Ralph Brinkhaus: „Ich bin zutiefst besorgt über die Aktivitäten der Chinesen“
Der Unionsfraktionschef fordert die EU auf, schnell mit der neuen US-Regierung über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Die Große Koalition soll noch grundlegende Reformen anstoßen.
Foto: Photothek/Getty ImagesBerlin. Nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden will Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus schnell über ein Freihandelsabkommen verhandeln. „Wir sollten nun mit unseren europäischen Partnern sehr schnell darauf drängen, die Handelsbeziehungen wieder zu intensivieren“, forderte Brinkhaus im Handelsblatt-Interview. „Wir sollten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit Amerika nehmen.“
Brinkhaus begründete den Zeitdruck mit den Entwicklungen in China. „Ich bin zutiefst besorgt über die Aktivitäten der Chinesen“, sagte er. „Sie bauen große Handelsräume auf, die nicht nur Zölle oder andere Hemmnisse verringern, sondern auch technische und administrative Standards setzen. Wir können nur gegenhalten, wenn wir zusammen mit den USA Stärke zeigen.“
Neben den geopolitischen Erwägungen geht es Brinkhaus auch um eine Stärkung der Wirtschaft nach der Coronakrise. Dazu soll die Große Koalition ebenfalls noch einen Beitrag leisten. Der Unionsfraktionschef erwartet vom Koalitionspartner SPD, noch bis zum Sommer grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
„Jetzt ist keine Zeit für Wahlkampf“, sagte Brinkhaus. Die Pandemie habe die Probleme im Land offen zutage befördert. Deutschland müsse „schneller und besser werden zum Beispiel im Umgang mit Daten, um Infektionsketten besser zu durchbrechen. Wir müssen noch mehr in Forschung investieren und die Steuern vereinfachen, damit wir, wenn die Pandemie vorüber ist, wettbewerbsfähige Bedingungen für die Unternehmen haben“, sagte Brinkhaus.