.“