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Rückzug FDP-Politiker Hermann Otto Solms hört auf

Der Bundesschatzmeister der Liberalen stellt im September sein Amt zur Verfügung. Gute Chancen auf die Nachfolge werden Harald Christ eingeräumt. 
13.08.2020 - 21:16 Uhr Kommentieren
Der FDP-Politiker war 26 Jahre lang Schatzmeister. Quelle: imago images / Christian Spicker
Hermann Otto Solms

Der FDP-Politiker war 26 Jahre lang Schatzmeister.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Berlin Kurz vor seinem 80. Geburtstag zieht sich Hermann Otto Solms aus dem Präsidium der FDP zurück. Er wird auf dem Bundesparteitag im September sein Amt als Bundesschatzmeister zur Verfügung stellen. „Ein Jahr vor der Bundestagswahl, zu der ich nicht mehr antrete, ist das der richtige Zeitpunkt“, sagte er dem Handelsblatt.

Damit könne sich die FDP auf die Wahlen optimal vorbereiten und die Parteiführung frühzeitig die richtigen Weichenstellungen vornehmen.

Am Donnerstagabend legte Solms in einem Schreiben an den Bundesvorstand seine Gründe ausführlich dar. Denn der Abschied bedeutet auch eine Zäsur für die Liberalen. Der Steuermann geht von Bord.

Hermann Otto Solms war lange Zeit eine Schlüsselfigur der FDP. Als Fraktionschef navigierte er gemeinsam mit Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl. Schon zu dieser Zeit profilierte er sich als Steuerpolitiker. Das Solms-Konzept war lange Zeit das Markenzeichen der Liberalen. Sein Steuersystem, bei dem es nur noch drei Steuersätze – 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent gab, konnte die Partei auswendig herunterbeten.

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    Er half mit, 2009 das beste Ergebnis in der Parteigeschichte zu erzielen. Gedankt wurde es ihm nicht. Seine größte Niederlage erlitt er, als der damalige Parteichef Guido Westerwelle ihn nicht als Bundesfinanzminister durchsetzte. Damit waren auch die Steuerreformpläne hinfällig. Als Konsequenz flog die FDP aus dem Bundestag.

    26 Jahre lang Schatzmeister

    In der außerparlamentarischen Zeit ließ sich Solms wieder in die Pflicht nehmen und wurde Schatzmeister. Ein Amt, das er insgesamt 26 Jahre innehatte. Er konsolidierte die Parteifinanzen und stellte sie auf ein stabile Basis. „Die seit 1999 andauernde Überschuldung der Bundespartei konnte Mitte dieses Jahres beendet werden“, sagt Solms nicht ohne Stolz.

    Nach der letzten Bundestagswahl 2017 eröffnete er als Alterspräsident die neue Legislaturperiode. Wenn Solms Ende 2021 aus dem Bundestag ausscheidet, war er 37 Jahre Parlamentarier, davon 15 Jahre Vizepräsident des Bundestages.

    Seine Entscheidung das Amts des Bundesschatzmeisters aufzugeben, war schon länger mit Christian Lindner abgesprochen. Solms ist einer der wenigen, der das Ohr an dem des Parteivorsitzenden hat. Der Entschluss jetzt schon aufzuhören und nicht bis zum ordentlichen Bundesparteitag im April 2021 zu warten, hängt auch damit zusammen, dass sich zumindest sein Nachfolger ein Jahr vor der Bundestagswahl einarbeiten kann.

    Solms verfügt über ein großes Netzwerk in der Wirtschaft. Er sorgte auch in schweren Zeiten für ein hohes Aufkommen an Spenden. Gerade in einem Wahljahr dürfte das die wichtigste Aufgabe seines Nachfolger sein, die nicht einfach zu lösen ist.

    Wer folgt auf Solms?

    In der Partei werden seit längerem zwei Namen gehandelt. Der FDP-Fraktionsvize für Finanzpolitik, Christian Dürr, gilt als Fachmann und loyaler Vertrauter von Lindner. Der Niedersache ist ein guter Redner und weiß Sachverhalte zuzuspitzen. Inzwischen hat er sich auch vertieft in die Haushalts- und Finanzpolitik eingearbeitet.

    Es gibt aber auch gewichtige Spekulationen um den Quereinsteiger Harald Christ. Der 48-Jährige hatte bereits einige hochkarätige Jobs in der Finanzindustrie, unter anderem als Generalbevollmächtigter der BHW Bausparkassen, er war Vorstand bei der Postbank und Vertriebschef des Versicherungskonzerns Ergo.

    Heute führt er das mittelständische Beratungshaus Christ & Company. Damit verfügt er über viele belastbare Kontakte in die Wirtschaft. Er kann schon auf Erfahrungen als Kassenwart verweisen. So war er Landschatzmeister für die SPD in Hamburg und Berlin. Auch beim Aufbau des SPD-Wirtschaftsforums war er aktiv und half bei der Erschließung von Finanzierungsquellen mit. 2019 trat er wegen des „des absurden Linksschwenks“ aus der SPD aus und wechselte zur FDP.

    Die Berufung von früheren Mittelstandsbeauftragten der SPD wäre auch ein politisches Signal. Die FDP will sich im Bundestagswahljahr noch stärker als Wirtschafts- und Finanzpartei profilieren. Vor allem das Thema Aufstieg durch Leistung könnte der Selfmademan authentisch vertreten.

    Auch wenn bis zum Bundesparteitag im September nur noch ein paar Wochen sind und der Abschied aus dem FDP-Präsidium für Hermann Otto Solms naht. Ans Aufhören denkt er nicht. Die Legislaturperiode ist noch lange nicht am Ende und derzeit entsteht eine Biografie über sein politisches Leben, die 2021 erscheinen soll.

    Mehr: FDP will Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Außenpolitik kippen.

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