Steuergestaltung: Wirtschaft stellt sich gegen Steuerpläne der Regierung
Berlin. Die acht großen Wirtschaftsverbände üben in einem offenen Brief deutliche Kritik an den Steuerplänen der Bundesregierung. Mit ihrem „Steuerfortentwicklungsgesetz“, das heute im Bundesrat beraten wird, baue die Regierung nicht wie versprochen Bürokratie ab, sondern auf.
Dabei seien „zusätzliche Belastungen insbesondere angesichts der extrem angespannten wirtschaftlichen Lage unzumutbar“, schreiben die acht Verbände. Unter ihnen sind der Industrieverband BDI, der Arbeitgeberverband BDA, der Dachverband der Industrie- und Handelskammern DIHK und der Bankenverband.
„Wir fordern, die aktuell im Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes erneut aufgegriffenen Regelungen zur Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen zu streichen“, formulieren die Verbände weiter. Die Einführung einer derartigen Meldepflicht würde den regelmäßig vonseiten der Politik „zugesagten Abbau von bürokratischen Belastungen bei den Unternehmen konterkarieren“.
Das Steuerfortentwicklungsgesetz des Bundesfinanzministeriums sieht im Kern Steuerentlastungen und ein höheres Kindergeld vor. In dem Gesetz befindet sich etwas versteckt allerdings auch ein Punkt, der eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen vorsieht.
Solch eine Meldepflicht gibt es bereits für internationale Steuergestaltungsmodelle. Sie bedeutet: Wenn Unternehmen Steuersparmodelle nutzen, müssen sie diese beim Finanzamt melden. Diese Pflicht will die Ampel nun auf innerstaatliche Steuersparmodelle ausweiten. Für die Unternehmen bedeutet das deutlichen Mehraufwand.
Maßnahme gegen Steuerhinterziehung
Die Einführung dieser Regelung hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Vor allem die SPD sieht in der Meldepflicht einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Deshalb pocht sie weiterhin auf die Aufnahme dieses Passus, obwohl das Vorhaben schon einmal im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern am Widerstand der CDU-Länder scheiterte.
„Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen, müssen wir endlich die bürokratischen Hürden abbauen, statt neue zu schaffen“, sagt Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), die den Brief ebenfalls unterzeichnet hat. „Die deutschen Unternehmen stehen ohnehin unter Druck – es ist an der Zeit, ihnen Luft zum Atmen zu verschaffen und ihnen nicht noch mehr Steine in den Weg zu legen.“
Die bereits eingeführte Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen habe „nur einen geringen Erkenntnisgewinn gebracht“, schreiben die Verbände in ihrem Brief. Die Finanzverwaltung habe schon jetzt mehr Informationen, als sie überhaupt verarbeiten könne.
Neben der hohen Abgabenlast gehöre die aufwendige steuerliche Bürokratie in Deutschland zu den wesentlichen Standortnachteilen im internationalen Wettbewerb, schreiben die Verbände. Sie sei in den vergangenen Jahren stetig komplexer geworden.
Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit seien die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), die grenzüberschreitende Meldepflicht für Steuergestaltungen (DAC 6) sowie die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). „Melde- und Berichtspflichten sowie Dokumentationspflichten sollten daher durchgängig abgebaut werden, statt neue Bürokratie zu schaffen“, fordern die Verbände.
Immer mehr Bürokratie geschaffen
Bereits im Rahmen des Wachstumschancengesetzes der Ampel hatten die Länder die Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung nicht unterstützt. Als das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss landete, haben die CDU-geführten Länder die Meldepflicht wieder rausverhandelt. „Die Bundesregierung sollte dieses Votum der Länderkammer ernst nehmen“, schreiben die Verbände.
Auch die Familienunternehmen äußern sich kritisch in einem Brief an den Bundesfinanzminister und die 16 Landesfinanzminister, der dem Handelsblatt vorliegt. „Man bekommt den Eindruck, dass es nicht mehr um Einnahmen des Staates geht, sondern immer öfter darum, Unternehmer insgeheim unter Missbrauchsverdacht zu stellen und sie mit immer neuen Regeln und Nachweispflichten zu belegen“, schreibt Marie-Christine Ostermann, Chefin des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Damit müsse Schluss sein und ein steuerpolitisches Reformpaket noch in diesem Jahr „auf die Startbahn gebracht werden“.
„Der Ausgleich der kalten Progression und die Verstetigung und Ausweitung der degressiven Abschreibung sollten eine Selbstverständlichkeit sein, um nicht noch tiefer ins Wachstumstief zu stürzen“, schreibt Ostermann in ihrem Brief weiter. Die Familienunternehmen fürchteten, dass selbst diese Selbstverständlichkeiten im Vermittlungsausschuss hängen blieben. Deshalb fordert der Verband, die beiden Punkte aus dem Gesetz herauszulösen „und damit gesondert von anderen kritischen Punkten des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu beraten“.
In Regierungskreisen hält man an den Meldepflichten fest, erwartet allerdings, dass die CDU-Länder im Vermittlungsausschuss wieder Widerstand leisten werden.
Aufbau des „Steuer-FBI“ verzögert sich
Auch ein weiteres Vorhaben der Ampel dürfte sich verzögern: der Aufbau eines Bundesfinanzkriminalamts, eine Art „Steuer-FBI“, das Geldwäsche bekämpfen soll. Wegen des Widerstands der Grünen hängt die Reform im Bundestag fest. Die Grünen hatten das Gesetz blockiert, weil aus ihrer Sicht die FDP andere Projekte der Grünen aufhält.
„Organisierte Verbrechernetzwerke schleusen horrende Summen am Fiskus vorbei oder greifen sie direkt aus dem Steuergeld der ehrlichen Menschen und Unternehmen in unserem Land ab“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Der Staat dürfte dabei nicht zusehen, sondern müsse seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Jede Verspätung sei bedrohlich. Auch Regierungsvertreter im Bund zeigten sich zerknirscht, dass das Gesetz noch nicht vom Bundestag beschlossen ist. Man sei aber zuversichtlich, dass das Gesetz bald beschlossen werde.