Verteidigung: Rüstungsbranche kritisiert Pistorius’ Idee zu Staatsbeteiligungen
München, Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hat sich zurückhaltend zu einem stärkeren Einstieg des Staats in der Branche geäußert.
„Die Absicht der Bundesregierung, im Bereich der sicherheitspolitisch besonders bedeutsamen Schlüsseltechnologien über ausgewählte Staatsbeteiligungen Fähigkeiten und Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu sichern, wird vonseiten der Industrie grundsätzlich begrüßt“, teilte BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien mit. „Allerdings ist unsere Industrie bislang mit ihrer privatwirtschaftlich organisierten Arbeitsweise gut gefahren.“
Atzpodien reagierte damit auf Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich im Handelsblatt-Interview für ein größeres staatliches Engagement starkgemacht hatte. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt“, sagte Pistorius. Man müsse sicherstellen, dass Schlüsseltechnologien, Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten blieben.
Anders als beispielsweise in Frankreich hält sich der deutsche Staat in der Verteidigungsindustrie bislang weitgehend zurück. Ende 2020 erwarb der Bund über die staatliche Förderbank KfW einen Anteil von 25,1 Prozent am Sensorspezialisten Hensoldt und sicherte sich damit eine Sperrminorität. Hier ging es auch darum, die Balance zu staatlichen Akteuren zu halten. Denn zweitgrößter Hensoldt-Aktionär ist der Rüstungskonzern Leonardo, bei dem wiederum der italienische Staat größter Einzelaktionär ist.
Mittelbar ist der Bund auch am Flugzeug- und Rüstungshersteller Airbus beteiligt, der unter anderem das Kampfflugzeug Eurofighter fertigt und deshalb von strategischem Interesse für die Bundesrepublik ist. Auch hier stieg die Bundesregierung 2012 zunächst gegen den Willen des deutschen Managements ein, um mit rund elf Prozent einen ähnlichen Anteil zu halten wie der französische Staat.
Allerdings verzichten Deutschland und Frankreich darauf, Vertreter in den Verwaltungsrat zu entsenden – und damit auch darauf, direkt Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen zu können. „Ein Segen“ sei das, wie ein deutscher Airbus-Manager einmal sagte. Denn mit dem Verzicht der Deutschen auf Sitze im Kontrollgremium sei auch der Einfluss der französischen Politik auf das Unternehmen zurückgegangen.
Gespräche über KNDS und TKMS
Nach längerer Pause kommt nun aber wieder Bewegung in die Debatte über Beteiligungen des deutschen Staats an der Rüstungsindustrie. Aktuell laufen Gespräche über einen Einstieg beim deutsch-französischen Konzern KNDS, der unter anderem die Kampfpanzer Leopard 2 und Leclerc fertigt.
Das Unternehmen wurde 2015 als Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und dem französischen Staatsbetrieb Nexter gegründet. Die deutsche Regierung befürchtet, dass bei einem für das kommende Jahr geplanten Börsengang von KNDS der deutsche Einfluss auf das Gemeinschaftsunternehmen abnehmen könnte.
Auch am Schiffs- und U-Boot-Bauer TKMS zeigt die Bundesregierung Interesse. Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres einen milliardenschweren Auftrag über den Bau weiterer U-Boote für die deutsche Marine erhalten. Die Tochter des Konzerns Thyssen-Krupp strebt einen Börsengang an.
Laut Thyssen-Krupp-Chef Miguel Lopez will der Konzern auch weiterhin die Mehrheit an TKMS halten, ein Einstieg des Bundes sei aber nicht ausgeschlossen. Pistorius erklärte, bei KNDS und TKMS gehe es noch „um Fragen, wie hoch ein Staatsanteil sein oder wie schnell es mit einer Beteiligung gehen könnte“.
BDSV-Hauptgeschäftsführer Atzpodien sieht das plötzliche Interesse des Staats mit gemischten Gefühlen. Gerade im Fall börsennotierter Unternehmen müsse darauf geachtet werden, dass deren Kapitalbasis nicht durch einen Rückgang des Interesses privater Investoren aus dem In- und Ausland geschmälert werde, sagte er. So hatte ursprünglich der italienische Werftenkonzern Fincantieri Interesse an TKMS gezeigt. Eine Übernahme durch den US-Finanzinvestor Carlyle war am Widerstand der Bundesregierung gescheitert.
Sorge wegen Marktverzerrung
Die Entwicklung der Börsenkurse bei deutschen Rüstungswerten in den vergangenen drei Jahren habe „nicht zuletzt mit der bestehenden privatwirtschaftlichen Marktverfassung zu tun“, sagte Atzpodien weiter. Die gute Finanzentwicklung habe die Unternehmen erst in die Lage versetzt, ihre Kapazitäten erheblich zu erhöhen, obwohl nur spärlich Aufträge eingingen. „Dies kommt der aktuellen Lieferfähigkeit zugute“, betonte der BDSV-Hauptgeschäftsführer.
Auch ein Rüstungsmanager äußerte sich skeptisch, will aber anonym bleiben. Auf der einen Seite könnten Staatssekretäre in den Aufsichtsgremien Einsicht in Kosten und Preiskalkulationen sowie Mitsprache bei Managementvergütungen bekommen, sagte er. Zum anderen könnten Unternehmen mit Staatsbeteiligung von ihren Anteilseignern bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden.
Beides wirke marktverzerrend, erklärte der Manager. Viel eleganter sei die Steuerung der Industrie über die Auftragsvergabe, Technologieförderung und die Erteilung von Exportlizenzen.
Pistorius sieht angesichts der Milliarden, die Deutschland jetzt in die Verteidigung investieren will, fast schon so etwas wie eine „Goldgräberstimmung“ in der Rüstungsbranche. Die Politik müsse daher mit dafür sorgen, dass es nicht zu einer „Preisinflation“ komme, sagte der Verteidigungsminister dem Handelsblatt. Dahinter steht die Befürchtung, dass angesichts einer großen Nachfrage nach Rüstungsgütern bei gleichzeitig gebremstem Angebot die Preise in die Höhe schießen und so die kreditfinanzierten Rüstungsmilliarden am Ende weniger wert sind.
Auch hier widerspricht BDSV-Hauptgeschäftsführer Atzpodien: Bei Bundeswehraufträgen seien es „keineswegs ungebremste Gewinnerwartungen“, die die Markterwartung der Investoren antrieben. Denn die sogenannte Bonner Formel bei Rüstungsaufträgen schreibe den Lieferanten nicht nur eine „gläserne“ Kalkulation vor, sondern setze auch bei den Gewinnmargen enge Grenzen.
Unabhängig vom lebhaften Investoreninteresse, das Kapital für Investitionen mobilisiere, herrsche in der Industrie ein hohes Maß an Verantwortung, um die Bundeswehr rasch mit dem benötigten Material auszustatten, sagte Atzpodien.