Parteien bleibt kaum Spielraum beim Reizthema Energiewende
Berlin. Es ist keine vier Jahre her, da gehörte Klimaschutz zu den Top-Wahlkampfthemen. In diesem Wahlkampf bleibt das Thema nicht nur blass, sondern ist für viele Menschen ein Reizwort geworden. Klimaschutz wird vielfach als Belastung wahrgenommen.
Das gilt auch für die Energiewende, die als teuer und ineffizient gilt und vor allem für energieintensive Unternehmen zur Kostenfalle werden könnte. Die Appelle der Industrie, Stromkosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen, werden dringlicher.
Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sagt, mit dem Thema Klimaschutz sei im Moment keine Wahl zu gewinnen. Dabei hat 2024 die Folgen der zunehmenden Erderwärmung besonders deutlich gemacht: Das vergangene Jahr war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen mit Rekordtemperaturen auch hierzulande.
Umweltorganisationen warnen deshalb davor, bei einem ambitionierten Kurs auf Klimaneutralität nachzulassen. In einem Positionspapier des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und sechs weiterer Umweltverbände heißt es: „Ausbleibender Klimaschutz ist die größte Gefahr für Wohlstand und Sicherheit.“
Welche Energie- und Klimapolitik verfolgen die Parteien? Das Handelsblatt hat die Wahlprogramme analysiert.