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Öffentlicher Dienst Gewerkschaften erwarten harte Tarifauseinandersetzung bei Bund und Kommunen

Die Coronakrise lässt die Einnahmen von Bund und Kommunen einbrechen. Die Gewerkschaften wollten deshalb lieber später über Entgelte verhandeln, haben damit aber keinen Erfolg.
16.06.2020 Update: 16.06.2020 - 17:00 Uhr Kommentieren
Die Arbeitsbelastung ist in der Coronakrise gestiegen, die Grundlagen für eine Tariferhöhung sind allerdings schlecht – derzeit. Quelle: imago images/Future Image
Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamts Köln

Die Arbeitsbelastung ist in der Coronakrise gestiegen, die Grundlagen für eine Tariferhöhung sind allerdings schlecht – derzeit.

(Foto: imago images/Future Image)

Berlin Die Coronakrise lässt die Gewerbesteuereinnahmen und die Ticketerlöse aus dem öffentlichen Nahverkehr einbrechen, Museen, Theater oder Schwimmbäder sind noch geschlossen oder erzielen nur einen Bruchteil der üblichen Erlöse. Viele Städte und Gemeinden, auf denen schon vor der Viruspandemie ein riesiger Schuldenberg lastete, müssen noch strenger haushalten als sonst.

Für die anstehende Tarifrunde bei Bund und Kommunen sind das schlechte Vorzeichen. Die Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund und Tarifunion haben deshalb an diesem Dienstag bei „Sondierungsgesprächen“ mit den Arbeitgebern ausgelotet, ob angesichts der Krise vom üblichen Fahrplan abgewichen werden kann.

„Es gibt jetzt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten“, sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach dem Handelsblatt: „Entweder, wir verständigen uns kurzfristig auf eine Übergangsvereinbarung mit den Arbeitgebern und schieben die Einkommensrunde hinter die Coronakrise. Oder wir lassen alles beim Alten.“ Dann würde der traditionelle Verhandlungsmarathon mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesinnenministerium im September beginnen.

Am Donnerstagnachmittag erklärten Verdi und der Beamtenbund die Gespräche dann aber für beendet, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. „Die kommunalen Arbeitgeber streben offensichtlich eine konfliktorientierte Tarifrunde im Herbst an“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Darauf werde man sich jetzt vorbereiten.

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    Die Gremien der Gewerkschaften hatten Anfang des Monats eine Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags zunächst vertagt und auch noch keine konkrete Forderung für die Verhandlungen aufgestellt. Der DBB-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Kai Tellkamp, hatte offen für eine Verschiebung der Tarifrunde ins kommende Jahr plädiert.

    Der Vorteil: „Zu einem späteren Zeitpunkt hätte man sicher belastbarere Informationen etwa zur Inflationsentwicklung, der Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst sowie der staatlichen Haushaltslage“, betonte Silberbach.

    Doch die Arbeitgeber wollen Planungssicherheit: „Wir brauchen endlich eine Basis für die nächsten Jahre und damit eine Perspektive für die kommunalen Arbeitgeber wie auch unsere mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten“, sagte VKA-Präsident und Verhandlungsführer Ulrich Mädge nach den Gesprächen.

    Die finanzielle Situation der Kommunen sei „dramatisch“, heißt es bei der VKA. Die Krise habe Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten hinterlassen, die sich auch mithilfe des Rettungsschirms der Bundesregierung nicht ausgleichen ließen.

    Die schwarz-rote Koalition hatte in ihrem Konjunkturpaket beschlossen, gemeinsam mit den Ländern die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren, die auf knapp zwölf Milliarden Euro geschätzt werden. Darüber hinaus übernimmt der Bund dauerhaft einen höheren Anteil an den Unterkunftskosten für Grundsicherungsempfänger.

    Wenig Spielraum für Lohnprozente

    Trotz dieses Entgegenkommens sieht VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath aber wenig Spielraum für Lohnprozente. Für die Beschäftigten habe es erst im März ein Plus von durchschnittlich 1,06 Prozent gegeben – die dritte Erhöhungsstufe des Tarifabschlusses von 2018. Damit „liegen wir über den Inflationserwartungen für dieses Jahr“, sagte Benrath.

    Außerdem seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften in der Coronakrise schon weit entgegengekommen. So hätten die Tarifparteien schnell und erstmalig einen Tarifvertrag geschlossen, der Kurzarbeit in den Kommunen ermögliche. Und die kommunalen Arbeitgeber konnten ihren Beschäftigten laut Benrath während der Krise für die Kinderbetreuung bezahlte Freistellungen gewähren, die über die bestehenden tarifvertraglichen Regelungen hinausgingen.

