Ukraine-Krieg: Ukraine unter Druck – Experten befürchten große Fluchtbewegung
Berlin. Politiker und Experten sprechen sich für eine stärkere militärische Unterstützung aus Europa für die von Russland überfallene Ukraine aus. Dass die US-Regierung von Donald Trump möglicherweise eine Friedenslösung mit der russischen Regierung Wladimir Putins aushandelt, ohne die Interessen der Ukraine und Europas zu beachten, löst bei ihnen Sorgen aus: Ohne eine stärkere Unterstützung könnten Ukrainerinnen und Ukrainer massenweise in EU-Länder flüchten, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
Die ukrainische Gesellschaft werde „irgendwann einen Kipppunkt erreichen, an dem ein Teil als Partisanen weiterkämpft“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Ein größerer Teil, insbesondere Frauen, Kinder und Ältere, wird jedoch dann fliehen müssen.“ Denn die ukrainische Bevölkerung werde nicht unter russischer Besatzung mit „Folter, Terror und Vergewaltigung“ leben wollen.
Experten vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) stützen das Szenario, sollte Russland die Oberhand im Ukrainekrieg gewinnen. In einer jüngst veröffentlichten Studie beziffern sie das Ausmaß möglicher Fluchtbewegungen.
Die Forscher gehen davon aus, dass derzeit etwa 31 Millionen Menschen in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten leben. Ausgehend von den geschätzten Anteilen der vertriebenen Bevölkerung in den von Russland besetzten Regionen, die zwischen 37 Prozent (Oblast Donezk) und 67 Prozent (Oblast Cherson) liegen, könnten laut IfW zwischen 9,4 und 19,1 Millionen Ukrainer im Ausland Zuflucht suchen.
„Das Ausmaß dieser Migrationsbewegung wäre in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellos“, heißt es in der Studie.
Strack-Zimmermann: Putins Strategie ist, eine Fluchtbewegung auszulösen
Flucht auslösen, das ist nach Einschätzung der FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann Teil der Kriegsstrategie des russischen Präsidenten. „Putin will die Ukrainer dazu bewegen, ihr Land zu verlassen – aus ethnischer Sicht und um uns unter Druck zu setzen“, sagte sie.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, teilt das Fluchtszenario. Bereits die bisherigen Kampfhandlungen in der Ukraine hätten eine umfangreiche Fluchtbewegung ausgelöst.
Insgesamt sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) etwa sieben Millionen Menschen aus der Ukraine in europäische Länder geflohen. In Deutschland halten sich derzeit dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge auf.
„Die Menschen in der Ukraine haben durch die Kriegserfahrungen auch ein Bild davon, was von russischen Truppen und Terrorgruppen an Unterdrückung, Gewalt und Folter zu erwarten ist“, sagte Kluth dem Handelsblatt. „Deshalb ist es realistisch, mit einer massiven Fluchtwelle zu rechnen.“
Putin will die Ukraine nicht nur „auslöschen oder unterwerfen“, er verfolgt einen „breiteren Plan“
Wegen jüngster Aussagen Trumps wächst die Sorge, dass ein mögliches Friedensabkommen über die Köpfe der Ukrainer hinweg und zu deren Lasten beschlossen wird. So attestierte Trump etwa Putin den Willen zum Frieden, während er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Diktator nannte, Zugang zu den ukrainischen Rohstoffen forderte und erklärte, Moskau habe die Trümpfe in der Hand, weil es Territorien erobert habe.
In den Reihen westlicher Staaten und in der Ukraine selbst hat Trumps Vorgehen große Unsicherheit darüber ausgelöst, wie es um die weitere Einigkeit in dem Konflikt bestellt ist.
Experten sehen vor allem mit Skepsis, dass eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine in einen Frieden münden könnte, wie es dem US-Präsidenten vorzuschweben scheint. „Ich halte das für ungefähr so wahrscheinlich wie einen Sechser im Lotto“, sagte der Militärexperte Gustav Gressel in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Russland hat sich an keinen Waffenstillstand gehalten, der in den letzten elf Jahren dieses Krieges ausgehandelt wurde.“ Zudem sei das russische Ziel nach wie vor, die gesamte Ukraine zu unterwerfen.
Gressel warnte vor den Folgen, sollte es in diesem Fall zu einem jahrelangen Partisanenkrieg kommen. Man müsse bedenken, „dass Russland dieses Problem durch einen Genozid an den Ukrainern lösen will, so wie wir das in den besetzten Gebieten schon sehen, dass man also durch extreme Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung und eine Auslöschung der männlichen Bevölkerung das Widerstandspotenzial erstickt“, sagte der Experte.
Kiesewetter sagte, dass Russland die Ukraine nicht nur „auslöschen oder unterwerfen“ wolle. Putin verfolge einen „breiteren Plan“. „In den von Russland völkerrechtswidrig temporär besetzten Gebieten findet nicht nur Landraub und Genozid statt, sondern diese Gebiete werden durch Russland zu Militärbasen umfunktioniert.“ In der Folge könne sich die Fluchtbewegung fortsetzen, „sobald die Terrorgruppen Russlands näher an ost- und mitteleuropäische Staaten rücken“.
Trump und der Ukrainekrieg: SPD warnt vor „Untergangsszenarien“
Dies könnte aus Sicht Kiesewetters zu einer „großen Belastungsprobe“ für die europäischen Gesellschaften werden. In Deutschland zum Beispiel seien „keinerlei Vorbereitungen und Infrastruktur für solche Szenarien aufgebaut“ worden, sagte er. Auch der Migrationsexperte Kluth wies darauf hin, dass Deutschland bereits jetzt an vielen Orten in Bezug auf Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten an der Belastungsgrenze stehe.
Umso wichtiger sei es, sagte Kiesewetter, eine neue Fluchtbewegung zu verhindern, „indem die Unterstützung für die Ukraine massiv erhöht wird“.
Laut der IfW-Studie müsste sich allein Deutschland auf einen Zustrom von 1,9 bis 3,8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern einstellen. Dies würde in der Folge „erhebliche Kosten“ für die soziale Infrastruktur verursachen, weil dann weitere Kosten für Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung gestemmt werden müssten.
Aus Sicht der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann passt eine solche Situation in das Kalkül des Kreml, den Westen zu destabilisieren. Große Flüchtlingsströme würden „angesichts der bereits stattfindenden innenpolitischen Debatten, die westlichen Länder noch mehr belasten und die Diskussion nicht nur anheizen, sondern die Länder von innen heraus chaotisieren“, sagte sie.
Die SPD warnte davor, Panik zu schüren. Spekulationen über Fluchtszenarien „helfen uns nicht weiter, weder den Ukraine-Unterstützern noch der Ukraine selbst“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem Handelsblatt. „Ziel muss es jetzt sein, die außenpolitische Unsicherheit, die das Verhalten des US-Präsidenten Trump in der Frage ausgelöst hat, zu stabilisieren.“ Das gelinge nur mit einem geeinten und starken Europa. „Und nicht, indem wir Untergangsszenarien skizzieren.“