Mögliche Volksverhetzung: Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf

München. Wegen neuer Ermittlungsvorwürfe der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag erneut die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte.

Hintergrund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen, welche die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer seit Monaten andauernden Ermittlungen wegen Volksverhetzung nun gegen ihn erhebt. Konkret wird nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung gegen Halemba ermittelt. 

Weitere Details zu den Vorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe aber zunächst nicht nennen. Wegen der neuen Vorwürfe verzichtet der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete bis auf Weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament und gibt fraktionsinterne Funktionen ab.

Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er auch auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied, heißt es in einem Schreiben Halembas an seine Fraktion, das er auch der dpa am Mittwochabend zur Verfügung gestellt hatte. Außerdem legte er sein Amt als vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und stellte seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.