Regierungskrise: Keine Haushaltssperre – Kukies will Intel-Milliarden nutzen
Berlin. Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Bei einer Sperre dürften die Ministerien ohne Zustimmung des Finanzministers keine Ausgaben mehr tätigen. Über diese Option war seit dem Bruch der Ampelkoalition spekuliert worden.
Hintergrund ist, dass die Regierung über keine Mehrheit mehr im Bundestag verfügt. Damit ist es unwahrscheinlich, dass SPD und Grüne den von der Ampel geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschließen können.
Dieser hätte es der Regierung ermöglicht, aufgrund der schwachen Konjunktur rund 11,3 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufzunehmen. Mit dem Geld wollte der frühere Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusätzliche Ausgaben decken, die im laufenden Haushalt aufgelaufen sind.
Die FDP hat zwar offiziell nicht ausgeschlossen, dem Nachtragshaushalt auch nach Koalitionsende noch zuzustimmen. Doch sei dies angesichts des offenen Zerwürfnisses mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sehr unwahrscheinlich, hieß es bei den Liberalen.
Und die Union hat ihre Zustimmung zu Gesetzen von Rot-Grün davon abhängig gemacht, dass Scholz umgehend die Vertrauensfrage stellt.
Deshalb arbeitet man im Bundesfinanzministerium an einem Plan, wie man in diesem Jahr ohne Nachtragshaushalt zurechtkommt. „Der Nachtrag ist für 2024 nicht notwendig“, hieß es in Regierungskreisen. Denn ein Großteil des zusätzlichen Geldes sollte in den Klima- und Transformationsfonds fließen und dort die gestiegenen Kosten für die die Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) finanzieren. Rund 10,3 Milliarden Euro waren dafür im Nachtragshaushalt vorgesehen.
Intel-Milliarden als Rettung
Diesen Zuschuss an den KTF brauche es nicht mehr, hieß es in Regierungskreisen. Man könne innerhalb des Fonds die nicht benötigten Intel-Subventionen nutzen. Im KTF waren knapp zehn Milliarden Euro eingeplant, die als Unterstützung an den US-Chipkonzern fließen sollten. Nachdem Intel den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben hat, seien die Mittel nun frei.
Sowohl der KTF wie auch der Kernhaushalt würden bis Jahresende auch ohne Nachtrag „positiv abschließen“, wurde in Regierungskreisen betont. Allerdings dürfe es keine Überraschungen mehr geben, hieß es bei Haushaltspolitikern. Die Sorge gilt vor allem dem Etat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dessen Annahmen für die Bürgergeld-Ausgaben sich zuletzt als zu positiv herausgestellt hatten.
Noch während der Ampelkrise hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Anfang der Woche einen Schritt auf Lindner zugemacht und angeboten, die Intel-Milliarden zum Stopfen der Finanzierungslücke im Etat zu nutzen. Ursprünglich wollte Habeck das Geld für neue Projekte im KTF nutzen. Habecks Angebot greift das Finanzministerium nun auch unter Kukies auf.
Auch wenn man in der Bundesregierung nun optimistisch ist, dieses Jahr ohne Nachtragshaushalt zurechtzukommen, bleibt ein Problem. Denn der zusätzliche Verschuldungsspielraum von elf Milliarden Euro hätte nicht nur in 2024 geholfen, sondern indirekt auch im kommenden Jahr. Mit dem Nachtragshaushalt hätte die Regierung jetzt Rücklagen schonen können und diese dann 2025 stärker nutzen können.
Keine Reserven für 2025
„Das Problem entsteht für 2025“, hieß es im Finanzministerium. Im kommenden Jahr hätte man zusätzlichen Spielraum gut gebrauchen können. Im Haushaltsentwurf der Ampel klaffte bis zuletzt eine Milliardenlücke, was auch zum Scheitern der Koalition beitrug. Einige Haushälter bei SPD und Grünen hegen deshalb noch eine kleine Resthoffnung: Vielleicht stimme die Union doch noch dem Nachtragshaushalt zu in der Annahme, dass sie nach den Neuwahlen regieren werde und jeden Euro im Etat gebrauchen könne.
Der Haushaltsentwurf der Ampel für das kommende Jahr dürfte allerdings keine Chance mehr im Bundestag haben. Der neue Finanzminister Kukies wird das Instrument der vorläufigen Haushaltsführung nutzen müssen. Die Ministerien dürften dann zwar in einem gewissen Rahmen noch Ausgaben tätigen, für die etwa gesetzliche Verpflichtungen bestehen, aber neue Vorhaben sind nur mit Zustimmung des Finanzministers möglich.
Das Instrument einer vorläufigen Haushaltsführung kommt nach einer Bundestagswahl regelmäßig zum Einsatz. Doch meist nur relativ kurz, wenn etwa im Herbst gewählt wurde. Sollte es nun erst Mitte März Neuwahlen geben, könnte es bis zum Sommer eine vorläufige Haushaltsführung geben.
Kukies kehrt ins Finanzministerium zurück - und baut um
Kukies hat sein Amt als Finanzminister am Donnerstag angetreten. In der letzten Großen Koalition hatte er bereits als Staatssekretär im Ministerium unter Scholz gearbeitet, war dann mit ihm in Kanzleramt als Wirtschaftsberater gewechselt.
Als eine der ersten Maßnahmen nach der Rückkehr ins Finanzministerium baute Kukies die Führung um und trennte sich von Vertrauten seines Vorgängers Lindners. So hat er den bisherigen Haushaltstaatssekretär Wolf Reuter entlassen. Nachfolger soll ab Montag Steffen Meyer werden, der bisher im Kanzleramt als Abteilungsleiter für die Haushaltspolitik zuständig war.
Auch Steffen Saebisch, der als Staatssekretär für Lindner die FDP-Ressorts koordiniert hatte, soll das Ministerium verlassen. Allerdings soll dies erst zu einem etwas späterem Zeitpunkt passieren, weil er zunächst noch den Übergang organisieren soll. Europastaatssekretär Heiko Thoms bleibt hingegen im Finanzministerium. Das gilt auch für Luise Hölscher, die für Steuerpolitik zuständig ist.