Migration: Zunehmende Skepsis gegenüber Einwanderung alarmiert Ökonomen
Berlin. Führende Ökonomen haben mit Sorge auf eine Studie reagiert, der zufolge die Skepsis in Deutschland gegenüber Migration wächst. „Politiker demokratischer Parteien tragen mit ihrem Populismus gegen Zuwanderung die Hauptverantwortung für die negative Einstellung vieler Menschen gegenüber Migranten“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt.
Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, nahm die Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum Anlass, Unternehmen und Politik zu verstärkten Anstrengungen für legale Einwanderung aufzufordern. Laut der Studie haben die Sorgen in der Bevölkerung angesichts steigender Flüchtlingszahlen und schwieriger Rahmenbedingungen wie Energiekrise und Inflation stark zugenommen. Vor allem Mehrkosten für den Sozialstaat, Probleme in Schulen und Wohnungsnot befürchten demnach viele Menschen in Deutschland in zunehmendem Maße.
Fratzscher gab zu bedenken, dass viele der benannten Probleme seit mindestens 20 Jahren bestünden und die Verantwortung dafür „primär bei der Politik“ liege. Dass nun eine Mehrheit der Menschen in Deutschland in der Zuwanderung die Ursache für viele Probleme sehe, sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Politiker auch demokratischer Parteien in den vergangenen Jahren nicht müde geworden seien, Geflüchteten die Schuld für fehlende Arzttermine, geringe Einkommen und eine unzureichende Daseinsfürsorge zu geben.
„Der einzige Gewinner dieses Populismus ist die AfD“, konstatierte der DIW-Chef. „Wirtschaft und Gesellschaft sind die großen Verlierer, zumal die Wirtschaft heute Arbeitskräfte dringender denn je benötigt.“ Fratzscher rät daher zum Umdenken: „Der Fokus sollte der Integration der über 3,3 Millionen Schutzsuchenden und anderer Migranten in den Arbeitsmarkt gelten, nicht den Diskussionen um Kürzungen sozialer Leistungen oder dem Erschweren der Integration in den Arbeitsmarkt.“
Auch die Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert dafür, sich stärker auf die Erwerbsmigration zu konzentrieren. „Vorbehalte gibt es in der deutschen Bevölkerung vor allem gegenüber Menschen, die sich hier um Asyl bewerben mit dem Ziel, hier arbeiten zu können, obwohl sie wenig Aussichten auf Anerkennung ihrer Asylbewerbung haben“, sagte die Ökonomin dem Handelsblatt.
Schnitzer fordert „klares Signal aus der Wirtschaft“
Oft zahlten diese Menschen hohe Summen an Schlepper und gefährdeten beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ihr Leben. „Viel besser wäre es, wenn diese Menschen auf legalem Wege eine Chance hätten, sich um einen Arbeitsplatz in Deutschland zu bemühen“, betonte Schnitzer.
Statt Geld für einen Schlepper zu zahlen, sollten Asylsuchende nach Schnitzers Vorstellung „die Möglichkeit haben, das Geld in ihre eigene Ausbildung zu investieren und sich von ihrem Heimatland aus auf einen Arbeitsplatz in Deutschland zu bewerben“. Diese Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort könnten von Deutschland, dem Staat und den Unternehmen, gezielt unterstützt werden, um die Arbeitskräfte schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren zu können.
„Dafür braucht es ein klares Signal aus der Wirtschaft und einen parteiübergreifenden Konsens, dass die gezielte Anwerbung von Menschen aus Drittstaaten und ihre Integration in den Arbeitsmarkt in unserem Interesse sind“, sagte Schnitzer.
Laut dem Bundesamt für Migration stellten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen – vor allem aus Syrien, der Türkei und Afghanistan – erstmals einen Asylantrag. Das waren rund 50 Prozent mehr Erstanträge als 2022. Derzeit leben infolge des russischen Angriffskriegs zudem rund 1,14 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine hierzulande.
An diesem Mittwoch ist eine Bund-Länder-Runde zur Asylpolitik mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.
Für die Bertelsmann- Analyse „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ hatte das Institut Verian im vergangenen Oktober gut 2000 Personen ab 14 Jahren repräsentativ befragt. Sagten 2021 lediglich 36 Prozent der Befragten, Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei, waren nun 60 Prozent dieser Auffassung. Der aktuelle Wert liege etwa auf dem Niveau von 2017, als infolge des damaligen erhöhten Fluchtaufkommens 54 Prozent meinten, man könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Studie spricht von „kollektiver Erschöpfung und Überforderung“ in vielen Ländern
Studienautorin Ulrike Wieland wertet den Befund aber nicht als Ablehnung der zugewanderten Menschen. „Die stark gestiegenen Bedenken sind bezogen auf die systemischen Kapazitäten“ – sie drehten sich also um die Frage, ob gelingende Aufnahme und Integration mit den vorhandenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten zu bewältigen seien, sagte sie.
Rund 78 Prozent der Befragten erwarten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung, 74 Prozent befürchten Wohnungsnot in Ballungsräumen und 73 Prozent Konflikte zwischen Einheimischen und Zugewanderten. 71 Prozent sorgen sich mit Blick auf Probleme in den Schulen. Die Werte fallen höher aus als 2021 und 2019. „Ostdeutsche sind skeptischer gegenüber Zuwanderung, aber auch in Westdeutschland sind die Vorbehalte gewachsen“, bilanziert die Analyse.
Die Experten konstatieren: Die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, eine wieder gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus vielen Ländern und wirtschaftliche Krisenlagen hätten zum „Eindruck kollektiver Erschöpfung und Überforderung“ geführt, von dem die rechtspopulistische AfD habe profitieren können.
DIW-Chef Fratzscher kritisiert, dass in kaum einem europäischen Land die Einstellung der Menschen so negativ gegenüber Zuwanderung sei wie in Deutschland. „Die Aufnahme und Integration von Migranten ist zweifelsohne eine große Herausforderung“, fügte er hinzu. „Aber zahlreiche andere europäische Länder tragen gerade durch den Ukrainekrieg eine deutlich größere Last und sind durch die Zuwanderung deutlich stärker betroffen als Deutschland.“
Die Integrationsexpertin Wieland von der Bertelsmann-Stiftung sieht indes „einen Grundstock an robuster Willkommenskultur“ in Deutschland. Das zeigten auch die seit Monaten laufenden Demos vieler Tausender Menschen für Solidarität und Demokratie und gegen rechts, die nun auch der AfD Gegenwind bescherten, sagte sie.