Wagenkecht-Partei: SPD wirft Wagenknecht in Thüringen Blockadehaltung vor

Berlin. In Thüringen droht die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen der CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu scheitern. Parteigründerin Wagenknecht ist offenbar nicht bereit ist, von ihren friedenspolitischen Maximalpositionen abzurücken.

„Ich habe kaum noch Hoffnung, dass wir noch zusammenkommen“, sagte Thüringens SPD-Chef Georg Maier der Deutschen Presse-Agentur. „Uns läuft die Zeit davon.“

Die drei Parteien hatten sich in Sondierungsgesprächen bereits auf gemeinsame Projekte in großen Politikfeldern wie Finanzen und Bildung verständigt. Doch Wagenknecht besteht darauf, dass vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Friedens-Passus für die Präambel des Vertrags feststehen muss.

Das BSW hatte im Landtagswahlkampf mehr diplomatische Bemühungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und einen Stopp von Waffenlieferungen an Kiew gefordert. Außerdem lehnt die Partei die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab und will auch eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag verankert sehen.

Anders als ursprünglich geplant, wurden die Gespräche in Thüringen am Sonntag noch nicht wieder aufgenommen. Man sei sich mit dem Thüringer BSW, das von Katja Wolf und Steffen Schütz geführt wird, einig gewesen, sagte Maier. „Aber es gibt eine Person in Berlin, die das kassiert hat.“  Es gehe nicht, „dass es eine Art letzte Instanz gibt, die dazwischen grätscht. So funktioniert Koalition nicht“, betonte der SPD-Politiker.