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Reaktion auf Verfassungsschutzbericht Start-up-Verband sieht wachsende Extremismus-Gefahr als „Alarmsignal“

Mit deutlichen Worten hat der Start-up-Verband den politischen Extremismus in Deutschland verurteilt. Verbandspräsident Miele plädiert für eine scharfe Abgrenzung zur AfD.
12.07.2020 Update: 12.07.2020 - 09:07 Uhr Kommentieren
„Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz.“ Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Christian Miele

„Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz.“

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Berlin Der Bundesverband Deutsche Start-ups, wichtigste Lobby des deutschen Unternehmer-Nachwuchses, hat sich besorgt über die Zunahme extremistischer Taten in Deutschland geäußert.

„Die besorgniserregenden Entwicklungen in Deutschland, die der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht auf dramatische Art bestätigt, sind ein Alarmsignal. Das gilt sowohl aus gesellschaftlicher und historischer als auch aus ökonomischer Sicht“, sagte Verbandspräsident Christian Miele dem Handelsblatt.

Die Gründerszene in Deutschland stehe für Offenheit und Vielfalt, betonte Miele. „Extremisten stehen für Einfalt und Ausgrenzung.“ Der Start-up-Verband grenze sich daher „eindeutig“ von extremistischem und rassistischem Gedankengut ab. „Auch aus diesem Grund meiden wir zum Beispiel konsequent jeglichen Austausch zu AfD-Politikern“, sagte Miele, dessen Verband rund 1000 deutsche Start-ups vertritt.

„Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz“, machte Miele unmissverständlich klar. Diversität dagegen fördere Kreativität und Innovation. „Sie ist daher nicht nur aus gesellschaftlichen Gründen geboten, sondern auch aus wirtschaftlichen Aspekten erforderlich.“

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Standort erkennen

    Nach dem am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht stieg im vergangenen Jahr die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland deutlich an: Auf rechtsextremer Seite waren es zehn Prozent mehr – bei den linksextremen Straftaten betrug der Zuwachs sogar 40 Prozent. Als größte Gefahr sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dennoch weiter den Rechtsextremismus.

    Ökonomen sehen Standort Deutschland in Gefahr

    Führende Ökonomen warnten vor diesem Hintergrund vor den wirtschaftlichen Folgen. „Sollte sich der Trend des zunehmenden Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit fortsetzen, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr geraten und das Wirtschaftsmodell ultimativ scheitern“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt.

    Besorgt äußerte sich auch der Vize-Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. „Der Wohlstand der fortgeschrittenen Volkswirtschaften basiert auf Investitionen in Human- und Sachkapital und die werden nur getätigt, wenn Vertrauen in eine stabile Rechts- und Eigentumsordnung besteht“, sagte Holtemöller dem Handelsblatt. „Gewalt von rechts und von links beeinträchtigt dieses Vertrauen und stellt daher eine Gefahr für unseren Wohlstand dar.“

    Der Start-up-Verband sieht indes momentan „keine akute Gefahr durch Extremismus für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, wie Verbandspräsident Miele sagte. „Klar ist aber auch, dass wir den Grundsatz „Wehret den Anfängen“ sehr ernst nehmen.“ Man werde daher die weiteren Entwicklungen „genauestens beobachten und, sofern erforderlich, unsere Stimme entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit und jede Art von Rassismus erheben“.

    „Jede und jedem von uns kommt eine Verantwortung zu, sich extremistischen Tendenzen entschieden entgegen zu stellen“, betonte Miele. „Das gilt für die weltoffene Start-up-Szene in besonderem Maße.“

    Mehr: Lesen Sie hier weitere Details zum jüngsten Verfassungsschutzbericht.

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