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Schadensersatz Wegen Thomas Cook: Myright verklagt die Bundesregierung

Der Rechtsdienstleister hat die Musterklage eingereicht, weil die Zusage der Regierung für finanzielle Hilfen ohne „Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgt sei.
19.12.2019 - 06:00 Uhr Kommentieren
Online-Rechtsdienstleister Myright vverklagt die Bundesregierung auf Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit der Thomas-Cook-Pleite. Quelle: AP
Thomas Cook

Online-Rechtsdienstleister Myright vverklagt die Bundesregierung auf Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit der Thomas-Cook-Pleite.

(Foto: AP)

Berlin Der Online-Rechtsdienstleister Myright hat die Bundesregierung auf Auszahlung von Entschädigungen verklagt, die sich aus der Thomas-Cook-Pleite ergeben sollen. „Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz in Zusammenhang mit der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook“, heißt es in der Klageschrift, die dem Handelsblatt vorliegt und die am Dienstag beim Landgericht Berlin eingereicht wurde. Der Schadensersatzanspruch ergebe sich aus dem europäischen Staatshaftungsrecht wegen Nichtumsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie, heißt es in dem 47-seitigen Dokument weiter.

„Die Geschädigten brauchen Rechtssicherheit, keine unklaren Ankündigungen. Durch die Klage wird der Bund gezwungen, verbindliche Erklärungen abzugeben“, sagte der Prozessbevollmächtigte Remo Klinger, der bereits für die Deutsche Umwelthilfe Dieselfahrverbote erstritten hat.

Myright ist bislang vor allem durch den Dieselskandal bekannt. Nach eigenen Angaben vertritt das Legal-Tech-Unternehmen mehr als 50.000 Kläger gegen den VW-Konzern. Nun will der Anbieter Forderungen von Verbrauchern gegen den Staat durchsetzen.

Die deutsche Thomas Cook, zu der etwa Neckermann Reisen, Öger Tours und Bucher Reisen gehörten, war mit der Pleite der britischen Mutter ebenfalls in die Krise gerutscht. Am 25. September hatte der deutsche Konzern dann einen Insolvenzantrag gestellt.

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    „Die vorliegende Klage ist eine Musterklage, mit der die Klägerin das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten sowie den Geschädigten klären möchte“, schreiben die Myright-Anwälte. Die Klägerin vertrete Hunderte von Geschädigten gegen die Bundesrepublik.

    Noch keine finanzielle Hilfe ausgezahlt

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte in der vergangenen Woche verkündet, dass der Bund finanzielle Hilfen für die von der Thomas-Cook-Pleite betroffenen Pauschalurlauber bereitstellen wird. Demnach übernimmt der Staat den Betrag, der nach der Erstattung von der Kundenversicherung noch offenbleibt. Bislang sind aber noch keine finanziellen Hilfen ausgezahlt worden.

    „Wann eine Zahlung konkret erfolgen wird, bleibt weiterhin offen“, heißt es dazu in der Klageschrift von Myright. „Im Grunde räumt sich die Beklagte damit einen Kredit mit unbestimmter Laufzeit bei den Verbrauchern ein.“

    Auch auf die Unsicherheit mit Blick auf den Fortbestand der Großen Koalition wird verwiesen: „Stürzt die Bundesregierung, was sich jeder Kontrolle der Pauschalreisenden entzieht, dürfte eine freiwillige Auszahlung des Schadensersatzes in noch weitere Ferne rücken.“

    Per Gesetz liegt die Haftungsobergrenze für den Kundengeldabsicherer pro Geschäftsjahr bei 110 Millionen Euro. Nach Angaben der zuständigen Zurich-Versicherung belief sich die Schadenssumme zuletzt auf knapp 290 Millionen Euro. Zudem hat die Versicherung bereits knapp 60 Millionen Euro für die Rückkehr von Urlaubern aufgewendet, die durch die Insolvenz des Reiseveranstalters am Urlaubsort festsaßen.

    Myright: Erklärung der Regierung ohne „Anerkennung einer Rechtspflicht“

    Die Klage sei trotz der Ankündigung des Bundes, entsprechende Kosten übernehmen zu wollen, „dringend geboten“, heißt es in der Klageschrift von Myright. Denn die Erklärung der Regierung sei ausdrücklich ohne „Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgt. Dies lasse offen, welche Bindungswirkung sich daraus ergebe und in welchem Umfang die Zahlungen erfolgten.

    Nach Einschätzung des Rechtsdienstleisters haben die von der Thomas-Cook-Pleite betroffenen Reisenden einen „vollständigen und zeitnahen Anspruch“ auf Entschädigung. Das bestimme die EU-Pauschalreiserichtlinie. Diese habe die Bundesregierung jedoch nie entsprechend umgesetzt, meint Myright und verweist auf die Haftungsobergrenze.

    „Hätte der Gesetzgeber den Höchstbetrag bei der letzten Novelle ausreichend angehoben oder ein neues – richtlinienkonformes – Sicherungssystem eingeführt, so würde die Klägerin vollständig durch die Zurich entschädigt werden“, heißt es in der Klageschrift. „Mithin besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem richtlinienwidrigen Höchstbetrag und dem Ausfallschaden der Klägerin.“

    Wenn ein EU-Land, wie hier Deutschland, EU-Richtlinien nicht ordnungsgemäß umsetze, bestehe nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Schadensersatzanspruch der geschädigten Bürger gegen ihren Staat, schreibt Myright in einer Erklärung. Myright-Gründer Jan-Eike Andresen sieht eine „beharrliche Weigerung des Staates“, den Betroffenen jetzt eine volle Entschädigung auszuzahlen.

    Der Online-Rechtsdienstleister trägt das Kostenrisiko für die Klagen. Im Erfolgsfall behält er einen Teil der für die Kunden erstrittenen Entschädigungen ein.

    Mehr: Individualreisende haben bei einer Airline-Pleite oft das Nachsehen. Das Bundesjustizministerium erwägt nun, diese Schutzlücke zu schließen.

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