    Steigen die Personalkosten zu stark, fehlt Geld für dringend notwendige Investitionen. Zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise werde es „gerade auf die kommunalen und öffentlichen Aufträge und Investitionen ankommen, die schnell und zielgenau wieder für Umsätze und Arbeit sorgen werden“, hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund nach Vorstellung des Konjunkturpakets betont.

    Auf der anderen Seite arbeiten viele der „Coronahelden“, denen in den vergangenen Monaten Respekt gezollt wurde, im Öffentlichen Dienst, etwa in den Gesundheitsämtern oder in städtischen Kliniken. „Die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen haben in den letzten Monaten Hervorragendes geleistet“, betont Gewerkschafter Silberbach, „dafür haben sie nicht nur ideelle, sondern auch materielle Anerkennung verdient.“ Erforderlich seien auf jeden Fall reale Einkommenszuwächse.

    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes und der Kommunen hätten in der Coronakrise Großes geleistet, beispielsweise unter schwierigen Bedingungen die Hilfspakete auf den Weg gebracht und auch mit umgesetzt, betont Bernhard Daldrup, Kommunalpolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Gerade in den Kommunen sei etwa die steigende Zahl an Wohngeldanträgen hervorragend gemeistert worden, so dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig ihre Leistungen erhalten hätten.

    „Der öffentliche Dienst war in der Coronakrise vor allem in den bürgernahen Kommunen ein verlässlicher Stabilitätsanker“, sagte Daldrup. „Vor diesem Hintergrund darf die kommende Tarifrunde nicht auf den Rücken der Angestellten und Bediensteten ausgetragen werden.“

    Steigende Löhne und Gehälter stärkten auch die Kaufkraft und damit die dringend benötigte Binnenkonjunktur, betonte der SPD-Politiker. Er vertraue darauf, dass die Tarifpartner zu einem guten Ergebnis für beide Seiten gelangen.

    „Die Arbeit derer, die in Zeiten von Corona besonders belastet waren, weil sie den täglichen Betrieb aufrechterhalten haben, ist herausragend“, betont auch VKA-Hauptgeschäftsführer Benrath. „Das wissen wir durchaus zu würdigen.“ Man müsse aber den Blick fürs Ganze bewahren.

    Mögliches Vorbild Metaller

    Und zur kommunalen Familie gehörten eben auch Einrichtungen, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz massiv gefährdet seien, beispielsweise die Flughäfen. Aber auch Kommunen, die vor der Krise noch eine verhältnismäßig stabile Finanzsituation gehabt hätten. „Selbst die müssen nun auf jeden Euro schauen.“

    Nach dem ergebnislosen Ende der „Sondierungsgespräche“ wollen die Gewerkschaften schon am 18. Juni über das weitere Vorgehen entscheiden. Das könnte darauf hinauslaufen den Tarifvertrag mit Bund und Kommunen zu kündigen und ab September in eine - vermutlich sehr harte - Tarifauseinandersetzung zu gehen, kündigte DBB-Chef Silberbach an: „Selten lag die Verantwortung für die damit verbundenen Konsequenzen so klar auf Seiten der Arbeitgeber.“ VKA-Hauptgeschäftsführer Benrath betonte, eine Verschiebung der Tarifrunde nach den Vorstellungen der Gewerkschaften „hilft uns nicht weiter“.

    Damit dürfte die Tarifrunde anders verlaufen als in der Metall- und Elektroindustrie. Dort hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft im März darauf geeinigt, auf eine Entgelterhöhung zu verzichten und dafür Kurzarbeit besser abzufedern und die Kinderbetreuungsmöglichkeiten auszubauen. Über die Themen, die eigentlich auf der Agenda standen – vor allem die Bewältigung des Strukturwandels in der Automobil- und Zuliefererindustrie –, soll nun erst im kommenden Jahr verhandelt werden.

    Regulär verlaufen dagegen nach einer anfänglichen Verschiebung des Auftakts die Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes. Die Gewerkschaft IG BAU hatte im Februar eine Steigerung der Einkommen um 6,8 Prozent und eine Kompensation der Wegezeiten zu den Baustellen gefordert. Die Verhandlungen wurden nach der zweiten Runde am 4. Juni ergebnislos vertagt und sollen am 25. Juni fortgesetzt werden.

    Mehr: CDU-Generalsekretär Ziemiak will Schulden aus der Coronakrise bis 2030 wieder abbauen.

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