Transatlantische Partnerschaft: Robert Habeck besucht die USA, wirbt um LNG-Lieferungen – und muss sich rechtfertigen
Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sucht den Schulterschluss mit den Amerikanern und will die Energieabhängigkeit von Russland reduzieren.
Foto: dpaBerlin, New York. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumt ein, was die Amerikaner schon lange kritisieren: Deutschland habe sich zu lange blind auf Energielieferungen aus Russland verlassen, sagte der Grünen-Politiker zum Auftakt seiner zweitägigen USA-Reise.
Habeck will Deutschlands Energieversorgungssicherheit erhöhen und die Lieferquellen diversifizieren. Die USA können dabei sehr hilfreich sein. Darum sucht Habeck den Schulterschluss mit den Amerikanern, er trifft Energieministerin Jennifer Granholm, den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, den Sonderbeauftragten für Klima John Kerry und Amos Hochstein, den Sonderbeauftragten für Energiesicherheit im US-Außenministerium.
In Washington wird Habeck direkt auf das Kernthema angesprochen: Auf die Frage, ob Deutschland trotz aller Versuche, Russland mit Sanktionen zu treffen, auch im kommenden Winter Gas und Kohle aus Russland beziehen wolle, sagte Habeck: „Von Wollen kann keine Rede sein, aber wir sind in gewissem Sinne darauf angewiesen. Das muss man einfach zugeben.“
Man komme aus einer Phase, in der sich Deutschland blind auf Energielieferungen aus Russland verlassen habe. „Wir versuchen jetzt so schnell wie es geht, uns breiter aufzustellen, aber vor allen Dingen auch wegzukommen von fossilen Energien.“ Das sei zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden.
Habeck muss verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Die bisherige deutsche Energiepolitik wurde in den USA äußerst kritisch gesehen. Das gilt sowohl für die starke Abhängigkeit vom russischen Gas als auch zum Teil für den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 lehnen Demokraten und Republikaner schon lange gleichermaßen ab.
Die Kritik an Deutschland hatte in den USA vor dem Angriff auf die Ukraine so stark zugenommen, dass sich vor wenigen Wochen sogar die deutsche Botschafterin Emily Haber in einem sehr ungewöhnlichen Fernsehauftritt bei dem konservativen Sender Fox genötigt sah, die deutsche Position zu verteidigen.
Das galt sowohl für die zögerliche Unterstützung der Ukraine als auch für Nord Stream 2. Bei seinem Antrittsbesuch in Washington nahm Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort „Nord Stream 2“ im Gegensatz zu US-Präsident Joe Biden nicht in den Mund, was viele Amerikaner irritierte.
Auch die Tatsache, dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als Lobbyist in Putins Russland so eine prominente Rolle spielt, kommt in den USA nicht gut an. „Schröder ist ein nationaler Skandal“, sagte John Herbst, der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, der heute das Eurasia Center des Thinktanks Atlantic Council leitet, dem Handelsblatt. Herbst bezeichnete Schröder als „Schurken“, der die Lage für Deutschland nur noch schlimmer mache.
Doch die jüngste Kehrtwende in Berlin hat es auch in den USA auf die Titelseiten der großen Tageszeitungen geschafft. Die Beschlüsse der Ampelkoalition vom Sonntag, angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine massiv in die Ausstattung der Bundeswehr zu investieren, der Ukraine Waffen zu liefern und sich möglichst rasch von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen, stießen bei den Amerikanern auf ein positives Echo.
Wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzler Scholz bereits das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 gestoppt. Zusammen mit den mittlerweile beschlossenen Sanktionen des Westens gegen Russland dürfte damit das Aus für die Leitung besiegelt sein.
Auch die Grünen, allen voran Wirtschaftsminister Habeck, ziehen engagiert mit. Habeck setzt sich gegen Bedenken aus den eigenen Reihen dafür ein, in Deutschland zwei Terminals für die Verarbeitung von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas, kurz LNG) zu bauen.
Eigene Terminals würden die Situation entspannen
Die LNG-Terminals sind aus US-Sicht unabdingbar für Deutschland. Um die Energieversorgung Europas und Deutschlands sicherzustellen, hatten die Amerikaner in den vergangenen Wochen mit verschiedenen LNG-Produzenten in der Welt von Katar bis Australien gesprochen.
Doch um das Gas in Deutschland nutzen zu können, braucht es die Terminals. Zwar lässt sich LNG, das in den Niederlanden oder Belgien anlandet, dort ins transeuropäische Gasnetz einspeisen und nach Deutschland leiten. Die Netze sind aber nicht beliebig aufnahmefähig, die Kapazitäten der LNG-Terminals sind begrenzt. Eigene Terminals würden die Situation entspannen.
Bei LNG waren die USA laut Bloomberg-Daten im Dezember zum ersten Mal der größte Exporteur der Welt und haben damit Katar knapp überholt. Vor allem die neuen Anlagen im texanischen Freeport und in Sabine Pass in Louisiana haben zu dem Exportanstieg beigetragen. Im Dezember haben die USA 13 Prozent des produzierten Gases exportiert.
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Nicht zuletzt dank der umstrittenen Fracking-Technologie und Milliarden Dollar schweren Investitionen in Verflüssigungsanlagen und Terminals haben sich die USA in den vergangenen zehn Jahren vom LNG-Importeur zum LNG-Exporteur gewandelt.
Die Gasproduktion ist in den USA seit 2010 um 70 Prozent gestiegen. Wenn zum Ende des Jahres die Venture-Global-Anlage Cacasieu Pass in Betrieb geht, werden die Vereinigten Staaten die weltgrößten Exportkapazitäten haben.
Laut der Energie-Behörde EIA lag die LNG-Höchstkapazität der US-Unternehmen im November bei insgesamt 3,3 Milliarden Kubikmeter pro Tag. Zum Ende dieses Jahres könnten das knapp vier Milliarden Kubikmeter pro Tag sein. Zum Veranschaulichen: Ein Q-Max-Cargo-Schiff kann rund 266.000 Kubikmeter LNG transportieren. Das reicht, um 75.000 US-Haushalte ein Jahr lang mit Heiz- und Küchengas zu versorgen.
Laut Bloomberg haben im vergangenen Jahr 1043 Cargo-Schiffe mit Flüssiggas die USA verlassen. Die Hälfte davon ging nach Asien, ein Drittel nach Europa. Zuletzt hat es sich für die Amerikaner mehr gelohnt, nach Europa zu exportieren, weil dort die LNG-Preise stärker gestiegen sind als in Asien.