Schwarz-Gelb nach dem Röttgen-Rauswurf: Die eiskalte Kanzlerin

Die Minister der schwarz-gelben Koalition wissen nun, was die Stunde geschlagen hat. Merkel duldet keine Blockaden. Wer nicht spurt, wird zurechtgestutzt oder im Fall der Fälle ausgetauscht, ob freiwillig oder nicht. Mit einem zweiten Fall Röttgen rechnet zwar derzeit kaum jemand. Dennoch reicht alleine schon die theoretische Möglichkeit, dass die Kanzlerin wieder könnte, wenn sie wollte, um den einzelnen Ressortchefs zu signalisieren, dass jetzt geliefert werden muss.

Die künftige Marschroute hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bereits skizziert, als er von „ein paar schweren Brocken“ sprach, die die Koalition noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause vom Tisch bekommen müsse. Merkels Sprecher wurde am Montag noch konkreter. Die Kanzlerin will demnach an diesem Donnerstag mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln.

Einen Termin für ein Dreiertreffen Merkels mit den Vorsitzenden ihrer Koalitionspartner CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, steht dagegen noch nicht fest. Es wird aber erwartet, dass es diese Woche, spätestens am Freitag stattfindet. Vor allem Seehofer hatte ein solches Gespräch nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen gefordert. Dabei soll der Kurs für die Umsetzung wichtiger auch intern umstrittener Projekte - wie etwa das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern - abgesteckt werden.

Daneben stehen noch zahlreiche andere wichtige Themen auf der Agenda, die dringend einer Lösung bedürfen. Doch statt den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, beherrscht Dauerzoff den Regierungsalltag von CDU, CSU und FDP.  Und so kommt es, dass sich bei den Bürgern Schimpfworte wie „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ einprägen, die sich die Koalitionäre in der Vergangenheit schon um die Ohren gehauen haben. „Statt zu regieren wird geholzt, diffamiert und gepöbelt“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ vor einem Jahr über Merkels Wunschkoalition. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Zuletzt holzte Merkel Röttgen aus dem Kabinett. Andere könnten folgen. Artikel 64 des Grundgesetzes gibt der Kanzlerin das Recht dazu. Darin heißt es: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“ Als Wackelkandidaten in Merkels Kabinett gelten diejenigen, die ihr Politikfeld nicht so bestellen, wie die Kanzlerin das gerne hätte, andere wiederum sitzen fest im Sattel.

Kristina Schröder gilt inzwischen als Ministerin auf Abruf. Das Politikfeld Familie, für das sie zuständig ist, liegt quasi brach. Schröder konnte bisher nicht punkten, alles, was sie in die Hand nimmt, bleibt im Ungefähren hängen oder wird vom Koalitionspartner kaputtkritisiert. Wichtig für die aus Hessen stammende CDU-Nachwuchspolitikerin ist deshalb, dass sie Merkel zeigt, dass sie auch etwas bewegen kann. Das Betreuungsgeld fällt ihn ihre Zuständigkeit. Die Kanzlerin will das Dauerzoff-Thema endlich vom Tisch haben. Von Schröder wird daher erwartet, dass sie am 6. Juni im Kabinett den Gesetzentwurf vorlegt. Die erste Lesung im Bundestag könnte Mitte Juni sein, die Verabschiedung am 29. Juni - in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause. Doch es gilt als sicher, dass die Opposition eine Expertenanhörung im Ausschuss erzwingen will. Zudem lassen mehrere Länder prüfen, ob der Gesetzentwurf entgegen der Auffassung der Bundesregierung nicht doch der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Interessant dürfte auch sein, wie lange Merkel noch den Streit über die Vorratsdatenspeicherung treiben lässt, nachdem das Justizministerium am Montag einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zu dem strittigen Thema zurückgewiesen hat. „Wir sehen darin weder einen Kompromiss noch einen neuen Vorschlag“, erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dagegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich sei Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in mehreren Punkten entgegengekommen. So enthalte der Gesetzentwurf eine Klausel, die eine Anpassung an Veränderungen der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ermögliche, die derzeit überarbeitet wird. Außerdem sei Friedrich bereit, sich gemeinsam mit Leutheusser-Schnarrenberger in Brüssel für eine vier- statt sechsmonatige Mindestspeicherfrist einzusetzen. Auch bei der Regelung zur Verwendung der Daten, also welche Behörden worauf zugreifen können, sei das Innenministerium gesprächsbereit.

Der Zwist zwischen den beiden Ministerien ist pikant, da noch in diesem Monat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland droht, weil die Richtlinie bisher nicht umgesetzt wurde. Hat Deutschland das Nachsehen, drohen spürbare Strafzahlungen von bis zu 59 Millionen Euro pro halbem Jahr, in dem die Vorgaben nicht umgesetzt sind. Soweit dürfte es Merkel wohl nicht kommen lassen.

Ein schwieriges Feld für die Politik insgesamt und damit erst recht für die Regierungsparteien ist die Europapolitik. Bundesregierung und Regierungsfraktionen wollen das Parlament noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Paket abstimmen lassen.

Gegen diesen Zeitplan stemmen sich aber SPD und Grüne. Sie sehen bei dem Fiskalpakt, der Anfang des nächsten Jahres offiziell starten soll, keinen Zeitdruck. Union und FDP pochen dagegen auf den Zusammenhang zwischen neuen Hilfsgeldern, die vom ESM schon von Juli an bewilligt werden könnten, und den Festlegungen auf mehr Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt.

