Postgesetz: Ampel einigt sich – Briefe sollen später, aber sicherer ankommen

Keine Sorge mehr, dass das Kündigungsschreiben zu spät eintrifft. Keine Unsicherheit mehr, ob die Karte aus dem Urlaub auch ankommt. Das verspricht das neue Postgesetz, auf das sich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am Montag geeinigt hat. Das Handelsblatt hatte zuerst über die Einigung berichtet. Die sogenannten Brieflaufzeiten sollen angepasst werden. Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 Prozent müssen sie am zweiten Werktag da sein. In Zukunft müssen Briefe erst am dritten Werktag ankommen, dann aber mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent. Am vierten Tag müssen es 99 Prozent sein. Hintergrund ist, dass kurzfristige Kommunikation heute ohnehin fast ausschließlich per E-Mail oder mit anderen digitalen Diensten abgewickelt wird. Briefe werden meist nur noch verschickt, wenn die Geschwindigkeit nicht so wichtig ist, es aber umso entscheidender ist, dass der Brief den Empfänger auch erreicht. Für die Anbieter soll die Verlängerung die Kosten senken, weil sie dadurch flexibler werden. Außerdem könne auf klimaschädliche Nachtflüge innerhalb Deutschlands verzichtet werden. Erhalten bleibt, dass Briefe an sechs Tagen von Montag bis Samstag zugestellt werden. Mit dem neuen Postgesetz sollen sich auch die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller verbessern. Durch den Boom des Internetshoppings werden häufig Subunternehmer mit der Zustellung beauftragt. Dadurch können Schutzstandards für die Zusteller umgangen werden. „Besonders wichtig im Gesetz ist, dass wir den Arbeitsschutz im Paketbereich stärken und Maßnahmen gegen den Missbrauch bei der Paketzustellung ergreifen“, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff. Die Gewerkschaften hatten darum gefordert, die Vergabe an Subunternehmen zu verbieten. Darauf konnte sich die Ampel nicht einigen. Doch künftig müssen sich Zustellerfirmen bei der Bundesnetzagentur in einem „Anbieterverzeichnis“ lizenzieren. Ein Verstoß wird mit Bußgeldern bestraft. Die Netzagentur überprüft zuvor, ob die Schutzstandards eingehalten werden. Eine erneute Prüfung sieht die Ampel bereits nach drei Monaten und danach im Jahresrhythmus vor. Unternehmen, die ihre Aufträge an Subzusteller weitergeben, stehen in der Verantwortung, dass diese auch lizenziert sind. Durch das Verzeichnis würde Schwarzarbeit eingedämmt und Ausbeutung verhindert, sagte Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Ausgenommen sind bloß Speditionsunternehmen, die bereits über ein anderes Verfahren eine Lizenz erhalten haben. Eingeführt wird zudem, dass die Zusteller Pakete mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm nicht mehr allein tragen dürfen. Entweder braucht es eine zweite Person oder ein geeignetes technisches Hilfsmittel. Ob eine einfache Sackkarre bereits ein solches Hilfsmittel darstellt, darauf konnten sich die Koalitionäre nicht einigen. Stattdessen soll das Bundesarbeitsministerium diese Frage in einer separaten Verordnung klären. Das Postgesetz gilt als heikel. Diverse Bundesregierungen hatten sich wie die aktuelle Ampelregierung an einer Novelle versucht und entsprechende Vorhaben in Koalitionsverträgen festgehalten. Doch umgesetzt wurden die Reformen nie. Das geltende Postgesetz stammt noch aus dem Jahr 1998. Der Lobbydruck ist darum immens. Der Ex-Staatsmonopolist, die Deutsche Post, ihre Wettbewerber, die Subunternehmen und die Gewerkschaften verfolgen alle unterschiedliche Interessen und wirken von verschiedenen Seiten auf die Regierung ein. So verhandelte die Ampel auch ausgiebig. Ursprünglich wollte sie sich bis April auf ein neues Postgesetz einigen. Nun kommt die Einigung einige Wochen später. Besondere Erleichterung dürfte beim früheren Staatskonzern DHL, meist Deutsche Post genannt, herrschen. Mit dem Postgesetz ist die Finanzierung des Geschäfts geklärt, die in den nächsten Monaten sonst immer komplexer geworden wäre. Denn die Briefmengen werden immer weiter sinken. Und so drohten auch in Deutschland wie in anderen Ländern Portokosten von deutlich über einem Euro für einen Standardbrief. Aktuell sind es 85 Cent. Einerseits spart die Post durch die längeren Zustellzeiten. Außerdem kann sie weiterhin Portoerhöhungen mit der Netzagentur verhandeln. Dadurch sind in der nächsten Zeit weitere Steigerungen des Portos zu erwarten. Für den Preis eines Standardbriefs werde mit dem Gesetz aber eine „Notbremse“ eingezogen, hieß es. Das bedeutet: In den nächsten Verhandlungen zwischen Post und Netzagentur darf im Ergebnis das Porto für einen Standardbrief bei maximal rund einem Euro liegen. Außerdem kann die Post weiter auf ihr Steuerprivileg bauen. Die Post ist bei „Teilleistungen“ von der 19-prozentigen Umsatzsteuer befreit. Als „Teilleistungen“ werden gewerbliche Versandbriefe von Großkunden wie etwa Behörden bezeichnet, die bereits nach Zustellgebieten vorsortiert sind. Bereits im ursprünglichen Entwurf für das Postgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) war vorgesehen, an dieser Regelung festzuhalten. Die alternativen Briefdienstleister hatten dagegen protestiert, weil sie darin einen Wettbewerbsvorteil für den einstigen Staatskonzern sehen. Anstatt die Steuerbefreiung der Post zu kippen, hat sich die Ampel nun darauf geeinigt, die alternativen Briefdienstleister einzubeziehen. Damit sich diese auch von der Umsatzsteuer befreien lassen können, müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen. Eine der Auflagen: Das Unternehmen müsse eine „bundesweite Zustellung zu standardisierten Bedingungen und erschwinglichen Preisen anbieten“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, sagte: „Mit dem neuen Postgesetz stellen wir den Wettbewerb im Paketmarkt sicher.“ Das Gesetz muss nun noch einmal im Wirtschaftsausschuss besprochen und im Anschluss im Plenum des Bundestags abgestimmt werden. Beides gilt jetzt als Formsache. Eine weitere Hürde gibt es aber noch für das Postgesetz: den Bundesrat. In der Länderkammer hat eine Gruppe um den nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Initiative gestartet, die noch weiter gehende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern vorsieht. Der Bundesrat könnte das neue Postgesetz deshalb ablehnen und einen Vermittlungsausschuss einsetzen. In Koalitionskreisen hieß es am Montag aber, dass damit nicht zu rechnen sei. Der nun geschlossene Kompromiss sei schon eine deutliche Verbesserung. In einem Vermittlungsausschuss sei nicht damit zu rechnen, dass die Ampel sich noch einigen könne, wenn die Regeln weiter verschärft würden. 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