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Coronakrise Debatte um Konjunktur-Pläne – Was geplant und was umstritten ist

Einem Bericht zufolge bleibt die Höhe des Programms unter der von CSU-Chef Söder geforderten 100-Milliarden-Euro-Grenze. Der Bund soll den größten Anteil übernehmen.
31.05.2020 Update: 31.05.2020 - 21:25 Uhr Kommentieren
Am kommenden Dienstag will der Koalitionsausschuss das Konjunkturprogramm beschließen. Quelle: Reuters
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Am kommenden Dienstag will der Koalitionsausschuss das Konjunkturprogramm beschließen.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Details des geplanten milliardenschweren Corona-Konjunkturprogramms für die deutsche Wirtschaft sorgen für Diskussionen. Sollen Steuern gesenkt werden, damit Bürger mehr Geld ausgeben können und Unternehmen besser über die Runden kommen?

Oder sollen lieber Familien gefördert werden? Wie sollen Kommunen entlastet werden, damit sie mehr investieren? An diesem Dienstag wollen die Spitzen der Koalitionsparteien darüber beraten.

Das Volumen könnte laut „Bild am Sonntag“ bei 75 bis 80 Milliarden Euro liegen. Der Bund solle „deutlich über 60 Milliarden“ übernehmen, die Länder den Rest, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Marke von 100 Milliarden Euro, die CSU-Chef Markus Söder zur Obergrenze erklärte hatte, solle „klar unterschritten“ werden. Söder unterstützt ein Paket, bekräftigte aber in der „Welt am Sonntag“ („WamS“) seine Warnung: „Es ist uns nicht damit gedient, dass am Ende Deutschland selbst zum Sanierungsfall wird.“

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    Was geplant ist

    Bekannt ist, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem auf drei Maßnahmen drängt: die Verlängerung des Kurzarbeitergelds von einem auf zwei Jahre – allerdings laut „BamS“ höchstwahrscheinlich ohne die derzeitige Aufstockung von 60 auf bis zu 80 Prozent (67/87 Prozent für Eltern), einen einmaligen Familienbonus von 300 Euro pro Kind sowie ein Rettungspaket für die Kommunen mit Altschulden-Erstattung und Ausgleich der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte.

    Söder erklärte: „Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir sollten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen.

    Das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren. Auch ein Familienbonus ist sinnvoll.“ Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden. Söder nannte degressive Abschreibungen, bessere Möglichkeiten der Verlustverrechnung, die Senkung der Energiekosten und ein Investitionsprogramm für Kommunen.

    Was umstritten ist

    Mit am umstrittensten ist, dass Scholz die Entlastung der Kommunen mit der Altschuldenfrage verbindet. Die Union will im Koalitionsausschuss ein Gegenkonzept vorlegen, über das zunächst die „WamS“ berichtete. In dem Papier des für Finanzen zuständigen Vize-Fraktionschefs Andreas Jung und des Chefs der CDU-Kommunalvereinigung, Christian Haase, wird eine Übernahme der Altschulden demnach verworfen.

    Stattdessen werden andere Hilfen für Kommunen vorgeschlagen: Unter anderem solle der Bund drei Viertel statt der Hälfte der Unterkunftskosten für Arbeitslose übernehmen, in diesem und kommendem Jahr auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichten, ebenso wie die Länder, und beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder sollen den Rest schultern.

    SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßte die „Bewegung“ in der Union beim Thema Kommunen, mahnte aber eine einheitliche Position bis zum Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag an.

    Nicht nur in der Union wird Scholz' Altschulden-Initiative abgelehnt.

    Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte sein Nein. „Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz will das Grundgesetz verändern, um da mitzureden. Das ist mit mir nicht zu machen, weil es das föderale Gefüge wieder einmal zentralistisch verschiebt.

    Ganz nach dem Motto Geld gegen Kompetenzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Baden-Württemberg und Bayern hätten keine überschuldeten Kommunen und dürften nicht benachteiligt werden.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der viele verschuldete Kommunen in seinem Land hat, pochte auf massive Hilfen für Städte und Gemeinden. „Ein Konjunkturprogramm ohne einen Rettungsschirm für die Kommunen ist für mich nicht vorstellbar“, sagte er dem „Spiegel“.

    Als größte öffentliche Investoren könnten vor allem sie das örtliche Handwerk sowie die Wirtschaft in der Fläche stärken. Laschet forderte „eine signifikante Entlastung bei den Kosten der Unterkunft“ – so wie es im Unionspapier vorgesehen ist.

    Auch umstritten ist eine Prämie für Autokäufe. Das Bundeswirtschaftsministerium will Regierungsvertretern zufolge Autokäufe bis zum Jahresende mit fünf Milliarden Euro ankurbeln. Das Konzept sieht Kaufprämien sowohl für Elektroautos als auch für Diesel und Benziner vor, gestuft nach Emissionen, wie zwei mit den Plänen vertraute Personen am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Es soll eine Basisprämie geben, auf die es dann je nach CO2-Ausstoß einen Aufschlag geben soll. Wagen, die teurer sind als 77.350 Euro (Bruttolistenpreis), werden von der Prämie ausgeschlossen.

    Den Plänen des Ministeriums zufolge soll die Basisprämie von 2500 Euro für die Effizienzklasse B gelten, die etwa von dreiviertel der Neuwagen erreicht wird. Für Pkw mit Effizienzklasse A ist ein Aufschlag von 500 Euro vorgesehen. Die Effizienzklasse wird nach CO2-Ausstoß und Gewicht des Fahrzeugs berechnet.

    Für Plug-In-Hybride soll es den Regierungskreisen zufolge 750 Euro zusätzlich geben, für reine E-Autos 1500 Euro. Die Plug-In-Hybride sind gerade bei den für die Branche wichtigen Dienstwagen verbreitet. Auf dem Papier gelten sie als klimafreundlich, da sie elektrisch fahren können. Das passiert aber offenbar selten.

    Die SPD lehnt eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ab. „Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters. „Wo der Staat einspringt, muss das auch mit einem Umstieg auf neue Antriebe verbunden sein. Wenn Rabatt, dann muss er dem Elektroantrieb dienen.“

    Was Corona bisher kostet

    Die Pandemie hat den Staat nach einer Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bisher 287,5 Milliarden Euro gekostet, wie die „BamS“ berichtet. Bund, Länder und Kommunen hätten 192,9 Milliarden Euro Mehrausgaben getätigt und 94,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen verkraften müssen. Die Schuldenquote sei auf 79,9 Prozent gestiegen.

    Mehr: Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung muss glaubwürdig sein, meint Handelsblatt-Redakteurin Donata Riedel

    • dpa
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