Russland-Politik: CDU-Chef Merz schweigt aus „Verantwortung für Sachsen“
Berlin. In Sachsen und Thüringen scheinen die Menschen friedliebend zu sein. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen prangen auf Plakaten Sätze wie: „Es ist Zeit für Frieden“ (AfD) oder: „Frieden braucht Mut“ (Linke). Sahra Wagenknecht, ehemalige Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Linkspartei und Namensgeberin der neuen Wahlplattform BSW, geht sogar noch weiter und sagt: „Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland erhöhen, klar ablehnt.“
Damit definierte die BSW-Gründerin Anfang der Woche bundespolitische Außenpolitik als rote Linie der Landespolitik. Statt über Bildung, Bau oder Betriebe zu reden, müssen die Kandidaten über Krieg und Frieden diskutieren. Und erklären, warum ihre Bundesparteien eine andere Sicht auf die Dinge haben als die ostdeutschen Wähler. „Sahra Wagenknecht treibt die Preise für mögliche Bündnisse hoch“, sagt Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin.
Besonders die CDU kommt in Erklärungsnöte. Parteichef Friedrich Merz steht wie kaum ein anderer als Transatlantiker uneingeschränkt an der Seite der Ukraine. Auch die Debatte um mutmaßlich ukrainische Täter des Anschlags auf die Gaspipeline Nord Stream 2 wird seine Haltung nicht erschüttern. Merz steht fest zur Nato, würde amerikanische Waffen in Deutschland stationieren. Als Fraktionschef ließ er im Bundestag gleich drei Mal Anträge stellen, Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, die weit bis nach Russland reichen.
Die Ostdeutschen wollen keine Belehrungen
In der Ost-CDU kam dies nicht gut an. Merz sei nach dem ersten Mal gebeten worden, auf weitere Vorstöße zu verzichten, heißt es. Auch sei er gebeten worden, in den Wahlkämpfen nicht über die Ukraine zu reden oder die Zuhörer überzeugen zu wollen. Sie wollten es nicht, „sie sehen es einfach anders.“
Für die andere Sicht steht Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, hatte er vor wenigen Tagen gesagt. Die Bundes-CDU schwieg. Dies sei der „Verantwortung für Sachsen“ geschuldet, heißt es im Präsidium. Es gehe jetzt um eine stabile Regierung, nicht um einen innerparteilichen Richtungsstreit.
Kretschmer bedient – ebenso wie das BSW oder die AfD - mit seiner persönlichen Meinung den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger im Osten. Der Soziologe Steffen Mau erklärt: „Das Recht auf nationale oder kollektive Selbstbestimmung, das im Westen hochgehalten wird, wird im Osten nicht so geschätzt. Da dominiert zuweilen die Sicht, es gibt Großmächte, die können in ihrem Umfeld mehr oder weniger machen, was sie wollen.“ Es sei bisweilen auch für ihn „verblüffend, dass man der ehemaligen Besatzungsmacht nun so viel Nachsichtigkeit entgegenbringt“.
Der Historiker Hubertus Knabe attestiert den ehemaligen DDR-Bürgern sogar eine Art Stockholm-Syndrom, ein Phänomen, bei dem Opfer von Entführungen positive Gefühle gegenüber den Tätern entwickeln: Viele würden beim Gedanken an die bis zu 500.000 Rotarmisten im Land und die sowjetische Besatzung „eher Mitleid als Ablehnung“ empfinden.
Und er sagt: „Viele Ostdeutsche meinen zum Beispiel, Russland sei im Grunde ein friedfertiges Land, mit dem man sich nur arrangieren müsse.“ Dann gäbe es wieder billiges Öl und man bräuchte sich keine Gedanken über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder den Aufbau einer schlagkräftigen Bundeswehr zu machen. „Im Westen ist vielen dagegen bis heute bewusst, dass sie ihre Freiheit nur der Stärke der Nato und der Unterstützung der USA im Ost-West-Konflikt zu verdanken haben.“
Im Präsidium der CDU heißt es, die Ostdeutschen wollten mit Russland „nichts mehr zu tun haben“. Allerdings werde verkannt, dass die Russen bei einer Annexion der Ukraine näher an Deutschland seien, als man sie haben wolle.
Die rote Linie zieht die CDU nach den Wahlen
Bei den Landtagswahlen geht es um jeden Prozentpunkt. Die SPD kämpft ums politische Überleben. In Thüringen wie in Sachsen bangt sie mit nur sechs Prozent in den Umfragen um den Einzug in die Landtage. Nach dem Beschluss der Parteiführung in Berlin, die Stationierung amerikanischer Waffen zu unterstützen, rechnet etwa Spitzenkandidat Maier damit, weitere Stimmen zu verlieren.
Für die CDU indes wäre es wichtig, dass die SPD es wieder schafft. So könnte in Dresden Michael Kretschmer womöglich eine bürgerliche Regierung mit SPD und Grünen fortführen. Und in Erfurt gäbe es die Option, dass Spitzenkandidat Mario Voigt seine CDU nach zehn Jahren wieder an die Macht führt. Dort liegt die AfD klar vorn, während sich CDU und BSW ein knappes Rennen um Platz zwei liefern. Voigt fordert wie Kretschmer seit Langem mehr Diplomatie statt Waffenlieferungen. Und beide stellen zur Zufriedenheit der Bundespartei klar: „Verantwortlich für den Krieg ist Putin.“
Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden sieht in der Sonderrolle der Ost-CDU durchaus Vorteile. Das junge BSW habe sich zwar zunächst als Friedenspartei etablieren können. „Inzwischen relativiert sich dieser Vorteil, weil sowohl in Sachsen Ministerpräsident Kretschmer wie auch in Thüringen CDU-Kandidat Voigt den Faden aufgegriffen haben und ihre Position pro Diplomatie und gegen weitere Waffenlieferungen deutlich wiederholt und verschärft haben.“
Anfang des Jahres hatten sich die Ost-Wahlkämpfer bereits bei einem Treffen mit Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann „Beinfreiheit“ ausbedungen. Allerdings endet diese „Beinfreiheit“ nach den Wahlen. Die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei dürfe nicht darunter leiden, dass in Landesregierungen gänzlich andere Positionen eingenommen würden, heißt es im CDU-Präsidium. Es sei ausgeschlossen, dass eine Landesregierung der CDU Waffenlieferungen an die Ukraine ablehne oder die Stationierung von US-Waffen in Westdeutschland.
Es ist die rote Linie der CDU zum BSW. Politikwissenschaftlerin Reuschenbach sieht die Partei damit in einer schweren Situation. „Die CDU droht in eine Ost- und eine West-CDU zu zerfallen“, warnt sie. Das BSW spiele „die Klaviatur der Populisten“ ebenso gut wie die AfD. „Sobald die CDU ein Bündnis mit Populisten eingeht, kann sie nur verlieren.“