Coronakrise: Union und SPD streiten über Konjunkturpaket für Kommunen
Die Union lehnt die von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Übernahme von Altschulden der Kommunen ab.
Foto: dpaBerlin. Die Kommunen in Deutschland sollen als Teil des geplanten Konjunkturpakets entlastet werden. Die Union signalisierte am Wochenende Zustimmung zu der SPD-Forderung. CDU/CSU tragen aber entscheidende Punkte des Konzepts von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht mit, legten dafür ein eigenes Papier vor. Die Spitzen der großen Koalition wollen am Dienstag über das Konjunkturpaket beraten, mit dem die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung gebracht werden soll.
In dem Papier der Unions-Abgeordneten Andreas Jung und Christian Haase, das der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag, heißt es: „Die Kommunen brauchen schnell umzusetzende Soforthilfen, mit denen kurzfristig ihre Liquidität gesichert und Investitionen ermöglicht werden.“ Obwohl eigentlich die Länder dafür zuständig sind, soll der Bund aber auch helfen, wie es Scholz ebenfalls plant. Nur schlägt die Union andere Maßnahmen vor.
Der Bund könnte beispielsweise stärker helfen, Wohnungen für Arbeitslose zu finanzieren. Hierfür veranschlagt die Union vier Milliarden Euro pro Jahr. Zudem könnte der Bund zeitlich befristet bis Ende nächsten Jahres auf seinen Teil an der Gewerbesteuerumlage verzichten. „Nach der Steuerschätzung vom Mai wären das 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021.“ Ferner sollen bestehende Programme ausgebaut werden, beispielsweise Städtebauförderungen oder Hilfen für kommunale Investitionen in Schulsanierungen und Sportstätten.
Vize-Kanzler Scholz hatte zuletzt einen 57 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für klamme Kommunen vorgeschlagen. Die Kosten sollen sich Bund und Länder dabei teilen. Vorgesehen sind akute Nothilfen wegen wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen sowie Hilfen bei den Altschulden, die einen Teil der Gemeinden überfordern. Letzteres will die Union in ihrem Konzept aber nicht mittragen: „Wir lehnen die schlichte Umwandlung alter Schulden der Kommunen in neue Schulden des Bundes grundsätzlich ab.“
Ein Teil des Konjunkturpakets, das ein Volumen von 50 bis 100 Milliarden Euro haben dürfte, soll führenden Politikern der Regierung zufolge Investitionen anregen. Auf kommunaler Ebene gibt es aber einen Investitionsrückstand von rund 140 Milliarden Euro.