Verkehrsministerium: Abteilungsleiter stimmte Förderung für Freund zu

Ein Kleinunternehmer berät mit der Industrie über ein EU-Programm in Milliardenhöhe

Wie exklusiv der Kreis war, zeigt eine Presseerklärung der Wasserstoff-Fördergesellschaft des Bundes (NOW). Darin verkündete die Bundesgesellschaft, wer unter „470 Bewerbungen“ einen Platz am Tisch ergattern konnte.

Konzerne wie Airbus, BMW oder Bosch und andere europäische Unternehmen nahmen Platz – und jene Cryomotive GmbH aus Grasbrunn bei München. Ihr Geschäftsführer nennt sich „innovativer Kleinunternehmer“, wie er dem Handelsblatt erklärte. Seine Arbeit dreht sich rund um den Aufbau des Wasserstoffzentrums in Pfeffenhausen. In dem Umfeld baut er mit Fördergeld des Verkehrsministeriums auch einen Elektrolyseur und forscht an einem Betankungssystem, an dem der Ingenieur zuvor schon bei BMW gearbeitet hatte. Eine Anfrage, wie er mit seiner Firma Teil des runden Tisches wurde, ließ der Unternehmer unbeantwortet.

Gesellschafter der Cryomotive GmbH ist die ebenfalls von dem Unternehmer und seiner Frau bereits 2015 gegründete Hynergy GmbH. „Hynergy“ und „Pfeffenhausen“ werden auf der abschließenden Liste mit 1581 europäischen Projekten auftauchen.

Bei jenen Projekten mit den Nummern 378 und 379 ist auch die Vattenfall Innovation GmbH genannt. Das Pikante: Deren Geschäftsführer ist zugleich Präsident des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands. Er, der Verbandsvorsitzende und auch der bayerische Unternehmer gehören zu der Gruppe der mutmaßlichen Ski-Freunde des Abteilungsleiters im Verkehrsministerium. Und sowohl Vattenfall als auch die Firmen des Unternehmers und sogar der Verband erhalten Fördergeld aus dem Wasserstoffprogramm des Ministeriums, das in der Verantwortung der betreffenden Abteilung steht.

Mit der im November 2021 veröffentlichten Projektliste können sich Vattenfall und der Kleinunternehmer zudem Hoffnung auf EU-Fördergeld machen. Das Geld würde über die Mitgliedsstaaten ausgezahlt und käme zu den 72,5 Millionen vom Bund noch hinzu.

Wenige Monate zuvor, kurz vor der Bundestagswahl im September 2021, hatte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verkündet, er wolle vier Wasserstoffzentren in Deutschland errichten – eines davon in Pfeffenhausen. Verantwortlich sollte die Firma Hynergy sein.

Abteilungsleiter zeichnete Projekt des Unternehmers ab

Die Entscheidung zeichnete der Abteilungsleiter mit, er stimmte also zu. Der Unternehmer hat dem Handelsblatt bestätigt, er habe die Bewerbung für den süddeutschen Standort „initiiert“. Angesichts der mutmaßlichen persönlichen Verbindung hätte der Abteilungsleiter demnach nicht entscheiden dürfen. Er tat es aber.

Das bestätigt eine Sprecherin des Ministeriums dem Handelsblatt auf Anfrage. „Der Abteilungsleiter hat den seitens des zuständigen Referates eingebrachten Vorschlag aus der Machbarkeitsstudie zum dezentralen Standortkonzept mit vier Standorten (Chemnitz, Duisburg, Pfeffenhausen und dem norddeutschen Cluster) im Rahmen einer Mitzeichnung zugestimmt“, heißt es in der Antwort.

Das Ministerium hatte vergangene Woche angesichts der Handelsblatt-Berichterstattung angekündigt, zu Vorwürfen der persönlichen Verflechtungen rund um die Mobilitätsprojekte in der Wasserstoffwirtschaft „umfangreich Aufklärung betreiben“ zu wollen. Wenn etwas im Unreinen sei, „dann würden selbstverständlich auch die entsprechenden Konsequenzen getroffen“.

Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) hat bislang sowohl an dem Abteilungsleiter festgehalten als auch an dem Beschluss, bundesweit vier Wasserstoffzentren aufzubauen. Nur die Fördersumme senkte er für jeden der Standorte von 100 auf 72,5 Millionen Euro.

Zu den Ungereimtheiten rund um den Abteilungsleiter im Verkehrsministerium gehört, dass er seit November 2021 einen Professorentitel trägt. Diesen hat ihm die Technische Universität Hamburg verliehen. Dort hat er seit 2016 einen Lehrauftrag, wie der Hochschulsprecher erklärte.

Studiert hat der Abteilungsleiter an der RWTH Aachen, an der er auch promoviert wurde. Herausragende wissenschaftliche Leistungen oder eine Vielzahl eigener wissenschaftlicher Publikationen als Grundlage für eine Professur sind nicht bekannt.

