Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Strafen für Unternehmen So reagieren Union und SPD auf die Wutattacke gegen ihre Bußgeldpläne

Nach dem Protest der Wirtschaft wegen der geplanten Unternehmenssanktionen zeigt sich: Auch die Große Koalition ist sich bei dem Vorhaben alles andere als einig.
15.06.2020 - 14:42 Uhr 1 Kommentar
Die Unternehmen kritisieren die geplanten Sanktionen. Quelle: dpa
Gespiegeltes Reichstagsgebäude

Die Unternehmen kritisieren die geplanten Sanktionen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Regierungsfraktionen haben auf die harsche Kritik der Wirtschaft an den geplanten Bußgeldern gegen Unternehmen reagiert. Dabei zeigt sich: Das Gesetzesvorhaben scheint noch eine Baustelle der Großen Koalition zu sein.

„Als Union wollen wir Rechtsverstöße in der Wirtschaft gezielt bekämpfen, nicht aber Unternehmen kriminalisieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Handelsblatt. „Die von zahlreichen Verbänden und Unternehmen vorgebrachte Kritik muss das Ministerium ernstnehmen“, forderte Luczak. Er teile diese Kritik. Der Gesetzentwurf müsse deutlich überarbeitet werden, bevor das parlamentarische Verfahren eingeleitet werde.

„Die Kritik der Wirtschaftsverbände geht an der Sache vorbei“, zeigte sich indes der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, überzeugt. Die deutliche Verschärfung der Unternehmenssanktionen nutze den ehrlichen Unternehmen. „Bisher konnten betrügende Unternehmen Geldbußen aus der Portokasse bezahlen“, sagte Fechner dem Handelsblatt.

Die deutsche Wirtschaft hatte mit einer Wutattacke auf Regierungspläne reagiert, höhere Strafen für kriminelle Unternehmen zu schaffen. Zu den Unterzeichnern des Positionspapiers gehören etwa der Arbeitgeberverband BDA, der Handelsverband HDE, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband „Die Familienunternehmer“. Sie halten den vorgesehenen Strafrahmen für „unverhältnismäßig hoch“ und fordern die komplette Aufgabe des Gesetzesvorhabens.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD sehr detailliert auf ein neues „Sanktionsrecht für Unternehmen“ geeinigt. Bislang liegt ein Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor. Union und SPD hatten sich im April auf letzte Änderungen bei dem Vorhaben verständigt. Es werde damit gerechnet, dass das Gesetz „in Kürze“ von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und dann in Bundestag und Bundesrat beraten werden könne, hieß es am Montag im Bundesjustizministerium.

    „Uns geht es um einen Regelungsrahmen“

    Die Pläne sehen vor, dass bei Gesetzesverstößen von Unternehmen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikten Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden können. Damit sollen auch multinationale Großkonzerne empfindlich getroffen werden können. Bislang können nur Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro verhängt werden.

    „Durch die deutliche Erhöhung der Bußgeldrahmen sorgen wir dafür, dass geltendes Recht durchgesetzt wird“, erklärte Fechner. „Dafür erhalten wir von vielen Unternehmen Zuspruch, weil die ehrlichen Unternehmen dadurch geschützt werden und betrügende Unternehmen ihren unredlich erhaltenen Wettbewerbsvorteil nicht behalten dürfen.“

    Fechner betont, der Gesetzentwurf sei „in vielen Aspekten“ den Unternehmen entgegengekommen. So gebe es die ausdrückliche Aufforderung an die Gerichte im Gesetz, von scharfen Sanktionen abzusehen, wenn Unternehmen Compliance-Maßnahmen eingerichtet hätten oder wenn sie mit den Strafverfolgungsbehörden kooperierten.

    „Uns geht es um einen Regelungsrahmen, der Anreize für Unternehmen schafft, sich rechtstreu zu verhalten“, sagte CDU-Politiker Luczak. Übermäßige Belastungen von Unternehmen durch unverhältnismäßig hohe Sanktionen oder Rechtsunsicherheiten bei der Strafzurechnung und Strafzumessung müssten daher vermieden werden.

