Plagiatsvorwürfe: Guttenberg droht Strafverfahren
Berlin. In der Affäre um seine abgeschriebene Doktorarbeit bekommt der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zunehmend Druck: Nach diversen Strafanträgen gegen Guttenberg von Außenstehenden will nun auch das erste Plagiats-Opfer den Politiker anzeigen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, arbeiten derzeit Juristen den Strafantrag aus. Guttenberg habe in großem Umfang Texte der Person, die nicht genannt werden will, plagiiert.
Damit ändert sich die juristische Bewertung des Falls komplett: Bislang liegen der Staatsanwaltschaft Hof über 100 Anzeigen wegen seiner Doktor-Schummelei vor - darunter war aber bislang keiner der Autoren, von denen Guttenberg abgekupfert hat. Für eine Strafverfolgung wegen Verletzung des Urheberrechts wäre deswegen bisher ein öffentliches Interesse an dem Fall nötig gewesen - und das ist umstritten. Da nun der erste betroffene Autor Guttenberg anzeigen will, rückt ein Strafverfahren in greifbare Nähe.
Bundestagspräsident Norbert Lammert wird in der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen, obwohl der CSU-Politiker aus wissenschaftlichen Gutachten des Parlaments abgeschrieben hatte. „Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht“, zitiert der „Tagesspiegel“ Lammerts Sprecher Guido Heinen.
Eine Begründung habe der Sprecher nicht gegeben. Gutenberg war im Zuge der Affäre zurückgetreten. Die Universität Bayreuth hatte ihm zudem den Doktortitel aberkannt. Lammert hatte sich deutlicher als andere Unionspolitiker von Guttenberg distanziert. Ihm wurde der Satz zugeschrieben, die Plagiat-Affäre sei der „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie.
Als ob das nicht genug wäre bekommt der gefallene Verteidigungsminister nun auch noch Druck von seiner Partei. "Ich glaube, dass es der Sache gut tut, hier Transparenz zu zeigen und auch an der Aufklärung mitzuwirken", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte "Spiegel Online": "Karl-Theodor sollte konstruktiv und ohne juristische Finessen an der restlosen Aufklärung aller Vorwürfe mitwirken. Das ist er auch seinen Freunden und Anhängern schuldig."
Über seine Anwälte will Guttenberg verhindern, dass der Untersuchungsbericht der Universität Bayreuth zur Plagiatsaffäre veröffentlicht wird. Die Hochschule hat nach eigenen Angaben ein entsprechendes Schreiben erhalten. Am Montag hatte bereits Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel den CSU-Politiker Guttenberg zur Aufklärung aufgefordert.
Die Universität Bayreuth Guttenberg eine Frist für eine nochmalige Stellungnahme zu seiner teils abgeschriebenen Doktorarbeit gesetzt. Bis zum 26. April habe Guttenberg Zeit, sich zu erklären, teilte die Universität am Dienstag mit.
Huber riet Guttenberg in der Affäre "die Nabelschnur zu seiner Partei am Leben zu halten", denn mit der Aufgabe aller seiner Mandate und Ämter habe Guttenberg bereits "Irritationen bei seinen treuesten Wegbegleitern ausgelöst". Es werde kein Weg daran vorbei führen, dass die Universität ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht, denn das sei ein öffentliches Thema: "Wir brauchen keine Geheimpapiere."
Hasselfeldt sagte: "Ich bin mir sicher, dass Karl-Theodor zu Guttenberg alles tut, um die Aufklärung dort zu unterstützen." Auf die Frage, warum sie sich so sicher sei, sagte die Bundestagsabgeordnete, dies schließe sie aus ihrer Kenntnis der Person Guttenbergs. Darüber hinaus habe sie in den vergangenen Tagen kein Gespräch mit dem Ex-Minister geführt.
Guttenberg soll weite Teile seiner Dissertation aus anderen Quellen abgeschrieben haben, ohne dies kenntlich zu machen. Die Universität Bayreuth kommt Medienberichten zufolge zu dem Schluss, dass Guttenberg bei seiner Doktorarbeit mit Absicht getäuscht hat. Der frühere Minister, der im März wegen der Affäre zurücktrat, hat dies stets bestritten.
Die Schweizer Journalistin Klara Obermüller, von der Guttenberg insgesamt 86 Zeilen eines Leitartikel abgeschrieben hatte, will den Ex-Minister laut "Frankfurter Rundschau" hingegen vorerst nicht verklagen. Sie kritisierte den früheren Minister aber für seinen Versuch, die Veröffentlichung des Prüfberichts der Universität Bayreuth über seine Doktorarbeit juristisch zu verhindern.
"Was Guttenberg macht ist grotesk", sagte Obermüller der Zeitung zufolge. Er habe ein sehr eigenartiges Krisenmanagement und mache einfach alles falsch. Sie sei "absolut der Meinung, dass er die Universität den Bericht veröffentlichen lassen muss". Guttenbergs Versuch, die Veröffentlichung zu verhindern, "riecht mir stark nach Sonderrecht", sagte Obermüller. "Das gefällt mir nicht, es ist sehr undemokratisch."