„Die Situation ist extrem ernst“
Herr Minister, ist 2023 für Sie ein Jahr zum Abhaken?
Im Gegenteil. Schauen Sie mal ein Jahr zurück. Da mussten wir wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine fürchten, dass in etlichen Betrieben die Produktion stillsteht und es zu einer schweren Krise kommt, weil Gas fehlt. Danach mussten wir mit einer hartnäckigen Konjunkturschwäche, weiter hoher Inflation und einer Verschiebung der Weltmächte umgehen. Deutschland hat große Herausforderungen zu bewältigen, aber wir kommen in vielem voran, auch weil der Ampelregierung mehr gelungen ist, als viele wahrhaben wollen.
Sie haben das Debakel um das Heizungsgesetz, Ihren Staatssekretär Patrick Graichen und das Haushaltsurteil aus Karlsruhe vergessen.
Beim Heizungsgesetz hätte ich aus der Hast des Alltags einmal heraustreten und innehalten sollen. Das war ein Fehler. Dennoch hat das Gesetz ein gutes Ende genommen. Die Debatten um Patrick Graichen waren unangenehm, vor allem für ihn. Mit seinem Nachfolger Philipp Nimmermann hat sich aber alles beruhigt, er leistet hervorragende Arbeit. Zum Haushalt: Das Verfassungsgerichtsurteil bedeutet, dass wir große Milliardensummen einsparen müssen. Dafür haben wir einen Kompromiss erarbeitet, der auch Zumutungen mit sich bringt. Aber als Politiker sind wir zur Lösung verpflichtet.