    Unternehmen würden laut Luczak bei der Aufdeckung und Aufklärung von Rechtsverstößen nur dann mithelfen, wenn klar und rechtssicher festgelegt sei, wie Umfang und Grenzen der abverlangten Kooperation aussähen und welche konkreten Rechtsfolgen daraus resultierten. Dazu habe es bereits einige Verbesserungen gegeben.

    Die Politiker der Regierungsfraktionen reagierten auch auf die Kritik der Wirtschaft an den geplanten Regelungen zu unternehmensinternen Ermittlungen. Nach dem Willen von Lambrecht sollen die Befunde solcher internen Untersuchungen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und verwendet werden dürfen.

    Hier besteht seit dem VW-Abgasskandal und der damit verbundenen Durchsuchung der Kanzlei Jones Day eine unklare Rechtslage. Im konkreten Fall hatte das Bundesverfassungsgericht die Sicherstellung von Unterlagen für zulässig erklärt.

    Mahnung aus der Opposition

    SPD-Politiker Fechner bekräftigte, die Beschlagnahme von tatrelevanten Unterlagen, die nun von den Verbänden kritisiert werde, entspreche der geltenden Rechtsprechung. „Diese setzen wir in Gesetzesrecht um, präzisieren also die Rechtslage entgegen den Befürchtungen der Unternehmensverbände“, sagte Fechner. Anders als viele Unternehmen seien die Unternehmensverbände hier „auf dem falschen Dampfer“ unterwegs.

    Der gesamte Bereich der internen Untersuchungen als Kern der Reform sei noch „unzureichend ausgestaltet“, sagte hingegen CDU-Rechtspolitiker Luczak – trotz der Einigung mit der SPD.

    Luczak sieht vor allem das gesetzgeberische Ziel verfehlt, die Kooperationsbereitschaft von Unternehmen zu stärken. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert er. Insgesamt seien die Anforderungen an die Kooperation von Unternehmen zu hoch und gleichzeitig zu wenig rechtssicher ausgestaltet.

    „In der Praxis wird das dazu führen, dass Unternehmen sehr wahrscheinlich nicht kooperieren werden, weil Pflichten und Rechtsfolgen nicht sicher vorhergesehen werden können“, vermutet Luczak.

    Gleichzeitig werde für Ermittlungsbehörden und Gerichte in diesem sensiblen Bereich ein weiter Ermessensspielraum eröffnet. Das gehe zulasten der Rechtssicherheit und fördere eine „Deal-Kultur“, die gerade zurückgedrängt werden sollte.

    Aus der Opposition kam eine Mahnung: „Es darf nicht dazu kommen, dass Unternehmen durch hohe Strafen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden, obwohl sie alle notwendigen Compliance-Maßnahmen ergriffen haben“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae dem Handelsblatt. „Ziel müsste es doch sein, Anreize zu setzen, dass die Unternehmen Skandale selbst aufklären und intern aufräumen.“

    Die Anforderungen, die der Entwurf an interne Ermittlungen stelle, seien unrealistisch hoch, meint der FDP-Politiker. Priorität müssten weiterhin die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen von Unternehmensskandalen haben. „Von der Aussicht, persönlich belangt zu werden, geht noch immer die größte Abschreckungswirkung aus“, sagte Thomae.

    Mehr: Wirtschaftsverbände fordern die Regierung zum schnellen Handeln auf, um Firmenpleiten zu vermeiden.

    Startseite
    Mehr zu: Strafen für Unternehmen - So reagieren Union und SPD auf die Wutattacke gegen ihre Bußgeldpläne
    1 Kommentar zu "Strafen für Unternehmen: So reagieren Union und SPD auf die Wutattacke gegen ihre Bußgeldpläne"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Haben die SPD Politiker nicht verstanden das eine zu hohe finanzielle Unternehmensstrafe vor allem Arbeitsplätze und Familieneinkommen bedroht? Das der Arbeiter seinen Job verliert, der verantwortliche Manager aber weiterhin seine Vergütungen, trotz Verfehlung, bekommt. Sichtbar wird in Kürze dieser Unsinn in der Automobilindustrie, wo die EU vernichtende Strafen bei CO2 Grenzwertüberschreitungen verhängen kann. In einer Zeit in der landauf und landab Arbeitsplätze gefährdet sind.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%