Rückzug: „Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts“ – Parteichef Meuthen verlässt die AfD
Jörg Meuthen ist seit Ende 2017 EU-Abgeordneter.
Foto: dpaBerlin. Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er habe der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt, dass er sein Amt als Parteivorsitzender mit sofortiger Wirkung niederlegen und aus der AfD austreten werde, sagte Meuthen am Freitag. Sein Mandat im Europäischen Parlament will der 60-Jährige behalten.
Der Bundesvorstand der Partei erklärte kurz darauf, er nehme den Parteiaustritt Meuthens „mit Bedauern“ zur Kenntnis und bedanke sich bei ihm „für die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland“. Alleiniger Parteichef ist jetzt bis zur Neuwahl der Parteispitze der bisherige Co-Vorsitzende Tino Chrupalla.
„Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts“, zitierten WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio, die zuerst über den Austritt berichtet hatten, Meuthen zur Begründung. Teile der AfD stünden „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Er sehe da „ganz klar totalitäre Anklänge“. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.
Als Parteichef mit seinem Einsatz für einen anderen Weg sei er gescheitert. Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt.
Kritik hat Meuthen zuletzt auch an den Positionen einiger Parteifunktionäre in der Corona-Pandemie geübt. Obgleich er sich selbst gegen das Virus impfen ließ, trat er vehement gegen eine Impfpflicht ein. Für AfD-Politiker, die von einer „Corona-Diktatur“ fabulierten, habe er aber kein Verständnis, betonte der Volkswirt.
Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert Meuthen
Mit Sorge erfüllte ihn schon länger, dass einige Spitzenfunktionäre der Partei eine möglicherweise drohende Beobachtung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, gegen die sich die AfD juristisch zur Wehr setzt, aus seiner Sicht nicht ernst genug nahmen.
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, vermutet indes einen Zusammenhang zwischen dem Austritt und der Aufhebung von Meuthens Immunität für ein Ermittlungsverfahren durch den zuständigen Ausschuss im EU-Parlaments am Vortag. Das Verfahren steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit der AfD-Spendenaffäre.
Weidel sagt: „Es fällt auf, dass der Parteiaustritt mit der Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen im Europäischen Parlament in einem sehr engen zeitlichen Zusammenhang steht.“ In jedem Fall zeuge es von schlechtem Stil, „nun mit Schmutz auf die Partei zu werfen, deren Vorsitzender er so viele Jahre war“.
Meuthen war seit Juli 2015 einer von zwei Bundessprechern der rechtspopulistischen Partei. Er führte die Partei zunächst mit Frauke Petry, die gut zwei Jahre später die Partei verließ.
Während das Verhältnis der beiden als angespannt galt, kam Meuthen mit dem späteren Co-Vorsitzenden Alexander Gauland lange Zeit gut zurecht. Das Verhältnis zwischen Meuthen und Tino Chrupalla war praktisch von Anfang an schwierig.
Meuthen-Vorschläge fanden zuletzt nicht immer Mehrheiten
Meuthen haderte schon lange mit seiner Partei. Im Oktober kündigte er an, bei der ursprünglich für Dezember geplanten Neuwahl der Parteispitze nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Der Parteitag wurde dann schließlich unter Verweis auf die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgesagt. Er soll in diesem Jahr nachgeholt werden.
Der Volkswirt plädierte in den vergangenen zwei Jahren wiederholt für einen gemäßigteren Kurs der AfD. Damit machte er sich Feinde, vor allem in der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.
Zuletzt hatte es für Meuthens Vorschläge im Parteivorstand nicht immer Mehrheiten gegeben. So war beispielsweise im August der Versuch gescheitert, den Rauswurf des nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten Matthias Helferich zu beantragen.
Einer von Meuthens Gegenspielern, Vize-Parteichef Stephan Brandner, begrüßt den Parteiaustritt. „Ich finde, es ist eine gute Entscheidung und auch konsequent, sagt Brandner. „Er hat in den ersten vier Jahren eine super Arbeit gemacht für die Partei, leider hat er später eingerissen, was er da aufgebaut hatte“, meint der Thüringer Bundestagsabgeordnete.
Meuthen ist seit Ende 2017 EU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie. Der ARD sagte er, er wolle sein Mandat als Europa-Abgeordneter behalten und auch künftig politisch tätig sein.