Doch auch in den eigenen Reihen ist dieses Vorhaben nicht unumstritten. Bei der ESM-Abstimmung muss die Koalition offenbar um die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Zehn Abgeordnete von Union und FDP gehören zu den Erstunterzeichnern eines Papiers, in dem der ESM-Mechanismus abgelehnt wird. Darin heißt es, der Rettungsschirm EFSF solle wie geplant 2013 auslaufen; eine dauerhafte Nachfolgeeinrichtung dürfe es nicht geben. Stattdessen solle ein Europäischer Umschuldungsmechanismus eingerichtet werden. Spitzen der Koalition befürchten, dass sich weitere Kritiker von Schwarz-Gelb den Abweichlern anschließen könnten.

Damit könnte die Euro-Frage sehr schnell zu einem ernsten Problem für Merkel werden. Ihrem dafür zuständigen Minister Wolfgang Schäuble dürfte das Dauerhickhack um den Eurorettungskurs kaum zum Nachteil gereichen. Denn das Thema ist längst nicht mehr nur sein Hauptbetätigungsfeld. Die Kanzlerin ist an vorderster Front dabei. Wenn etwas schief läuft, trifft es sie genauso wie Schäuble. Ihm obliegt es in dieser Situation, das Schlimmste abzuwenden und der Koalition nicht noch mehr Zumutungen aufzuhalsen. Dabei ist absehbar, dass eine Steuer auf Börsengeschäfte zum Diskussionspunkt werden wird.

Denn die Opposition fordert die sogenannte Finanztransaktionssteuer für ein Ja zum Fiskalpakt, der in Europa für mehr Haushaltsdisziplin sorgen soll. Bei dessen Verabschiedung im Bundestag ist Schwarz-Gelb wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Merkel und Schäuble wollen eine solche Steuer: am liebsten in allen 27 EU-Staaten, notfalls auch nur in den 17 Euro-Ländern. Doch die FDP mauert und will eine solche Steuer nur mittragen, wenn sie für alle EU-Staaten gilt.

Zu einem Merkel-Projekt haben sich inzwischen auch die Steuerpläne der Koalition entwickelt.  Im Bundesrat gibt es allerdings keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der „kalten Progression“

Die Opposition fordert zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener. Darauf wird sich die Kanzlerin kaum einlassen. Doch sie ist nicht mehr wirklich Herrin des Verfahrens, sondern vielmehr Getriebene. Will sie in der Steuerfrage noch etwas reißen, muss sie auf SPD und Grüne zugehen. Das soll nun im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat geschehen. Unklar ist bisher, was Merkel den Ländern anbieten wird, um die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro noch zu retten.

Probleme könnten sich für Merkel auch beim Riesenthema der Energiewende anbahnen. Zwar hat die Kanzlerin den dafür zuständigen Umweltminister Röttgen abgeschüttelt. Doch sein Nachfolger Peter Altmaier ist nicht davor gefeit, auf ähnliche Widerstände und Hürden wie sein Parteifreund zu stoßen. Abgesehen davon hat der Saarländer Altmaier noch mit ganz anderen Schwierigkeiten in dem ihm von Merkel zugetragenen Amt zu kämpfen.

Eine Einarbeitungszeit hat er praktisch nicht. Die Energiewende braucht einen Manager, der mehrere Probleme gleichzeitig anpackt - und rasch löst. In der Vergangenheit hat Altmaier noch eine kritische Debatte über die Verlängerung der Atomlaufzeiten verhindert, jetzt werden von ihm Kompromisse statt Konfrontationen erwartet, um den nach Fukushima beschlossenen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 in die Spur zu bringen. Und zwar ähnlich schnell, wie vor gut eineinhalb Jahren die längeren Atomlaufzeiten im Parlament durchgesetzt wurden. Denn bei der Energiewende hakt es, wichtige Weichenstellungen sind notwendig.

Merkel hatte sich daher zuletzt wieder stärker in den Umbau der Energieversorgung eingeschaltet. Der scheidende Umweltminister Röttgen hatte das Projekt zwar vorangetrieben, sich aber immer wieder auch in Debatten mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgerieben. In seinem Ministerium kann man nicht nachvollziehen, dass sein Agieren nun in ein schlechtes Licht zu rücken versucht wird. Öffentlich nachkarten will der wegen des CDU-Debakels in NRW von der Kanzlerin rausgeworfene Röttgen aber vorerst nicht. Vielleicht erledigen das andere auch für ihn.

Das Thema Röttgen wird die Kanzlerin jedenfalls nicht so schnell los. Die Grünen beantragten wegen der Vorgänge um den entlassenen Minister eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur „Handlungsfähigkeit der Regierung“. Grünen-Chefin Claudia Roth monierte den „stillosen Umgang“ in der Koalition und betonte die „dramatische Art und Weise dieses Rausschmisses“.

Die Unionsfraktion kommt am Dienstagnachmittag zu ihrer ersten Sitzung seit der Röttgen-Entscheidung zusammen. Womöglich werden die Abgeordneten dann von Merkel eine ausführlichere Erklärung verlangen. "Da werden wir dann auch über all die Fragen reden, die die Fraktion zu Recht bewegen", hatte Unionsfraktionschef Kauder bereits angekündigt.

Die Fraktion soll zudem einen Nachfolger für Altmaier auf dem einflussreichen Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers wählen. Kauder schlägt nach Angaben aus der Unionsfraktion den 51-jährigen Niedersachsen Grosse-Brömer vor. Er ist Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen und seit 2010 Justiziar der Fraktion.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wertete die Personalie als Beleg für einen schwindenden Einfluss des Landesverbands NRW in der CDU. "Man könnte meinen, die Bundes-CDU lässt Nordrhein-Westfalen jetzt komplett fallen", erklärte Künast. Man darf gespannt sein ob die Christdemokraten vom Rhein sich das gefallen lassen.

Mit Material von dpa, Reuters und AFP