Kommentar: Grünen-Spitze will sich von Merz nicht treiben lassen
Vor dem Migrationsgipfel konzentriert sich alles auf eine zentrale Frage: Wie hältst du es mit Zurückweisungen von Migranten an der Grenze? Gibt es beim Treffen von Vertretern von Bund, Ländern und Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union keine Antwort, würde das den Autoritätsverlust von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampel beschleunigen. Das wissen alle.
Die Rasanz dieser Entwicklung dürfte CDU-Chef Friedrich Merz erstaunt haben: Er hatte die Zurückweisung an der Grenze zur unabdingbaren Voraussetzung erklärt, ohne die weitere Gespräche über die Migrationspolitik keinen Sinn ergeben würden.
Die SPD, selbst die Parteilinke Saskia Esken, kann sich mittlerweile mit einem solchen Gedanken anfreunden. Der Kanzler drückt es nur etwas vornehmer aus: Er arbeitet nach eigener Aussage an einem „effektiven Grenzmanagement“, das er auch gern mit Unterstützung der Opposition ausbauen will.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist Mitglied des Vereins für klare Aussprache. Er pocht auf die Einhaltung des Dublin-Systems und sagt: „Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dürfen nicht ins Land gelassen werden und erst recht keine Sozialleistungen erhalten.“ Das sind schon harte Aussagen.
Vor allem eines überrascht. Dachte man bisher immer, die Koalition würde an Christian Lindner und seinen Liberalen scheitern, hängt nun die Zukunft der Regierung von Wirtschaftsminister und Wahrscheinlich-Kanzlerkandidat Robert Habeck ab.
Die Ampel hat mit dessen Zustimmung ein Sicherheitspaket beschlossen, mit dem Abschiebungen leichter möglich sind, der Heimaturlaub von Flüchtlingen zum Verlust des Schutzstatus führt und die Sozialleistungen für Dublin-Fälle gestrichen werden – also für die Flüchtlinge, die zuvor einen Asylantrag in einem anderen EU-Land sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz gestellt haben.
Bett, Brot, Seife – das allein hilft nicht mehr
Das Sicherheitspaket wird zwar einiges bewirken. Doch das von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Symbol der Zurückweisung ist das Maß aller Dinge, an dem auch Scholz gemessen wird, und zwar nicht nur bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg. Da hilft auch nicht der griffige Slogan für die zusammengedampften Hilfen, dass es künftig nur noch: „Bett, Brot, Seife“ für Dublin-Flüchtlinge geben soll.
Dabei geht es eben nicht nur um die Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem Dublin-Staat registriert sind. Nach den bisherigen Plänen der Ampel sollen sie „angehalten werden, in den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Staat zurückzukehren, um die ihnen dort zustehenden Aufnahmeleistungen“ zu beziehen. Jetzt sind alle Asylbewerber betroffen, also auch jene, die von Nachbarstaaten bislang einfach (ohne Registrierung) durchgewinkt wurden.
Das sind Maßnahmen, mit denen die Grünen hadern. Sie wissen zwar, dass sich daran das Schicksal der Koalition entscheiden kann. Die Parteispitze will sich aber verständlicherweise von Merz nicht treiben lassen.
Doch nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten können sich die Grünen nicht mehr wie so oft in der Vergangenheit einfach so durchlavieren. Die Partei trug viele Verschärfungen beim Thema Migration mit, doch erst nach einer ermüdenden Debatte. Kein Wunder, dass sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigte, die Grünen würden härtere Maßnahmen nicht mittragen wollen.
Gehen die Grünen aus der Regierung raus?
Die Flüchtlingspolitik ist Teil der DNA der Grünen. Für den Fall, dass sie in dieser Frage nicht einlenken, machen schon allerlei Spekulationen in Berlin die Runde. Steigen sie aus der Koalition aus? Würde dann Friedrich Merz mit seiner CDU als Regierungspartner zur Verfügung stehen? Der Vorteil wäre dann für ihn, dass ihm CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur nicht mehr streitig machen könnte. Nachteil wäre eben, dass er keinen Wahlkampf aus einer Regierung heraus gegen Scholz machen könnte.
Die Migrationspolitik wird damit zur zweiten großen Bewährungsprobe für die Grünen. Sie waren zu Regierungsbeginn die Stars bei der Energiewende, der Transformation des Landes, auch hin zu einer moderneren Gesellschaft. Auch die Wirtschaftsverbände überschütteten die Partei mit Lob.
Davon ist heute kaum mehr etwas zu spüren. Nicht erst seit dem Flop mit dem Heizungsgesetz ist die Hoffnung auf ein grünes Wirtschaftswunder verflogen. In den Umfragen haben sich die Grünen halbiert. Im Osten des Landes sind sie aus dem Landtag in Thüringen geflogen und in Sachsen knapp dringeblieben – es gab vielleicht mal in den 80er-Jahren eine so massive Anti-Grünen-Stimmung im Land wie heute. Wenn die Grünen regierungsfähig bleiben wollen, müssen sie sich entscheiden.
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Die Lösung für den großen Wurf bei den Zurückweisungen an den Grenzen wäre aus Sicht der Union denkbar einfach. Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsste die Bundespolizei einfach anweisen, Asylbewerber im großen Stil nicht ins Land zu lassen. Im Bundesinnenministerium wird das derzeit geprüft. Dabei hat es das alles schon gegeben – etwa bei der Fußball-Europameisterschaft.
Am Ende kommt es auf Bundeskanzler Scholz an. Gelingt ihm in der Migrationsfrage der große Wurf, könnte das auch ein Befreiungsschlag für ihn sein. Jetzt muss er nur noch die Grünen überzeugen.