Klar ist indes: Der Lehrstuhl hat Aufträge vom Verkehrsministerium erhalten und begleitet aktuell die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie wissenschaftlich. Auch die bundeseigene Fördergesellschaft NOW, deren Geschäftsführer der heutige Abteilungsleiter elf Jahre lang bis 2019 war, vergibt Aufträge an den Lehrstuhl.

Das Ministerium will sich bislang zu den Verflechtungen nicht äußern und erklärte lediglich, Lehrtätigkeiten seien „beamtenrechtlich als Nebentätigkeiten genehmigungsfrei, aber anzeigepflichtig“.

Mehr: Ein unangenehmer Verdacht im Verkehrsministerium

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version hieß es zur Professur, die Prüfung des Antrags habe laut Hochschule vier Jahre in Anspruch genommen. Demnach hätte der Antrag bereits ein Jahr nach Beginn des Lehrtätigkeit gestellt werden müssen. Nach dem Hinweis der Hochschule, dass dieser Aussage ein Missverständnis zugrunde gelegen habe und der Antrag im April 2021 gestellt worden sei, haben wir die Passage korrigiert.

Der in unserer Berichterstattung genannte bayerische Unternehmer gibt an, er sei mit dem Abteilungsleiter nicht befreundet. Er gehöre insbesondere nicht zu dessen Ski-Freunden und sei auch nie mit ihm im Urlaub gewesen. Das Handelsblatt erklärt hierzu: Wir erhalten unsere Äußerung vor diesem Hintergrund nicht aufrecht.
Die Cryomotive GmbH gibt an, sie habe nie an einem runden Tisch der EU-Kommission zur Clean Hydrogen Alliance teilgenommen. Das Handelsblatt erklärt hierzu: Die Formulierung war missverständlich. Die Cryomotive GmbH ist auf einer Mitgliederliste der Clean Hydrogen Alliance genannt, aber nicht als Teilnehmerin an einem runden Tisch.
Die Hynergy GmbH erklärt, sie sollte nie verantwortlich sein für das Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen. Das Handelsblatt erklärt dazu: Die Formulierung war missverständlich. Die Hynergy GmbH sollte gemäß einer Machbarkeitsstudie die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen koordinieren, nicht jedoch verantwortlich sein.

Korrektur:
Seit dem 28.07.2023 haben wir in mehreren Artikeln berichtet, dass der Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten am Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Herr Prof. Dr.-Ing. Klaus Bonhoff, vermutlich mit einem bayerischen Unternehmer befreundet und mit diesem in einen gemeinsamen (Ski-) Urlaub gefahren sei. Wir haben darauf aufbauend den Verdacht verbreitet, dass die Vergabe von Fördermitteln auf Freundschaften und gemeinsame Urlaube von Herrn Prof. Dr.-Ing Bonhoff zu diesem Unternehmer zurückzuführen sei. An dieser Darstellung halten wir jedoch nicht weiter fest. Herr Prof. Dr.-Ing. Bonhoff ist nach uns nunmehr vorliegenden Erkenntnissen mit dem bayerischen Unternehmer weder befreundet noch mit diesem in einen gemeinsamen Urlaub gefahren. Auch den Verdacht, dass die Fördermittelvergabe an diesen bayerischen Unternehmer auf privaten Freundschaften von Herrn Prof. Dr.-Ing Bonhoff beruhte, halten wir vor diesem Hintergrund nicht weiter aufrecht.
Außerdem hatten wir über Herrn Prof. Dr.-Ing. Bonhoff geschrieben: „Der Antrag für die Honorarprofessur habe indes vier Jahre in Anspruch genommen. Demnach muss der Antrag bereits ein Jahr nach Beginn des Lehrauftrags gestellt worden sein, ein vergleichsweise außergewöhnlich früher Zeitpunkt für einen solchen Antrag“. Tatsächlich wurde jedoch laut der uns jetzt vorliegenden Information der TU Hamburg, der Antrag auf die Verleihung der Akademischen Bezeichnung „Professor“ an Herrn Bonhoff erstmalig am 14. April 2021, also 5 Jahre nach Beginn des Lehrauftrages eingereicht. Das Verfahren wurde am 17. November 2021 abgeschlossen und dauerte demnach sieben Monate, was dem üblichen Rahmen entspricht. Auch die Bezeichnung von Herrn Prof.-Dr. Bonhoff als „Professor ohne Publikationen“ ist nicht korrekt. Nach Auskunft der TU Hamburg wurde die Publikationstätigkeit im Laufe des Verfahrens geprüft. Die Publikationsliste (inkl. international begutachteter Publikationen, nationaler und internationaler Vorträge sowie von Patenten) lag allen Ausschüssen und unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern vor, wurde ordnungsgemäß begutachtet und geprüft.