Naturkatastrophen: Politiker warnen vor großen Sicherheitsrisiken durch Klimawandel
Berlin. Politiker von Union und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch die Folgen der Erderwärmung gewarnt und gefordert, dass das Thema auch im neuen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) angemessen behandelt wird.
„Es wäre eine naive Fehleinschätzung, den Klimawandel als reines Umweltthema abzutun“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt. „Der Klimawandel ist ein Brandbeschleuniger für bestehende Konflikte und ein massiver Treiber von Migration.“
Der im Bundeskanzleramt angesiedelte Sicherheitsrat soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Gremium als zentrale Plattform für übergreifende Sicherheitsfragen und wichtigen Baustein für eine Sicherheitspolitik aus einem Guss.
Allerdings gehört der für Klima- und Umweltfragen zuständige Bundesminister, Carsten Schneider (SPD), dem Gremium nicht an. Dabei könnte die globale Klimakrise nach Einschätzung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND dramatische Folgen für Deutschlands Sicherheit haben.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, „immer noch nicht verstanden zu haben, dass die globale Erderwärmung eine gewaltige Katastrophe auslöst, die nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen, Wohlstand und unsere Gesundheit gefährdet, sondern auch die innere Sicherheit unseres Landes massiv bedroht.“ Die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) müsse auch CDU, CSU und SPD alarmieren, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag dem Handelsblatt.
Germanwatch: Klima- und Sicherheitspolitik müssen zusammengedacht werden
Hintergrund ist eine Studie zu den Folgen des Klimawandels, die der BND gemeinsam mit dem Metis Institut für Strategie und Vorausschau der Bundeswehr-Universität München, dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (Pik) und dem Thinktank Adelphi Research erstellt hat. Die vom Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungsministerium in Auftrag gegebene „Nationale, interdisziplinäre Klima-Risikoeinschätzung“, kurz NiKE, wurde im Februar dieses Jahres bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt.
Der damalige BND-Präsident Bruno Kahl schrieb im Vorwort des 77-seitigen NiKE-Reports, seine Behörde sehe „die Folgen des Klimawandels wie Destabilisierung und Migration neben einem aggressiv-expansiven Russland, weltpolitischen Ambitionen Chinas, zunehmenden Cyber-Gefahren sowie dem weiterhin virulenten internationalen Terrorismus als eine der fünf großen externen Bedrohungen für unser Land“.
In der Folge würden Staaten zunehmend unter einen Druck geraten, „der durchaus auch geopolitische Dimensionen erreicht“. Da sich daneben auch andere Bedrohungen weiterentwickelten, so Kahl damals, „müssen wir davon ausgehen, dass unsere Welt im Jahr 2040 eine weniger sichere sein wird“. Darauf müsse sich Deutschland vorbereiten.
Pik-Direktor Ottmar Edenhofer mahnte: „Deutschland muss geopolitisch aufwachen.“ Der Klimawandel gehöre zu den großen sicherheitspolitischen Fragen. „Ein Sicherheitsrat, der sich mit geopolitischen Risiken beschäftigt, braucht deswegen auch einen Klimaexperten“, sagte der Klimaökonom dem Handelsblatt.
Auch der Global Risk Report 2025 des Weltwirtschaftsforums sieht die fünf größten globalen Risiken mit der Klimakrise verbunden. Laura Schäfer, zuständig für internationale Klimapolitik bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, hält es daher wie Edenhofer für einen Fehler, dass die Klimakrise bislang nicht prominent auf der Agenda des Sicherheitsrats steht.
Das widerspreche den Versprechen des Koalitionsvertrages, sagte sie dem Handelsblatt. Wer „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen und den „multiplen Bedrohungen von außen und im Innern mit einer Zeitenwende in der inneren Sicherheit begegnen“ wolle, könne den Klimawandel als eine der größten sicherheitspolitischen Bedrohungen nicht ignorieren. Klima- und Sicherheitspolitik müssten zusammengedacht werden.
Umweltministerium könnte dauerhaft im Nationalen Sicherheitsrat vertreten sein
Kiesewetter nannte Extremwetterereignisse oder niedrige Wasserstände, die eine „Belastungsprobe für unsere kritische Infrastruktur und somit auch für unsere Wirtschaft“ seien. Überdies könnten Klimafolgen auch ein „Einfallstor für Desinformation“ sein, warnte der CDU-Politiker. „Desinformations-Kampagnen, die Ängste vor Preissteigerungen oder Ressourcenknappheit schüren, sind ein klassisches Instrument hybrider Kriegsführung“, erklärte Kiesewetter.
Zugleich destabilisiere der Klimawandel insbesondere auch die Nachbarregionen Europas, was „massive Migrationsbewegungen“ zur Folge haben könnte. „Insofern sollte im Nationalen Sicherheitsrat auch Expertise zur Klimaveränderung vorhanden sein“, mahnte Kiesewetter. Das müsse nicht zwingend durch ein Ministerium abgedeckt sein. „Ich halte es fast für sinnvoller und zielgerichteter, sich diese Expertise, wie übrigens auch bei anderen Themen, aus Thinktanks oder ähnlichen Institutionen zu holen und permanent einzubinden.“
Auch der Geheimdienstexperte von Notz hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung nun nachsteuere. Sie müsse „die Klimakatastrophe als das enorme Sicherheitsrisiko adressieren, das sie ist“, sagte der Grünen-Politiker. „Diese Erkenntnis muss sich auch in den Strukturen unserer Sicherheitsarchitektur widerspiegeln, auch im Nationalen Sicherheitsrat.“
Germanwatch-Expertin Schäfer fordert, das Umweltministerium dauerhaft in den Nationalen Sicherheitsrat einzubinden. „Nur so kann sichergestellt werden, dass Klima- und Umweltfragen bei sicherheitspolitischen Entscheidungen nicht am Rand, sondern am Tisch verhandelt werden“, sagte sie.
Gleichzeitig sprach auch sie sich für die regelmäßige Einbindung von Klimaexperten aus Wissenschaft und Gesellschaft aus. Ebenso erforderlich seien regelmäßige oder anlassbezogene Sitzungen des Sicherheitsrats zur Klimakrise, „etwa wenn Extremwetterereignisse oder globale Kipppunkte absehbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben“.
Die Bundesregierung sieht indes keinen Handlungsbedarf. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Michael Meister (CDU), erklärte am 9. September auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger, man begreife Sicherheit „im umfassenden Sinne“. „Die Betrachtung klimabedingter Sicherheitsrisiken wird daher ein integraler Bestandteil der Arbeit des Nationalen Sicherheitsrats sein.“